#Bundesrat: #ORF-Reform muss wegen Stimmengleichheit warten https://orf.at/stories/3323668/ #Medien

wieso finde ich das Konzept "#Gesellschaftsrat" ziehmlich #cringe?

Dann doch lieber #Bundesrat und #Landrat umbaun dass diese direkt repräsentativ bestückt und gewählt werden...
https://climatejustice.social/@AufstandLastGen/110696951437118723

RT Bundesrat
Der #Bundesrat berät abschließend über staatliches Label zu Tierhaltungsform für #Schweinefleisch (TOP 2) mit Reden von Till Backhaus, Peter Hauk, @PriskaHinz, @schulzeeuropa, @BenjaminHoff, @Gruen_WGuenther, Silke Gorißen und @cem_oezdemir https://n.respublicae.eu/i/broadcasts/1nAJErYyLeZxL

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/bundesrat/status/1677237313527586816

Es geht los: Die verbindliche #Tierhaltungskennzeichnung kommt. Gut für die Bäuerinnen & Bauern, gut für die Verbraucherinnen & Verbraucher und gut für die Tiere! Danke an alle, die unterstützt & mitgearbeitet haben! #Bundesrat 1/3

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/cem_oezdemir/status/1677264697471410177

Re Die #Tierhaltungskennzeichnung ist beschlossen! Trotzdem erschweren @CDU & @CSU wider besseren Wissens den Vollzug. Ich habe viel Verständnis für Wahlkampf & Parteipolitik, aber man muss auch wissen, wann konstruktives Arbeiten angesagt ist. #Bundesrat 2/3

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/cem_oezdemir/status/1677264700357107713

#Bundesrat seit heute mit einem Mitglied weniger https://orf.at/stories/3321841/

#Bundesrat künftig mit 60 statt 61 Mitgliedern https://orf.at/stories/3320239/

Der neue #SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler hat am Dienstag den Parteigremien sein Personalpaket vorgestellt. Nach APA-Informationen will er selbst formal vom #Bundesrat aus die Klubführung übernehmen. Operativ im #Nationalrat tätig werden soll als geschäftsführender Klubobmann Philip Kucher, ein Unterstützer des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Peter Doskozil, der Babler in der Vorsitzwahl unterlegen war. Die Bundesgeschäftsführung wird von Sandra (…) https://orf.at/stories/3320081/

Ohne #ManjaMania?
---
RT @bundesrat
Änderungen in der Mitgliedschaft - die neue CDU-SPD-Landesregierung in #Berlin hat ihre Mitglieder für den #Bundesrat benannt: https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/laender/be/be-node.html
https://twitter.com/bundesrat/status/1653754402677706752

Der Weg fürs überteuerte #9EuroTicket ist frei. Der #Bundesrat stimmte zu.

#49EuroTicket

RT @buerstmayr: Soeben vom #oeNR beschlossen (mit Stimmen von V, G und N): freier #Arbeitsmarktzugang für Vertriebene aus der #Ukraine.
Jetzt muss das noch den #Bundesrat passieren und dann "kundgemacht" werden, dann gilt es auch wirklich (voraussichtlich Ende April).

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/michelreimon/status/1641433249330364420

Der 🇨🇭goalie hat bei den #Bayern gestern gezeigt, dass es Schweizer gibt, die schnell entscheiden können. Er hat nicht gewartet bis der ⚽️ hinter der Linie war. Der #bundesrat sollte ihn für Verhandlungen als Vorbild nehmen. @EUinSwitzerland @EP_SingleMarket #horizon #INSTA

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/Andreas_Schwab/status/1633722644154515456

Der #Bundesrat hat für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten votiert. Nun ist die Bundesregierung am Zug. Die #FDP-Umweltpolitikerin Judith Skudelny ist natürlich gegen ein Verbot des umweltfeindlichen Produkts. #ZeroWaste #Ressourcenkrise https://www.euwid-recycling.de/news/politik/bundesrat-stimmt-fuer-verbot-von-einweg-e-zigaretten-030323/

Da die Frage ab und an auftaucht:

Nein, der #Bundesrat muss dem #Selbstbestimmungsgesetz (so es jemals im Bundestag beschlossen wird was derzeit ja stark verzögert wird) nicht zustimmen.

Siehe auch:

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sven-lehmann/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-lehmann-kann-der-bundesrat-das-selbstbestimmungsgesetz-blockieren-ich-habe-angst

Mir ist nicht ganz klar, ob dem Auto ganz klar ist, dass bei Uneinigkeit in einer Frage in einer Landeskoalition im #Bundesrat mit Enthaltung gestimmt wird. https://www.tagesspiegel.de/politik/schwarz-rot-in-berlin-ende-eines-traums-im-bundesrat-9434492.html

Liebe unionsgeführten Bundesländer, sagt ja, blockiert nicht immer nur. Der Whistleblower-Schutz ist wichtig, er schützt neben den Konsumenten und Bürgern auch Unternehmen und demokratische Institutionen. Seht nicht immer nur Gefahr. #Whistleblower #Bundesrat #Gesetz #union

ZDFheute: Widerstand der Unionsländer: Whistleblower-Schutz: Bundesrat stoppt Gesetz
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bundesrat-gesetz-whistleblower-schutz-union-100.html

#Bundesrat billigt reformiertes Umwandlungs­­recht
https://www.boersen-zeitung.de/konjunktur-politik/bundesrat-billigt-reformiertes-umwandlungsrecht-7129b12c-a935-11ed-a719-6f4042f215d3?utm_campaign=mastodon&utm_source=mastodon&utm_medium=Digital

#Tempolimit, Bußgelder und #Verkehrswende: Parteipolitik und Blockademacht im #Bundesrat
https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-658-38832-4_3

Und der Fotograf sass am anderen Ende des Putintisches. #Bundesratsfoto2023 #Bundesrat

@daxwerner gern:

#Sitzblockade und #Klimakleber vor #Energiekozernen, #bundestag, #Bundesrat & #Umweltministerium.

Das entsolidarisiert nicht #Lohnarbeiter*innen!