#Sportetat soll im #Bundeshaushalt 2024 um 27 Millionen Euro sinken. Dann wird es bestimmt bald wieder was mit Medaillen bei großen Wettkämpfen. 🤦🏻‍♂️ #Kahlschlag
https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/111029846337273518

"Jeder Euro in Bildung und Forschung ist eine Zukunftsinvestition", so Bundesministerin @starkwatzinger zum BMBF-Haushalt.

#Haushaltswoche #Bundeshaushalt #Bundestag #Chancenministerium #Bildung #Forschung

Gemeinsam mit vielen anderen Trägern der politischer #Jugendbildung wenden wir uns die geplanten Kürzungen am #Kinder- und Jugendplan #KJP im #Bundeshaushalt 2024. https://vimeo.com/861110860
#politischeBildungStärken #politischeBildung #politischeJugendbildung

#IAA Mobility, #Bundeshaushalt, #Equity #Forum und #Dax-Familie im #Fokus
https://www.boersen-zeitung.de/finanzmarktkalender/iaa-bundesetat-equityforum-daxfamilie-im-fokus?utm_campaign=mastodon&utm_source=mastodon&utm_medium=Digital

Die geplanten massiven Kürzungen im #Bundeshaushalt betreffen #politischeJugendbildung gleich mehrfach. Damit würden "die Teilhabechancen von #Kinder​n und #Jugend​lichen in unserer Demokratie beschnitten", warnt Ole Jantschek, Bundestutor der Evangelischen Trägergruppe für gesellschaftspolitische #Jugendbildung. https://www.evangelische-akademien.de/news/politische-bildung-von-haushaltskuerzungen-gleich-mehrfach-betroffen/ #KJP

“Am Ende des Tages entlastet also jede Kilowattstunde, die ein #Balkonkraftwerk kostenlos ins Netz einspeist, den #Bundeshaushalt. Bundesfinanzminister Christian #Lindner (#FDP) sollte sich daher über jedes Solarpanel freuen, das er irgendwo an einem #Balkon entdeckt.”

Sagt @golem: https://www.golem.de/news/balkonkraftwerk-wer-verdient-an-dem-verschenkten-strom-2308-176649-3.html

#schuldenbremse #solar

@ADFC_Region_Hannover
oh achso ja

#fahrrad #fahrradwege #bundeshaushalt

20.000 Transportgenehmigungen bei Autobahn GmbH "stehen im Stau".

Und das hat nichts mit fehlen #Autobahnen zu tun sondern mit mangelnder #Digitalisierung. Und damit das alles noch länger dauert, werden eben die Gelder, die im #Bundeshaushalt für die Digitalisierung vorgesehen sind, gekürzt.

#FickDenPlaneten #Wissing
https://www.heise.de/news/Windkraft-Komponenten-20-000-Transportgenehmigungen-bei-Autobahn-GmbH-offen-9233957.html?wt_mc=rss.red.ho.top-news.atom.beitrag.beitrag

20.000 Transportgenehmigungen bei Autobahn GmbH "stehen im Stau".

Und das hat nichts mit fehlen #Autobahnen zu tun sondern mit mangelnder #Digitalisierung. Und damit das alles noch länger dauert werden Gelder eben die Gelder im #Bundeshaushalt für die die Digitalisierung gekürzt.

#FickDenPlaneten #Wissing
https://www.heise.de/news/Windkraft-Komponenten-20-000-Transportgenehmigungen-bei-Autobahn-GmbH-offen-9233957.html?wt_mc=rss.red.ho.top-news.atom.beitrag.beitrag

#Bundeshaushalt 2024, #Twitter-Alternative von #Meta | #UPDATE vom 05.07.23: https://derchotv.de/2023/07/05/bundeshaushalt-2024-twitter-alternative-von-meta-update-vom-05-07-23/

Der #Bundeshaushalt 2024 ist verabschiedet worden.
Darin vorgesehen: 12,9 Mrd. Euro für das BMI.
Bundesinnenministerin Nancy #Faeser: "Der Schutz der inneren #Sicherheit hat für uns höchste Priorität. Das gilt gerade in schwierigen Zeiten."

Wir priorisieren Aufgaben und tragen zum #Sparkurs der Bundesregierung bei. Gleichzeitig ist gewährleistet, dass wir unsere Arbeit fortsetzen können. Das zeigen rd. 6,49 Milliarden Euro allein für Aufgaben der inneren Sicherheit.

👉 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/07/haushalt2024.html

Allen ist klar, dass es massive Investitionen in die Infrastruktur und Züge der #Bahn braucht um diesen Teil der #Verkehrswende zu schaffen. Dafür ist bis 2027 ein Bedarf von 45 Milliarden € veranschlagt. Im #Bundeshaushalt findet sich das nicht wieder. https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/christian-lindner-knausert-bei-der-deutschen-bahn-a-cfc22920-f7cb-4667-8c0c-de67cd29f1e9

Die #Ampelkoalition sollte im #Bundeshaushalt Einsparungen nicht beim #Elterngeld ansetzen. @HendrikWuest macht deutlich „Das Elterngeld ist ein Erfolg und seit vielen Jahren eine wichtige Hilfe gerade für junge Familien.“ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/elterngeld-hendrik-wuest-attackiert-ampel-wegen-geplanter-streichungen-a-4309c54a-1287-4cc6-9df4-85b763686fe9

RT Christian Schwägerl
Finanzminister @c_lindner sucht Einsparpotenzial für den #Bundeshaushalt – das @Umweltbundesamt hat eine Liste mit jährlich 65,4 Milliarden Euro umweltschädlicher Subventionen erstellt, die gestrichen werden könnten: https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/umweltschaedliche-subventionen-in-deutschland#umweltschadliche-subventionen

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/chrschwaegerl/status/1676246767606677506

Jetzt debattiert der #Bundestag über einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum #Bundeshaushalt. Darin fordert die Fraktion die #Bundesregierung auf, noch vor der Sommerpause einen #Haushalt für 2024 vorzulegen und die #Schuldenbremse einzuhalten.

https://t.co/lWpRKAPem3

RT @phoenix_de: #BundesHaushalt | Der @dielinke Ko-Vorsitzende Martin @schridewan fordert die #Ampel auf, die #VermögensSteuer wieder einzuführen, um soziale Gerechtigkeit und klimafreundliche Investitionen zu finanzieren. Das sei eine wichtige Maßnahme gegen die #AfD. https://t.co/QfO0ramYZU

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/schirdewan/status/1665982616627978241

Dieses Mal müssen wir beim #Bundeshaushalt die einzelnen Ausgabeposten auf ihre Begründung und ihre Höhe hin gemeinsam beraten. Nicht alles, was wünschenswert ist, kann sofort kommen. Denn #Steuer-Erhöhungen schließe ich aus, sagt Minister @c_lindner @pnp.

Wir werden jede Ausgabe im #Bundeshaushalt auf Begründung und Höhe hin beraten. Maßnahmen sind fair zu verteilen. @c_lindner @rponline: Stand jetzt haben wir Einnahmen v. 424 Mrd. Euro für 2024 und Defizit v. 14 bis 18 Mrd. Euro. Lücke muss erwirtschaftet werden durch Verzicht.

Bund-Länder-Finanzbeziehungen brauchen eine neue Richtung. Bund und #Länder müssen zu dem im Grundgesetz verankerten Regelfall zurück. Finanztransfers des Bundes an die Länder betragen 2023 insgesamt 53,7 Mrd. Euro. Der Bund kann die Länder nicht weiter entlasten. #Bundeshaushalt

Der Finanzierung des #Deutschlandticket durch Bund und Länder hat jetzt auch der Bundesrat zugestimmt. #Bundeshaushalt
---
RT @Bundesrat
Das #Deutschlandticket kommt: Heute stimmte auch der #Bundesrat dem Gesetz zur Einführung des bundesweit geltenden Tickets für den #Regionalverkehr zu. Es gilt ab 1. Mai. Mehr dazu in #BundesratKOMPAKT https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/23/1032/03.html#top-03
https://twitter.com/bundesrat/status/1641731862396563458