Kevin Karhan :verified: · @kkarhan
1044 followers · 65451 posts · Server mstdn.social@stephie_hamburg #EU-#Recht bricht #Bundesrecht, es sei denn das #BVerfG entscheidet anders...
#bverfg #Bundesrecht #recht #EU
¡Que raro! :masto: :verified: · @raro
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Wenn die #Chatkontrolle so kommt, wie sie jetzt geplant ist, kann sich die #Koalition bequem auf die Position zurückziehen, dass es eine Vorgabe der @EU_Commission wäre. Nach dem Prinzip: #EU-Recht bricht #Bundesrecht. Zumal es eine #Verordnung werden soll, d.h sie wäre unmittelbar geltendes Recht in den Mitgliedsländern.
Im Unterschied dazu ist ein #Koalitionsvertrag eine unverbindliche Absichtserklärung.
#Chatkontrolle #koalition #EU #Bundesrecht #verordnung #KoalitionsVertrag
Sozialwelten · @sozialwelten
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Die #Idee der #Ausarbeitung #Europäischer #Rechte #erklärt sich durch den Wunsch nach #höheren #Standards und #Verbindlichkeit #Zunächst in #Europa #Fokus auf #Wirtschaftsrecht; #Ausarbeitung der #Europäischen #Grundrechtecharta ab 1999.
#Wirkung von #Völkerrechtlichen #Verträgen in #Deutschland: #Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG
#Eigentlich #Gleichrangig mit #Bundesrecht.
#Lösung: #Völkerrechtsfreundliche #Auslegung von #Gesetzen.
#Vorlesung 7,2 3.5.21 #Grundrechte #Nußberger
#idee #Ausarbeitung #Europäisch #recht #erklärt #höher #standard #Verbindlichkeit #zunächst #europa #eigentlich #gleichrangig #Bundesrecht #lösung #Völkerrechtsfreundlich #auslegung #gesetz #vorlesung #grundrechte #Nußberger #fokus #Wirtschaftsrecht #GrundrechteCharta #wirkung #völkerrecht #verträge #deutschland #art
Sozialwelten · @sozialwelten
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#Bedeutung von #Grundrechten in #Landesverfassungen;
#Festhalten an #Besonderheiten, die #aufgrund #kultureller #Überlieferung für #wichtig #erachtet werden.
#Rechtsschutz über #Landesverfassungsgerichte
#NRW: #Individual #Verfassungsbeschwerde seit 2019;
#Art. 31 GG: #Bundesrecht #bricht #Landesrecht
#Relevanz:
#Corona #Verordnungen sind #Landesverordnungen
#Honecker #Verfassungsgerichtshof #Berlin: #Frage #Verletzung #Menschenwürde
#Vorlesung 7,1 3.5.21 #Grundrechte #Nußberger
#bedeutung #grundrechte #landesverfassung #festhalten #Besonderheit #aufgrund #kulturell #Überlieferung #wichtig #erachtet #Rechtsschutz #Landesverfassungsgericht #nrw #individual #verfassungsbeschwerde #art #Bundesrecht #bricht #Landesrecht #relevanz #corona #verordnung #Landesverordnung #honecker #Verfassungsgerichtshof #berlin #frage #verletzung #menschenwürde #vorlesung #Nußberger
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#Unterscheidung von #Verrechtlichung als #Differenzierung und #Verrechtlichung als #Vereinfachung.
#Komplexität #Komplexitätszuwachs
#Sprache des §1587 a Abs. 2 BGB im #Unterschied zu #Grundgesetz(lichen) #Formulierungen aus der #Zeit der #Entstehung des #Grundgeset: Bsp.: #Eigentum #Verpflichtet #Art 14 oder #Bundesrecht #bricht #Landesrecht;
#Einführungswoche #Rechtswissenschaften; Angelika #Nußberger - #Recht & #Sprache
#unterscheidung #Verrechtlichung #differenzierung #vereinfachung #komplexität #Komplexitätszuwachs #sprache #unterschied #grundgesetz #formulierungen #zeit #entstehung #Grundgeset #eigentum #verpflichtet #art #Bundesrecht #bricht #Landesrecht #bürokratie #institution #Einführungswoche #Rechtswissenschaft #Nußberger #recht