#Bundesverfassungsgericht:

Unzulässige #Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzgeberische Unterlassen der Einführung eines allgemeinen #Tempolimits auf #Bundesautobahnen.

Pressemitteilung Nr. 8/2023 vom 17. Januar 2023

Beschluss vom 15. Dezember 2022
1 BvR 2146/22

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen, ...

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-008.html

Das Konzept der AutobahnApp klang schlüssig: Die #Autobahn GmbH des Bundes soll ihren Datenschatz über die aktuelle Verkehrslage auf den #Bundesautobahnen nicht für sich allein behalten, sondern über eine #Smartphone-App mit den Fahrerinnen und Fahrern teilen. Bei einer grundlegenden Funktion, die andere Karten-Apps beherrschen, musste die AutobahnApp allerdings von Anfang an passen, nämlich der eigentlichen #Navigation. Das ist auch ein Jahr nach der Vorstellung der ersten App-Version noch so.