Das Urteil vom #Bundesgerichtshof zu den #Engergiecharta-Klagen ist nicht nur gut für den #Klimaschutz, sondern auch gut für unsere #Demokratie!

Wenn Unternehmen klagen möchten, dann gehören diese vor nationale Gerichte und nicht vor private internationale #Schiedsgerichte!

#Kohleausstieg #Klimakrise

https://mastodon.social/@spiegelnews/110785588200086846

Verjährung bei #Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter

Der #Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Vermieter Ansprüche gegen Mieter wegen fehlerhaft verlegter Badezimmerfliesen auch nach Ablauf einer 30-jährigen Verjährungsfrist geltend machen können, solange die spezielle #Verjährungsfrist von 6 Monaten nach Auszug des Mieters noch nicht abgelaufen ist.[...]

https://www.mietrechtsiegen.de/verjaehrung-bei-schadensersatzanspruch-des-vermieters-gegen-den-mieter/

#Mietrecht #Rechtsanwalt #Recht

Symbolfoto: DUO Studio/Shutterstock.com

#Pfändung von Pflegegeld – zulässig?

#Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Pflegegeld darf nicht #gepfändet werden.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass #Pflegegeld, welches vom Pflegebedürftigen an die pflegende Angehörige weitergeleitet wird, nicht als Arbeitseinkommen gilt und infolgedessen nicht gepfändet werden darf. [...]

https://www.ra-kotz.de/pfaendung-von-pflegegeld-zulaessig.htm

#Recht #Rechtsanwalt #Sozialrecht

(Symbolfoto: PhotographyByMK/Shutterstock.com)

Kein #Recht auf “rechts vor links” #Vorfahrt auf öffentlichem #Parkplatz

Der #Bundesgerichtshof entschied, dass auf öffentlichen Parkplätzen keine allgemeine Regelung „Rechts vor Links“ gilt. Jeder #Autofahrer muss stattdessen andere Verkehrsteilnehmer berücksichtigen und Rücksicht nehmen. Der Fall betraf einen Unfall zweier Fahrzeuge mit dem Kläger, der behauptete, er habe sich an die Vorfahrt-Regelung gehalten. [...]

https://www.ra-kotz.de/kein-recht-auf-rechts-vor-links-vorfahrt-auf-oeffentlichen-parkplaetzen.htm

#Rechtsanwalt

Symbolfoto: xdbzxy/Shutterstock

RT @epd_news
#Pflegegeld darf nicht gepfändet werden, entscheidet der #Bundesgerichtshof http://u.epd.de/2gi3 via @Evangelische

Kein "Rechts-vor-Links" auf Parkplätzen...

Der #Bundesgerichtshof (BHG) entschied in einem Urteil, das am 11.1.2023 veröffentlicht wurde, dass die 'gesetzliche #Vorfahrtsregel auf Parkplätzen grundsätzlich nicht gilt'.

Zuvor hatten untere Gerichtsinstanzen unterschiedliche Ansichten vertreten...

https://www.auto-motor-und-sport.de/verkehr/bhg-urteil-kein-rechts-vor-links-auf-parkplaetzen/

Awesome German #Bundesgerichtshof court decision: if your boss does not remind you that you have to take your yearly #vacation days, they can still be used in later years. Even more than 3 years later.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bundesarbeitsgericht-verjaehrung-urlaub-101.html

Bauplatz kaufen und dann einfach nicht #bauen? Dann kann die Gemeinde das Grundstück uU 30 Jahre später noch zurückfordern. Der heute am #Bundesgerichtshof behandelte Fall spielt übrigens in der Nachbarschaft von Franz Eberhofer.

https://m.faz.net/aktuell/finanzen/eine-gemeinde-darf-bauland-bis-zu-30-jahre-zurueckkaufen-18539333.html?GEPC=s30

IS-Rückkehrerin Jennifer W. soll tatenlos zugeschaut haben, wie ihr Mann ein fünfjähriges Kind in der prallen Sonne festband und verdursten ließ. Jetzt kommt ihr Fall vor den #Bundesgerichtshof. https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/2022180.html?nn=10690868

#Räumpflicht auf #Radweg​en
„Städte und Gemeinden sind nach einem Urteil des #Bundesgerichtshof​s verpflichtet, 'verkehrswichtige' innerörtliche Radwege zu räumen und zu streuen. Trotzdem werden sie häufig als Letztes geräumt. Wurde auf einem Radweg weder gestreut noch geräumt, entfällt die ansonsten bestehende #Benutzungspflicht auch bei entsprechender Beschilderung.“

Quelle: https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/zweirad/fahrrad-ebike-pedelec/vorschriften-verhalten/radfahren-winter/

Der vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte frühere #AfD -Abgeordnete Jens #Maier soll seine Arbeit als Richter nicht wieder aufnehmen, sondern kann in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden. Hat das Dienstgericht gerade entschieden. Maier kann aber noch Revision beim #Bundesgerichtshof einlegen. https://www.tagesschau.de/inland/maier-ruhestand-101.html

Referenced link: http://jungewelt.de/artikel/439443.html
Originally posted by junge Welt / @jungewelt@twitter.com: https://twitter.com/jungewelt/status/1596051310679232515#m

»Das #Urteil wird mit hoher Wahrscheinlichkeit in der nächsten Instanz kassiert. Es hat Urteile des #Bundesgerichtshof|s gegeben, laut denen die Verordnung, (...) hinreichend begründet (...) worden ist.«
#Mietpreisbremse

#jWGespräch mit @WibkeWerner

http://jungewelt.de/artikel/439443.html

Der verurteilte #NSU-Unterstützer Ralf #Wohlleben wollte, dass der Rest seiner Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Daraus wird aber vorerst nichts, wie der #Bundesgerichtshof entschied.
https://www.stern.de/news/nsu-helfer-ralf-wohlleben-muss-restliche-haftstrafe-antreten-32935958.html

Gute Nachricht vom #Bundesgerichtshof für Bausparende (24 Mio Verträge in Deutschland!): Oft wird es ein ganz klein bisschen billiger.
https://www.n-tv.de/ratgeber/Bausparkasse-darf-in-Sparphase-keine-Gebuehr-erheben-article23719866.html