Auch der #Bundesrechnungshof
@pressebrh
ist von der #Klimapolitik der Ampel nicht ganz so begeistert: Die Regierung wisse nichts über die Wirksamkeit ihrer #Klimaschutz-Maßnahmen. Der Rechnunghof schlägt zudem einen #Klimahaushalt & ein #Klimatracking vor:
https://bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2023/ergaenzungsband-2022/bemerkungen-ergaenzungsband.pdf
#Bundesrechnungshof #klimapolitik #klimaschutz #klimahaushalt #klimatracking
#Bahn #Bundesrechnungshof
"... die Regierung müsse über die Struktur der DB AG nachdenken und »prüfen, welche anderen Organisationsformen geeignet sind, um den bisherigen integrierten DB AG-Konzern abzulösen«. Ein weiteres unkontrolliertes Agieren der DB AG dürfe der Bund nicht zulassen."
https://www.spiegel.de/wirtschaft/rechnungshof-finanzpruefer-des-bundes-rechnen-mit-der-bahn-ab-a-ac07d1a3-a1d6-4966-9d2a-2b72c0952fd7
RT @watch_union@twitter.com
Der #Bundesrechnungshof kritisiert #Spahn's Umgang mit unserem Geld.
Da sind die Tests das kleinere Problem
2 Mrd € zu viel an Apotheken für #Masken gezahlt
KH's 1,2 Mrd € mehr, trotz 8% weniger Auslastung. Dazu 10 Mrd € für entstandene Ausfälle
/PM
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/bundesrechnungshof-corona-101.html
🐦🔗: https://twitter.com/watch_union/status/1402857128461844483
#Bundesrechnungshof #spahn #masken