Joey H. · @jh
61 followers · 17 posts · Server swiss.socialEben publiziert:
Entwurf des #Bundesgesetz|es über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der #Justiz (#BEKJ): https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2023/680
Die zugehörige Botschaft: https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2023/679
Joey H. · @jh
57 followers · 34 posts · Server swiss.social#Gesetzesentwurf und Botschaft zum neuen #Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der #Justiz (BEKJ): https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-93065.html #Gesetzgebung #Gesetz
#gesetzesentwurf #Bundesgesetz #Justiz #gesetzgebung #gesetz
Niko Trimmel :mastodon: · @nitrml
133 followers · 754 posts · Server mas.toRT @chriswiederkehr@twitter.com
@mlcaritas@twitter.com Die MA 35 vollzieht hier das #Bundesgesetz und hat keinerlei Spielraum. Es ist völlig absurd, dass ein zu langer Aufenthalt im Ausland ein Grund für einen negativen Bescheid ist. Das ist in einem Europa im Jahr 2022 einfach nicht tragbar und gehört abgeschafft.
🐦🔗: https://twitter.com/chriswiederkehr/status/1560254465910898690
· @UnglaeubigerPazifist
16 followers · 705 posts · Server social.anoxinon.deWenn Näheres ein #Bundesgesetz regelt, kann man dort mit wesentlichen Einschränkungen rechnen
LSVD-Bundesverband · @lsvd
435 followers · 935 posts · Server mastodon.lol🏳️🌈Die #Demokraten wollen in den #USA vorsorglich die Rechte von Homosexuellen per #Bundesgesetz schützen. Im Senat hat das wohl keine Chance.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-07/us-repraesentantenhaus-recht-homosexuelle-ehe #ehefueralle
#Demokraten #usa #Bundesgesetz #ehefueralle
Verfassungklage · @Verfassungklage
1606 followers · 51599 posts · Server mastodon.social
#Polizei darf auf #Coronakontakte zugreifen - seit #2020.
Die #Brandenburger #Polizei darf bereits seit 2020 auf #Corona-#Gästelisten oder die Daten der #Luca-App zugreifen - obwohl dies ein #Bundesgesetz verbietet. ...
#brandenburg #polizei #Coronakontakte #brandenburger #corona #Gästelisten #luca #Bundesgesetz