Die #bundesweit|e Einführung der umstrittenen #Analysesoftware des US-Unternehmens #Palantir für die #Polizei ist offenbar vom Tisch. Interne Dokumente zeigen, dass #Hessen, #NRW und #Bayern mit einem entsprechenden Vorschlag gescheitert sind.
Diese drei haben bereits laufende Verträge mit Palantir. Die Mehrzahl der anderen #Bundeslaender aber wollen offenbar nicht.
#ueberwachung
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/palantir-software-analyse-polizei-100.html
#ueberwachung #Bundeslaender #bayern #nrw #hessen #polizei #palantir #analysesoftware #bundesweit
sundaysforlife: Fünf #Bundeslaender sind mit ihrem gemeinsamen Antrag zur #Abschaffung des Paragrafen #219a gescheitert. Die Mehrheit der Ministerpräsidenten hält an der Regelung fest.
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#219a #Abschaffung #Bundeslaender