RT Renate Künast
In aller Deutlichkeit: das ist ein Armutszeugnis für einen #BundesJustizminister ! Er müsste den Kampf g #Rechtsextremismus und #Hate #Mobbing zu seiner Hauptaufgabe machen. Nicht Aktive, nicht #Frauen allein lassen. Keine Tricks Herr #Buschmann. https://www.sueddeutsche.de/kultur/hate-aid-sparmassnahmen-beratung-1.6045173

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/RenateKuenast/status/1681767466240712710

Unfassbar! Der Bundesjustizminister will die einzige Beratungsstelle, die gezielt Opfer von Hass im Netz unterstützt, kaltstellen! Gut, dass der Koalitionsvertrag genau das Gegenteil besagt. #hateAid #Buschmann #HassimNetz
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Renate Künast: In aller Deutlichkeit: das ist ein Armutszeugnis für einen #BundesJustizminister ! Er müsste den Kampf g #Rechtsextremismus und #Hate #Mobbing zu seiner Hauptaufgabe machen. Nicht Aktive, nicht #Frauen allein lassen. Keine Tricks Herr #Buschmann. https://www.sueddeutsche.de/kultur/hate-aid-sparmassnahmen-beratung-1.6045173
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🐦🔗: https://n.respublicae.eu/AlexandraGeese/status/1681983698462277633

Der #Bundesjustizminister #Buschmann feiert sich beim blauen Vogel 🐦 für 100.000 Follower und mehr muss man über ihn nicht wissen.

@bfdi @gideonstar
Vermutlich ist es ein Teil des Problems wenn etwa der #Bundesjustizminister Marco #Buschmann persönlich auf #Twitter (statt z.B. auf #Mastodon oder per Pressemitteilung) den Eigentümer dieses Netzwerks lobt:
- mit falschen Tatsachen
- obwohl Elon Musk zuvor heftige Einschränkungen der #Meinungsfreiheit angeordnet hatte.
Ich sehe da eine gewisse Befangenheit, fehlendes Verständnis und ganz viel fehlenden Willen zu echter #Freiheit, leider nicht nur bei der #RAFDP!
@fdpbt @fdp

RT @leseerlaubnis@twitter.com

Heute schreibt unser K3 eine Geschichtsarbeit.

Thema unter anderem die Schutzhaft der Nazi-Zeit in den 1930er Jahren.

30 Tage Haft ohne richterliche Anordnung, wie es sie in Bayern gibt und wie sie der #Bundesjustizminister bundesweit einführen will, zeigen schlimme Parallelen.

🐦🔗: https://twitter.com/leseerlaubnis/status/1592081660077826048

RT @kobinetev@twitter.com

#Bundesjustizminister verleiht Ärzten die Lizenz zum Töten | kobinet-nachrichten https://oal.lu/f7IGO #Triage

🐦🔗: https://twitter.com/kobinetev/status/1523219918791262208

Die Ministerinnen und Minister im Portrait

"Die #Grundrechte – das sind keine Privilegien, das ist auch keine Belohnung. Die haben wir alle Kraft unseres Menschseins und unseres Bürgerseins. Eine laute und kräftige Stimme für die Grundrechte zu sein, das ist die Aufgabe eines Bundesjustizministers."

👉 #Bundesjustizminister Marco Buschmann über seine #Ziele: