RT Christopher Ziedler
Heute wieder mit im #Bundeskabinett dabei und die #Wasserstoff-Strategie beschlossen - der @VfB auf dem iPad von Minister @cem_oezdemir @bmel ⚽️⚽️⚽️

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/cziedler/status/1684149470827622400

Die Chemie-Arbeitgeber appellieren an das #Bundeskabinett, die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgeschlagene Reform der #Pflegeversicherung zu stoppen. Neben dem Anstieg der Beiträge ist vor allem der zusätzliche bürokratische Aufwand für die Betriebe bei der Umsetzung der Reform untragbar. https://www.bavc.de/service/pressemitteilungen/2231-pi-27-03-23

Jetzt wo ja die #Parität im #Bundeskabinett verloren gegangen ist, habe ich den Lösungsansatz: #Bundesverkehrtminister Volker #Wissing wir von der #FDP gegen eine Frau ausgetauscht. Damit schafft dann auch die FDP selbst eine paritätische Entsendequote und wir können endlich die notwendigen Maßnahmen zum #Klimaschutz in der #Verkehrspolitik angehen.

Und nein: Ich habe mich bei Bundesverkehrtminister definitiv nicht vertippt. Ich habs überprüft.

#BMVI #klimakrise

RT @stephanwoznitza@twitter.com

Eine Woche später als geplant hat das #Bundeskabinett heute den Entwurf des @UPD_Beratung@twitter.com-Gesetzes beschlossen - und als „besonders eilbedürftig“ eingestuft. Parlamentarisches Verfahren dürfte noch spannend werden. @GKV_SV@twitter.com und @pkv_verband@twitter.com haben verfassungsrechtliche Bedenken.

🐦🔗: https://twitter.com/stephanwoznitza/status/1605592961747718144

Der 10. Spending Review Bericht zum Thema „Verknüpfung von Nachhaltigkeitszielen mit dem Bundeshaushalt“ hat dem #Bundeskabinett vorgelegen. Ziel- und Wirkungsorientierung im #Bundeshaushalt sollen weiter gestärkt werden. Details ➡️ https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2022/12/2022-12-14-abschlussbericht-zur-10-spending-review.html

Referenced link: http://jungewelt.de/artikel/439860.hass-auf-juden-etikettenschwindel.html
Originally posted by junge Welt / @jungewelt@twitter.com: https://twitter.com/jungewelt/status/1598255836941484036#m

Die #Bundesregierung will ihren eigenen Worten nach stärker gegen den #Hass auf #Juden vorgehen. Dafür hat das #Bundeskabinett am Mittwoch erstmals eine »Nationale Strategie gegen #Antisemitismus und für jüdisches Leben in #Deutschland« beschlossen.

http://jungewelt.de/artikel/439860.hass-auf-juden-etikettenschwindel.html

Das #Bundeskabinett hat beschlossen: Deutschland tritt aus dem klimafeindlichen #ECT Energiecharta-Vertrag aus ✅

Schluss mit intransparenten Schiedsgerichten, die im Zweifel für Investitionen in Kohle entscheiden.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/fbrantner/status/1597941521848074241

Das #Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zur #Fachkräfte.einwanderung:„Heute gehen wir einen großen Schritt in Richtung eines modernen Einwanderungsrechts für Deutschland. Wir vereinfachen den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt“, sagt Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger. https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/pressemitteilungen/de/2022/11/301122-Fachkraefteeinwanderung.html

Wenn auch nicht ganz perfekt - großer Schritt nach vorne, diesen Plan im #Bundeskabinett zu sehen.
Lehmann stellt #Aktionsplan gegen #Queerfeindlichkeit vor - queer.de
https://www.queer.de/detail.php?article_id=43836#update

Die #Bundesregierung untersagt erneut die Übernahme einer deutschen Firma durch ein chinesisches Unternehmen. Demnach will das #Wirtschaftsministerium von Robert #Habeck (#Grüne) dem #Bundeskabinett heute vorschlagen, den Erwerb der bayerischen Firma #ERS Electronic durch einen chinesischen Investor zu verbieten. Zuvor hatte die Bundesregierung bereits die Übernahme der Chipfertigung des Dortmunder Unternehmens #Elmos durch eine Firma aus China gestoppt.

Damit man die Politik von Rot-Grün-Gelb entspannter erträgt? Die Kiffer-Koalition.
#idgroup
RT @tagesschau: Kabinett bringt Cannabis-Legalisierung auf den Weg https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cannabis-legalisierung-bundeskabinett-105.html #Bundeskabinett #Cannabis

🐦🔗: https://nitter.eu/vilimsky/status/1585198630142500864

RT @JungUnt: „#Chaos statt #Turbo scheint das Motto der neuen #Digitalstrategie.", stellt unsere Bundesvorsitzende @Sarna_Roeser fest. #Bundeskabinett
👉 Die ganze #Pressemitteilung findet ihr hier: https://ow.ly/bzIH50KvkSZ

🐦🔗: https://nitter.eu/AxelVossMdEP/status/1564882692612788225

Frauen, die einen Abbruch ihrer #Schwangerschaft erwägen, sollen sich zukünftig besser informieren können. Dafür sorgt das #Bundeskabinett heute mit einem wichtigen Beschluss – der Streichung des §219a StGB. Damit wird Ärztinnen und Ärzten ermöglicht, öffentlich und sachlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren zu dürfen, ohne wie bisher eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Mehr dazu: bpaq.de/Streichung_Paragraf219StGB