Mutmaßliche Führungsmitglieder der „#Reichsbuerger“-Gruppierung, die bei einer Großrazzia im Dezember aufgeflogen war, sollen Pläne für einen gewaltsamen Sturm auf den #Bundestag gehabt haben. Dafür seien sie „bereits in konkrete Vorbereitungshandlungen eingetreten“, heißt es in einem Beschluss des #Bundesgerichtshofs (#BGH).

Ein Kommando von bis zu 16 Personen habe Regierungsmitglieder und Abgeordnete in Handschellen abführen sollen.
#xp
https://www.tagesspiegel.de/politik/beschluss-des-bundesgerichtshofs-reichsburger-fuhrung-bereitete-sturm-auf-den-bundestag-vor-9692546.html

Wer diesen Ausweis vorübergehend gegen seinen Anwaltsausweis austauscht und durch die Sicherheitskontrolle geht, wird direkt in den Wartebereich für Anwälte beim #Ermittlungsrichter des #Bundesgerichtshofs geleitet.

#Warnung
Derzeit werden betrügerische E-Mails im Namen des #Bundesgerichtshofs („DER #BUNDESGERICHTSHOF“) versendet. Die E-Mails enthalten die Aufforderung zum Öffnen eines angeblichen Briefs über eine Verlinkung.
Siehe: https://www.mimikama.org/warnung-des-deutschen-bundesgerichtshofs/

#mimikama

#Bundesverfassungsgericht:

Besuch von Mitgliedern des #Bundesgerichtshofs beim #Bundesverfassungsgericht.

Pressemitteilung Nr. 95/2022 vom 22. November 2022

Am 21. November 2022 besuchte eine Delegation des Bundesgerichtshofs unter Leitung seiner Präsidentin Bettina Limperg das Bundesverfassungsgericht zum Gedankenaustausch. Die Delegationsmitglieder wurden von Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König sowie ...

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-095.html

#Bundesverfassungsgericht:

Besuch von Mitgliedern des #Bundesgerichtshofs beim #Bundesverfassungsgericht.

Pressemitteilung Nr. 95/2022 vom 22. November 2022

Am 21. November 2022 besuchte eine Delegation des Bundesgerichtshofs unter Leitung seiner Präsidentin Bettina Limperg das Bundesverfassungsgericht zum Gedankenaustausch. Die Delegationsmitglieder wurden von Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König sowie ...

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-095.html

Über Herstellergarantien müssen Internethändler nach einem Urteil des #Bundesgerichtshofs (#BGH) nur dann informieren, wenn diese für die Kaufentscheidung der Kunden relevant sind. Das entschied der erste Zivilsenat am Donnerstag in #Karlsruhe (Az. I ZR 241/ 19). Die Richter und Richterinnen folgten damit einem Urteil des #EuGH. Im konkreten Fall hatte ein Verkäufer von Schweizer Offiziersmessern einen Konkurrenten verklagt, weil er dessen Informationen zur #Garantie für unzureichend hielt.

Die Fälschung von #Corona-#Impfbescheinigungen ist auch nach altem Recht vor einer im November 2021 erfolgten Gesetzesänderung strafbar. Der fünfte Strafsenat des #Bundesgerichtshofs (BGH) erklärte am Donnerstag in Leipzig, dass in diesen Fällen der Tatbestand der #Urkundenfälschung greifen kann.

Der #BGH hob den Freispruch für einen Angeklagten wegen gefälschter Impfpässe auf und verwies den Fall zur Neuverhandlung zurück an das Landgericht Hamburg.

https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesgerichtshof-entscheidet-auch-altere-falle-von-impffalschung-konnen-strafbar-sein-8861686.html

#Bundesverfassungsgericht:

#Verfassungsbeschwerde betreffend den „#NSU-Prozess“ erfolglos.

Pressemitteilung Nr. 82/2022 vom 24. Oktober 2022

Beschluss vom 30. September 2022
2 BvR 2222/21

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Strafurteil des Oberlandesgerichts München vom 11. Juli 2018 und zwei Beschlüsse des #Bundesgerichtshofs ...

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-082.html;jsessionid=53192E9B53A9FC480EB6C81A9639194C.1_cid344

#Bundesverfassungsgericht:

#Verfassungsbeschwerde betreffend den „#NSU-Prozess“ erfolglos.

Pressemitteilung Nr. 82/2022 vom 24. Oktober 2022

Beschluss vom 30. September 2022
2 BvR 2222/21

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Strafurteil des Oberlandesgerichts München vom 11. Juli 2018 und zwei Beschlüsse des #Bundesgerichtshofs ...

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-082.html;jsessionid=53192E9B53A9FC480EB6C81A9639194C.1_cid344

Bundesgerichtshof: Vermieter dürfen Kosten für Rauchmelder nicht einfach auf Nebenkosten umlegen

Mieterinnen und Mieter müssen #Rauchmelder laut einem Urteil des #Bundesgerichtshofs nicht über die Nebenkosten mitzahlen. Es handle sich nicht um Betriebskosten - der Einbau könne aber auf die Miete umgelegt werden.

Aktenzeichen: VIII ZR 379/20