Ich ❤️ norddeutschen Humor!
😂👍🏻
---
RT @SPDSH
"Olaf #Scholz geht in die Verantwortung, wo sich Markus #Söder wegduckt!" @SerpilMidyatli
#Corona #Bundesverfassungsgericht #Bundesnotbremse (F)
https://www.spd-fraktion-sh.de/2021/11/30/olaf-scholz-geht-in-die-verantwortung-wo-sich-markus-soeder-wegduckt/
https://twitter.com/SPDSH/status/1465951010422149123
#scholz #söder #corona #Bundesnotbremse #bundesverfassungsgericht
RT @Thomas_Wuest
Das #BVerfG widerlegt auch mit dieser Entscheidung die Aussagen von @fdp-Politikern, wie @Wissing, @MarcoBuschmann, #Kubicki & @c_lindner in den KlamaukTalkshows der letzen Wochen, wonach Ausgangsbeschränkungen verfassungswidrig wären. Lügen haben kurze Beine.🤷🏽♀️
#Bundesnotbremse
#bverfg #kubicki #Bundesnotbremse
Der #BVG entschied zur #Bundesnotbremse:
Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen waren verfassungsgemäß
🔗 https://www.spiegel.de/a-1bb09ca0-3696-488e-901e-a9c426d96d37
RT @irisma8
EIL!!! #BVerfG zu #Bundesnotbremse: Die Maßnahmen wie #Ausgangssperre waren verfassungsgemäß. Auch die pauschalen #Schulschließungen mehr später bei @rbb24
#bverfg #ausgangssperre #Bundesnotbremse #schulschließungen
RT @irisma8
„Kontaktbeschränkungen waren auch verhältnismäßig. Sie dienten verfassungsrechtlich legitimen Zwecken, die der Gesetzgeber in Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten erreichen wollte, waren im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet sowie erforderlich…“ #BVerfG #Bundesnotbremse
RT @irisma8
Was nicht untergehen sollte: „Das Bundesverfassungsgericht hat mit dieser Entscheidung erstmals ein Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung anerkannt.“ #BVerfG #Bundesnotbremse
Das #Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über die Regelungen der ausgelaufenen #Bundesnotbremse
🔗 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesnotbremse-109.html
#Bundesverfassungsgericht #Bundesnotbremse
#Problematisierung des #Treffen von #Exekutive und #Judikative, bei dem #Corona #Politik in #Form des #vierten #Bevölkerungsschutzgesetz, #Bundesnotbremse.
#Argumentation: #Themen eigneten sich für #Gedankenaustausch & #Erfahrungsaustausch zwischen #Verfassungsorganen, sie #betreffen #abstrakte und #zeitlose #Fragestellungen; #Äußerung ohne #Sachfragen und #Rechtsfragen #anhängiger #Verfahren
#FAZ, 19.10.21, #Politik, S.2, Marlene #Grunert - Ein #Abendessen mit #Nebenwirkungen
#problematisierung #treffen #exekutive #judikative #corona #politik #form #vierte #Bevölkerungsschutzgesetz #Bundesnotbremse #argumentation #themen #Gedankenaustausch #erfahrungsaustausch #Verfassungsorgan #betreffen #abstrakt #zeitlos #fragestellung #Äußerung #Sachfrage #Rechtsfrage #anhängig #verfahren #faz #Grunert #abendessen #nebenwirkung
#Problematisierung des #Treffen von #Exekutive und #Judikative, bei dem #Corona #Politik in #Form des #vierten #Bevölkerungsschutzgesetz, #Bundesnotbremse, #thematisiert wurde u.a. durch #Vortrag "#Entscheidung unter #Unsicherheiten" von Christine #Lambrecht;
Beschluss vom 12. Oktober 2021
1 BvR 781/21
#Erfolglos(er) #Befangenheitsantrag im #Verfahren zu #Vorschrift(en) des Vierten #Bevölkerungsschutzgesetz(es) sog. #Bundesnotbremse
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-090.html
https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-237.html
#problematisierung #treffen #exekutive #judikative #corona #politik #form #vierte #Bevölkerungsschutzgesetz #Bundesnotbremse #thematisiert #vortrag #entscheidung #unsicherheit #Lambrecht #erfolglos #Befangenheitsantrag #verfahren #Vorschrift
#Corona, #Klimawandel, #Steuerreform, #Digitalisierung
#Vermögenssteuer: Einzelne #Regelungen zu #Wertermittlung von #Vermögen wurden #verworfen, nicht #Steuer als solche; #Eigentumsgarantie
Art.74 I Nr19 GG
#Kompetenzvorschrift für #Bundesnotbremse erfüllt #Angemessenheit nicht
#Vereinheitlichung von #Standards #unabhängig vom #Infektionsgeschehen
#FAZ 27.09.21, #Wirtschaft, S.19, #Interview Corinna #Budras mit Ferdinand #Kirchhof - Den #Ländern #fehlte der #Mut
#Staatsorganisationsrecht #corona #klimawandel #steuerreform #digitalisierung #vermögenssteuer #Regelung #Wertermittlung #vermögen #verworfen #steuer #Eigentumsgarantie #Kompetenzvorschrift #Bundesnotbremse #Angemessenheit #Vereinheitlichung #standards #unabhängig #Infektionsgeschehen #faz #wirtschaft #interview #Budras #Kirchhof #länder #fehlt #mut
#Problematisierung des #Treffen von #Exekutive und #Judikative, bei dem #Corona #Politik in #Form des #vierten #Bevölkerungsschutzgesetz, #Bundesnotbremse, #thematisiert wurde u.a. durch #Vortrag "#Entscheidung unter #Unsicherheiten" von Christine #Lambrecht;
#Vorwurf der #Befangenheit Stephan #Harbarth; #Präsident des #Bundesverfassungsgericht;
#Welt am #Sonntag, 26.09.21, #Politik, S.6, #Fruchtbarer #Austausch
#problematisierung #treffen #exekutive #judikative #corona #politik #form #vierte #Bevölkerungsschutzgesetz #Bundesnotbremse #thematisiert #vortrag #entscheidung #unsicherheit #Lambrecht #Vorwurf #befangenheit #Harbarth #Präsident #bundesverfassungsgericht #bverfg #welt #sonntag #fruchtbar #austausch
[RT 🐦Petitions4F]
Wenn das #Klimaschutzgesetz schon verfassungswidrig war, ist es der #Verkehrswegeplan erst recht.
Deshalb:
Stopp aller Bau- und Planungsarbeiten bis zur Überprüfung!
🌈 #Radschnellwege statt neuer Autobahnen!
#Petition beim #Bundestag mitzeichnen - jetzt (nur noch wenige Tage): ✍️ https://t.co/opaK7hebm0
#BVWP #Klimaschutz 🌳 statt #Autobahn
#KeineAutobahnMehr #Bundesnotbremse für Straßenausbauten ziehen! ✊
@eg_hamburg @keinea49 @wsuq @XRBerlin @xrdresden @s4f_le @mastobikes_de@gup.pe
#Bundesnotbremse #KeineAutobahnMehr #Autobahn #klimaschutz #BVWP #Bundestag #petition #Radschnellwege #verkehrswegeplan #klimaschutzgesetz
#BVerfG
#Bundesnotbremse
Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes erfolglos
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-042.html
Wer kontrolliert eigentlich, ob sich an die #Bundesnotbremse gehalten wird? Gerade in #Leipzig hat es heute den Anschein niemand. Große Gruppen von Ausflüglern im Park und am Cossi. Eigentlich wirkt es wie immer im Frühling.
#Ausgangsperre #Bundesnotbremse: Samstag Tag X! #AlleRausHier! https://kolektiva.media/videos/watch/7013f32f-04bc-46e9-9d20-c9a3a2eaafc0 #Ausgangssperren
#Ausgangssperren #Alleraushier #Bundesnotbremse #ausgangsperre
After the German federal government changed the Infection protection law a #curfew will start in many municipalities. Its called #Bundesnotbremse: Saturday Day X! All Out! https://kolektiva.media/videos/watch/7013f32f-04bc-46e9-9d20-c9a3a2eaafc0 #Ausgangssperren #AlleRausHier #ausgangssperre
#ausgangssperre #Alleraushier #Ausgangssperren #Bundesnotbremse #curfew
Kurz vor der (potentiell verfassungswidrigen) #bundesnotbremse liefert der (#cdU-regierte) Kreis #Minden-Lübbecke noch ein „tolles“ Beispiel dafür, was in diesem Land schief läuft.
Von Verhältnismäßigkeit keine Spur... 🙄
Quelle: https://www.minden-luebbecke.de/media/custom/2832_3715_1.PDF?1618589675
Über Leute wie Jan-Josef Liefers oder Heike Makatsch kann ich mich nur noch entsetzen. Wenn du von einem Hans-Georg Maaßen gefeiert wirst, weißt du, dass du definitiv was falsch gemacht hast.
#allenichtganzdicht #Bundesnotbremse
https://www.n-tv.de/leute/Deutsche-Filmstars-kritisieren-Corona-Politik-article22508543.html
#allenichtganzdicht #Bundesnotbremse
RT @Belltower_News@twitter.com
Wenig Rechtsextreme, dafür die enthemmte Mitte der Gesellschaft. In Berlin hat das „#Querdenken“-Umfeld gegen das Infektionsschutzgesetz und die #Bundesnotbremse demonstriert. Unser Demobericht mit Fotoreihe. #b2104
https://www.belltower.news/wahnsinnig-buergerlich-coronaleugnerinnen-gegen-die-bundesnotbremse-114577/
#querdenken #Bundesnotbremse #b2104
Laut WZ: Stadt #Wuppertal zieht die nächtliche #Ausgangssperre zurück - Abzuwarten bleibt was dies bedeutet wenn der #Bundesnotbremse greifen sollte in den kommenden Wochen: https://www.wz.de/nrw/wuppertal/stadt-wuppertal-zieht-die-naechtliche-ausgangssperre-zurueck_aid-57446339 #AlleRausHier #Ausgangssperren
#Ausgangssperren #Alleraushier #Bundesnotbremse #ausgangssperre #wuppertal