Das #Bundespolizeigesetz soll reformiert werden, jetzt liegt ein Referentenentwurf vor.

Die Reform ist überfällig, verpasst aber die Chance, das Problem #RacialProfiling effektiv anzugehen, analysiert ALEXANDER TISCHBIREK:

https://verfassungsblog.de/stop-racial-profiling/

Nancy #Faeser bei der #Bundespolizei am Flughafen MUC: „Die Bundespolizei nimmt im Sicherheitsgefüge Deutschlands eine herausragende Stellung ein. Mit dem neuen #Bundespolizeigesetz wollen wir sie weiter stärken & modernisieren eines unserer wichtigsten Sicherheitsgesetze.“

Fotos: Alexander von Spreti

Schlechte Nachrichten: das #Bundespolizeigesetz soll reformiert werden. Wie bei allen Gesetzesnovellen der letzten Jahre, zieht die »drohende Gefahr« als Begründung für weitreichende Maßnahmen, etwa Telekommunikationsüberwachungen, in das Gesetz ein.

Nicht mehr, wenn ein konkreter Hinweis für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vorliegt, sondern schon davor sollen Überwachungsmaßnahmen nun anordenbar werden. Das Arsenal ist groß: #Drohnen, verdeckte Kennzeichenscanner, Kameras, Aufenthaltsge- & verbote, "Stille SMS", #Telekommunikationsüberwachung.
#Dresden #Überwachung #Repression #Bürger*innenrechte

@netzpolitik_org

https://netzpolitik.org/2023/bundespolizeigesetz-horchen-aber-nicht-hacken/

#Bundespolizeigesetz: Horchen, aber nicht hacken

Die Bundespolizei soll künftig vermehrt Drohnen einsetzen und auch präventiv Telekommunikation überwachen dürfen. Der „Gewahrsam“ wird auf maximal vier Tage verlängert. Das geht aus dem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz hervor. Für staatliches Hacken soll es aber keine neuen Befugnisse geben.

https://netzpolitik.org/2023/bundespolizeigesetz-horchen-aber-nicht-hacken/#netzpolitik-pw

Klingt vernünftig, doch beißt es sich doch sehr mit dem, was eigentlich #Faeser und die #EU teilweise will, was in dem Fall doch sehr gut ist.

#Bundespolizei #Bundespolizeigesetz #QuellenTKÜ #Verschlüsselung

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundespolizei-ampel-reform-100.html

Neues #Bundespolizeigesetz - #Faeser plant #Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten

Bundespolizisten sollen nachträglich identifizierbar sein. Bei Neueinstellungen soll der #Verfassungsschutz die Sicherheitsprüfung übernehmen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/nancy-faeser-bundespolizei-kennzeichnungspflicht-verfassungsschutz

RT @IreneMihalic@twitter.com

Die aktuellen Pläne zum #Bundespolizeigesetz sind mehr ein Novellchen, als die benötigte grundlegende Reform. Wir Grüne haben da viele Vorschläge. Die Neuauflage des im Bundesrat zu Recht gescheiterten Konzepts der Ausländerpolizei gehört nicht dazu. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-konstantin-kuhle-will-bei-abschiebungen-mehr-kompetenzen-fuer-bundespolizei-a-95dfd931-0f09-4805-a1bc-cb8bcebce21f?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph

🐦🔗: https://twitter.com/IreneMihalic/status/1594698270281981953

Naaaa, ob befreundete Dienste nachhelfen, damit das neue #Bundespolizeigesetz dieses Mal problemlos durchgewunken wird?

https://www.rnd.de/panorama/bahnsabotage-ermittlungen-gehen-weiter-wohl-gezielter-angriff-mit-insiderwissen-WMBNRDRHFZKBIKCC6L5RW6C44A.html

LNP398 Unbefriedigender Vorgang mit befriedigendem Ausgang https://logbuch-netzpolitik.de/lnp398-unbefriedigender-vorgang-mit-befriedigendem-ausgang Impfpass in Deutschland und EU — #Staatstrojaner, #Bundespolizeigesetz & #Verfassungsschutznovelle — #AN0M — #Telegram Kanal #Hildmann — Jobs

RT @PetraPauMaHe
wird der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese zitiert. Das mag sein. Aber es ist ein schlechtes Ergebnis für Bürgerrechte und Demokratie. #Bundespolizeigesetz

📬Wegen noch offener Fragen: Gesichtserkennung vorerst vom Tisch📬 https://tarnkappe.info/wegen-noch-offener-fragen-gesichtserkennung-vorerst-vom-tisch/ #Bundespolizeigesetz-Entwurf #digitaleGesichtserkennung #MathiasMiddelberg #BahnhofSüdkreuz #HorstSeehofer #UlrichKelber #SteveAlter #Artikel