"Die von der Bundesregierung im Zuge der Coronapandemie verhängten Freiheitsbeschränkungen waren verfassungskonform. Das entschied das #Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe."

Gibt für die #FDP jetzt keinen ersichtlichen Grund mehr, sich gegen eine #Bundesnotbremse zu stellen.

Offenbleibende #Schulen dank sogenannter #Bundesnotbremse sind ein #Desaster, da sie dafür Sorgen, dass Pandemie von Jugendlichen in Familien getragen wird + statt kommunikativ #Kontaktvermeidung zu unterstützen zündelt Politik mit Diskussion über #Öffnungen für #Geimpfte. #WTF
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RT @andreas_buhr
Heutiger Situationsbericht des @rki_de unter https://bit.ly/3ePPHLB. Auf Seite 10 die altersspezifischen Inzidenzen. Entsprechende Inziden…
https://twitter.com/andreas_buhr/status/1387089878073159681

RT @watch_union
Klaus #Ernst (#Linke) zerlegt die #Bundesnotbremse - die Union hänge den Wirtschaftsverbänden "im Hintern" und daher gäbe es keine Verpflichtung für Betriebe zu #Coronavirus-Schnelltests. Recht hat er. /MS https://twitter.com/phoenix_de/status/1383030097544888325

"Trotz Inzidenzen bis zu 300: Kreis Gütersloh muss Schulen öffnen" schreibt die NW. Lokale Politik fassungslos. #NRW lehnt #Distanzunterricht ab ... #Killer #Laschet? Sieht so #Bundesnotbremse und #Brückenlockdown aus? #NiemalsCDU #NiemalsFDP #Covid #Lockdown #ZeroCovidNow

RT @LowerClassMag
#Bundesnotbremse ist keine "Notbremse", sondern die Verschärfung sinnloser autoritärer Maßnahmen von zweifelhaften bis offenkundig nichtigem Wert. Man soll arbeiten und isoliert vor sich hin siechen. Steckt euch die sonstwo hin, korrupte Regierungsclique.