#Sicherheitsbehörden machen Politik:

Das #Bundeskriminalamt macht mal wieder Stimmung für die #Vorratsdatenspeicherung

https://netzpolitik.org/2023/balken-torten-so-schlecht-argumentiert-das-bka-fuer-die-vorratsdatenspeicherung/

#VDS #Massenüberwachung

Die wollen mich hier veralbern oder?

"Zahl der erfassten Fälle von Partnerschaftsgewalt in 2021 leicht gesunken"

Liest man nur die #Schlagzeile klingt das irgendwie gut. Da ist aber GAR NICHTS gut. Statistik vom #Bundeskriminalamt:

"Leicht gesunken" meint um 2,5%.gefallen auf 143.016.

EINHUNDERTDREIUNVIERZIGTAUSENDSECHZEHN!

Und das sind nur die ANGEZEIGTEN Fälle!

https://www.deutschlandfunk.de/zahl-der-erfassten-faelle-von-partnerschaftsgewalt-leicht-gesunken-100.html

Das #Bundeskriminalamt hat eine neue Software zum Informationsaustausch vorgestellt. Damit regiert die Behörde auf eine Recherche des Satirikers Jan #Böhmermann @janboehm, die erhebliche Schwachstellen bei Ermittlungen offenbart hatte. Auf einer Tagung der Behörde in #Wiesbaden stellte #BKA-Präsident Holger #Münch nun ein digitales Abfrageinstrument vor, mit dessen Hilfe sich die Polizeibehörden aus Bund und Ländern bei Ermittlungen zu Strafverfahren im Internet besser abstimmen können sollen.

Ein 22-Jähriger soll seit November 2018 die Plattform "Deutschland im Deep Web" betrieben haben. Der #Darknet-Marktplatz war über mehrere Jahre Hauptanlaufstelle für den Handel mit Drogen. Jetzt ist der mutmaßliche Betreiber der illegalen Plattform laut der Zentralstelle #Cybercrime Bayern (#ZCB) festgenommen worden. Die Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Administrator der Plattform führten das #Bundeskriminalamt (#BKA) und die ZCB. Die Festnahme erfolgte am Dienstag, 25. Oktober.

Kriminelle handeln Falschnoten immer häufiger im Internet. Polizeilichen Schätzungen zufolge wird mittlerweile mehr als die Hälfte des in Deutschland ermittelten #Falschgeld|s online verkauft, wie aus dem am Donnerstag in #Wiesbaden veröffentlichten Bundeslagebild "Falschgeldkriminalität 2021" des #Bundeskriminalamt|s #BKA hervorgeht. Für den Verkauf nutzen Täterinnen und Täter Soziale Netzwerke und Messengerdienste, aber auch einschlägige Handelsplattformen und Foren im sogenannten #Darknet.

Acht große Vorhaben benennt das #Bundesinnenministerium in der #Cybersicherheitsagenda. Bundesinnenministerin #Faeser hat sich vorgenommen, die IT-Sicherheit auf allen Ebenen mit mehr Personal und einer besseren technischen Ausstattung voranzubringen. Davon sollen das Bundesamt für Verfassungsschutz #BfV, das #Bundeskriminalamt #BKA und die #Bundespolizei #BPOL profitieren, aber auch kleinere und mittlere Unternehmer sowie Verbraucher, für die beim BSI eine Informationsplattform geschaffen wird.

#Bundesinnenministerin Nancy #Faeser hat eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik #BSI zur Zentralstelle zu machen. Eine vergleichbare Konstruktion gibt es bereits beim #Bundeskriminalamt #BKA und beim Bundesamt für #Verfassungsschutz #BfV, die eng mit den jeweiligen Landesbehörden zusammenarbeiten. Die Verantwortung für #Cybersicherheit liege aktuell noch bei den Ländern, das BSI könne daher bislang nur Amtshilfe leisten.

#Hass und #Hetze im Internet sind alles andere als ein Kavaliersdelikt: rassistische Beleidigung, Volksverhetzung oder Verleumdung sind auch im Netz strafbar. Wer solche Angriffe entdeckt oder ihnen selbst ausgesetzt ist, sollte entsprechende Postings oder Kommentare umgehend melden. Das ist etwa bei der von der #Jugendstiftung Baden-Württemberg getragenen, aber bundesweit tätigen Meldestelle #RESPECT möglich, auf die auch das #Bundeskriminalamt hinweist.

Ein russischer #Hacker wird per Haftbefehl gesucht, weil er Computer in der Kaserne #Kalkar ausspioniert haben soll. Es geht um Daten der #NATO zur Luftsicherheit. Der 32-jährige namentlich bekannte #Russe wird per Haftbefehl gesucht. Da sich der #Cyberangriff im April 2017 ereignet haben soll und die Tat bald verjährt wäre, musste der #Generalbundesanwalt tätig werden. Das #Bundeskriminalamt und die #Bundespolizei hatten jahrelang ermittelt.

Die #Grünen sind Opfer eines #Cyberangriffs geworden. Der Zugang zu der parteiinternen Plattform "das Grüne Netz" sei seit Montag eingeschränkt. Nach Informationen des #Spiegels sei die Partei in den vergangenen Wochen mehrfach attackiert worden. Nach dem Vorfall soll die Partei die Behörden informiert und Strafanzeige erstattet haben. Das Berliner #Landeskriminalamt und das #Bundeskriminalamt haben nach Informationen des Magazins Ermittlungen aufgenommen.