Skurriler Streit um Besuch von #Bundesinnenministerin Nancy #Faeser, Spitzenkandidatin der @spd zur #Landtagswahl in #Hessen, im Medibus der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen.

https://www.aerztezeitung.de/Nachrichten/Skurriler-Streit-um-Besuch-von-Bundesinnenministerin-Faeser-im-hessischen-Medibus-442477.html

#Windpark in #NRW in #Deutschland soll für #Braunkohle weiter zerstört werden, so sieht Glaubwürdigkeit bei #Energiewende & #Sicherheitspolitik aktuell aus:

Die #Bundesinnenministerin besprach vor wenigen Tagen mit #Kohlekonzern #RWE im #Hinterzimmer Sicherheitsgefahren für #Windräder des #RWE Konzern. Der sah Gefährdung durch #Sabotage durch Klimaaktivisti.

Nun trifft eben dieser Konzern, bzw andere "#Fachkräfte" auf seine Forderung hin, auf der anderen Seite des #Tagebau #Garzweiler Vorbereitungen, um #Windräder und die Straße #L12 zu zerstören... Bestimmt dann auch mit #Polizei-Unterstützung... für klimaschädlichen #Braunkohle-Abbau und #Konzerngewinne.

Alle Wissen, dass das Gegenteil richtig ist: #Fossile #Dinosaurier-#Energie im Boden lassen und mehr Windräder bauen. Aber keine*r in der #Politik kann sich gegen Wachstums- und Gewinnlogik durchsetzen, während große Teile Kanadas in Flammen stehen und Tausende ihr Zuhause oder ihr Leben verlieren?

Bitte folgt dem #L12-Ticker und unterstützt den #Widerstand gegen die #Zerstörung, die der Konzern RWE und die Landes- und Bundespolitik für #Braunkohle nahe #Lützerath durchsetzen wollen...

🟠🔴 #L12 - Tag X #Ticker 🔥✊, [22.08.23, 22:06]

Trotz #Klimakrise, internationaler Abkommen und trotz der Vorgabe der Regierungen #Erneuerbare Energien auszubauen, werden tatsächlich hier Vorbereitungen für den #Abriss der nächsten Windräder getroffen.

https://t.me/L12MussBleiben

Natürlich frage ich als #SPD-#Bundesinnenministerin als erstes beim #Kohlekonzern #RWE nach der Sicherheit von am Internet hängenden #Windenergie-Anlagen, statt z.B. beim #CCC, es gibt dann halt nur die falschen Antworten :)

Schön auch die Überschrift des #WDR: "Windpark am #Tagebau #Garzweiler - Leichtes Ziel für #Sabotage?"

Mir fehlen die folgenden Schlagzeilen:

"#Blackout im #Ahrtal durch Extremregen - #Braunkohle-#Verbrennung von RWE verantwortlich?"

"#AKW ungeschützt vor Absturz von Urlaubsfliegern - Sicherheitsrisiko systematisch ausgeblendet?"

"Flächenversiegelung durch Autobahnen und Verbrennung fossiler Treibstoffe gefährdet Trinkwasser und Wohngebiete - Überschwemmungen und Dürre das neue Normal?

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/sicherheit-windpark-tagebau-garzweiler-100.html

#Faeser fordert #Sippenhaft Pardon, #Kollektivabschiebungen

Das #Innenministerium will Angehörige von #Familien, von denen Mitglieder strafrechtlich auffällig geworden sind, kollektiv abschieben, wie die Süddeutsche Zeitung am Sonntag berichtete. Der Vorschlag sieht eine Möglichkeit zur #Abschiebung auch dann vor, wenn keine Straftaten begangen wurden. Bisher existiert eine ähnliche Regelung nur für den Bereich der #Terrorismusbekämpfung. #Bundesinnenministerin Nancy Faeser möchte so gegen sogenannte #Clankriminalität vorgehen...

https://www.jungewelt.de/artikel/456316.faeser-fordert-kollektivabschiebungen.html

1/2 Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien noch vereinbart, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unabhängiger aufgestellt werden sollte. Stattdessen nimmt #Bundesinnenministerin Nancy #Faeser die neue BSI-Präsidentin Claudia #Plattner noch enger an die Kandare.
...

https://www.n-tv.de/politik/Faeser-jetzt-SPD-Spitzenkandidatin-in-Hessen-article24198545.html Bewirbt sich jetzt Frau #christinelambrecht um den Job als #Bundesinnenministerin ❓🙄🤦‍♂️

#Positionspapier:

#Innenministerium macht wenig Zugeständnisse bei #Chatkontrolle.

#Bundesinnenministerin #Faeser hält an vielen problematischen Punkten der #EU-Verordnung zur #Chatkontrolle fest. Das geht aus einem Papier des #Innenministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Minister der #FDP fordern, den #Koalitionsvertrag und rote Linien einzuhalten. ...

https://netzpolitik.org/2023/positionspapier-innenministerium-macht-wenig-zugestaendnisse-bei-chatkontrolle/#netzpolitik-pw

@tagesschau Der „Röttgenfaktor spielt hier eine nicht unerhebliche Rolle, wenn Frau #Faeser #Wahlkampf macht hat Sie keine Zeit für ihren Job als #Bundesinnenministerin❗️Wenn Sie die Wahl gewinnt wird Sie als #Bundesinneministerin zurücktreten❗️Wenn Sie die Wahl verliert hat Sie die Verantwortung zu übernehmen und von ihrem Job als #Bundesinnenministerin zurück zutreten, wer nimmt Ihr Engagement für die Landespolitik ab, wenn Sie sich nicht uneingeschränkt zur Landespolitik bekennt❗️🤔

Dilemma für die Wahlberechtigten in #Berlin: wählen sie Franziska #Giffey, wird sie womöglich wieder Regierende #Bürgermeisterin - wählen sie sie nicht, wird sie eventuell #Bundesinnenministerin! Was also tun, damit sie in keines der beiden Ämter kommt 🤔?
#BerlinWahl

Sowohl Politiker der #SPD-Fraktion wie auch die #Bundesinnenministerin #NancyFaeser fordern die Einführung der anlasslosen IP-#Vorratsdatenspeicherung.

"Wir sollten mit Ampel-Mehrheit die Rechtsgrundlage schaffen, dass künftig die IP-Adressen immer für 14 Tage gespeichert werden."

Schlimmer als kleine Kinder, die akzeptieren ein "Nein, darfst du nicht" irgendwann mal.

#xp

https://netzpolitik.org/2023/anlasslose-massenueberwachung-spd-politiker-fordern-einfuehrung-der-ip-vorratsdatenspeicherung/

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-01/silvester-krawalle-aufarbeitung-bundestag-union

#Silvesterkrawalle
Peinlich, #CDUCSU, wenn sogar #HerbertReul, #NRWInnenminister, nicht für Zurückhaltung in Sachen #Integrationsdebatte bekannt, zu Vorsicht vor leichtfertigen #Vorverurteilungen mahnt, auch die #Bundesinnenministerin
#NancyFaeser, #SPD.

Die #Bundesinnenministerin bringt es auf den Punkt: "Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden."

www.spiegel.de/politik/deutschland/silvester-krawalle-nancy-faeser-raeumt-probleme-mit-gescheiterter-integration-ein-a-572c1f7c-0081-4fdf-aba3-d732d6784c98

RT @HonkHase@twitter.com

Ampelstreit um EU-Pläne: Leise Absage an die #Chatkontrolle

"Die EU arbeitet an Plänen zur #Überwachung privater Chats. Die #Bundesinnenministerin schien die Pläne zu unterstützen - zum Ärger von FDP und Grünen. Der #Streit scheint nun beigelegt."
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/chatkontrolle-innenministerium-101.html

🐦🔗: https://twitter.com/HonkHase/status/1603477111473332237

Und wieder die alte Leier von Generalverdacht u. Verlust der Rechtsstaatlichkeit. Dass eine solche Regelung bereits in BW in Kraft ist u. keine negativen Auswirkungen hat? Geschenkt. Und dass gegen den Verwaltungsakt der Rechtsweg offen steht? Überflüssiges Detail.

RT @DPolGBund@twitter.com

Keine schöne Bescherung
#DPolG: #Bundesinnenministerin will kurzen Prozess für Beamtinnen und Beamte
https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesinnenministerin-will-kurzen-prozess-fuer-beamtinnen-und-beamte/

🐦🔗: https://twitter.com/DPolGBund/status/1603015811819573248

#Positionspapier zu #Chatkontrolle: 

#Innenministerin #Faeser will #Koalitionsvertrag brechen.

Die #Bundesinnenministerin will alle #Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen. Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil. Koalitionspartner und sogar die eigene Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig. ...

https://netzpolitik.org/2022/positionspapier-zu-chatkontrolle-innenministerin-faeser-will-koalitionsvertrag-brechen/#netzpolitik-pw

#Positionspapier zu #Chatkontrolle: 

#Innenministerin #Faeser will #Koalitionsvertrag brechen.

Die #Bundesinnenministerin will alle #Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen. Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil. Koalitionspartner und sogar die eigene Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig. ...

https://netzpolitik.org/2022/positionspapier-zu-chatkontrolle-innenministerin-faeser-will-koalitionsvertrag-brechen/#netzpolitik-pw

#Positionspapier #Chatkontrolle: #Innenministerin
#Faeser will #Koalitionsvertrag brechen

https://netzpolitik.org/2022/positionspapier-zu-chatkontrolle-innenministerin-faeser-will-koalitionsvertrag-brechen/

Positionspapier zu Chatkontrolle: Innenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen

Die #Bundesinnenministerin will alle #Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen. Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil. #Koalitionspartner und sogar die eigene #Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig...

Die Assoziation zum Mittelalter zeigt gut, auf welch geistigem Tiefflug-Niveau sich die #Bundesinnenministerin Nancy #Faeser mit ihrer unsäglichen, deplaciertern und Rechtsstaat-aushöhlenden "Idee" einer #Beweislastumkehr bewegt.

#Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts des Zulaufs für die Reichsbürgerszene vor einer wachsenden Bedrohung gewarnt. Wie Faeser der Bild am Sonntag sagte, sei die Zahl der Szenemitglieder laut #Verfassungsschutz im Vergleich zum Vorjahr um 2.000 Personen angestiegen – auf 23.000.

Zehn Prozent von ihnen gälten als gewaltbereit. Mindestens 1.050 #Reichsbürger hätten ihre #Waffenerlaubnis bereits verloren.

#reichsbuerger #NichtNurSpinner

https://12ft.io/proxy?&q=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2F2022-12%2Fnancy-faeser-reichsbuerger-gefahr-waffenrecht

#Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts des Zulaufs für die Reichsbürgerszene vor einer wachsenden Bedrohung gewarnt. Wie Faeser der Bild am Sonntag sagte, sei die Zahl der Szenemitglieder laut #Verfassungsschutz im Vergleich zum Vorjahr um 2.000 Personen angestiegen – auf 23.000.

Zehn Prozent von ihnen gälten als gewaltbereit. Mindestens 1.050 #Reichsbürger hätten ihre #Waffenerlaubnis bereits verloren.

#reichsbuerger #NichtNurSpinner

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-12/nancy-faeser-reichsbuerger-gefahr-waffenrecht