RT @RenateKuenast@twitter.com

Mit der Mineralölverordnung wollten sicherstellen, dass krebserregende #Mineralöl|e nicht mehr über die Verpackung in unser Essen gelangen. Durch das Votum des #Bundesrats stehen wieder einmal wirtschaftliche Interessen vor denen der Verbraucher*innen.
https://www.swp.de/politik/auf-druck-der-lebensmittelindustrie_-bundesrat-verhindert_-dass-verbraucher-vor-mineraloel-in-lebensmitteln-geschuetzt-werden-68208941.html

🐦🔗: https://twitter.com/RenateKuenast/status/1604869350649139200

Am morgigen Freitag findet die letzte Sitzung des #Bundesrats in diesem Jahr statt. Für die Freie Hansestadt #Bremen nehmen der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Andreas #Bovenschulte, und Bürgermeisterin Dr. Maike #Schaefer teil: https://senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/bremer-ausblick-auf-das-plenum-im-bundesrat-am-16-dezember-2022-413181?asl=bremen02.c.730.de

Die #Union klebt sich an die Türen des #Bundesrats und verhindert so die Umsetzung sinnvoller Politik.

#Bürgergeld #HartzIV #Reform

Die #Union klebt sich an die Türen des #Bundesrats und verhindert so die Umsetzung sinnvoller Politik.

#Bürgergeld #HartzIV #Reform

Vom #ServicePublic von #SRF erwarte ich (nach Vorbild der #BBC) mehr redaktionellen Text! Oder wie die #Medienwoche schreibt:
"Schon die bestehende Längenbeschränkung von Online-Texten ohne Sendungsbezug auf 1000 Zeichen ist eine grenzwertige Vorgabe und eigentlich ein Eingriff in die redaktionelle Autonomie. Wie genau die privaten Verlage von kürzeren #SRG-Texten profitieren sollen, bleibt das Geheimnis des #Bundesrats."
https://medienwoche.ch/2022/09/14/zuerst-eine-neue-srg-konzession-dann-die-halbierungsinitiative/

" #Photovoltaik Vergütung 13,4ct im Osterpaket – #Bundesregierung lehnt Vorschlag des #Bundesrats ab" ...

https://youtu.be/Vp0wc_QYegk