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Seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine steht die unter gewaltigem Druck. Olaf , Robert , Annalena und Christian müssen Entscheidungen von enormer Tragweite treffen. Die Doku-Serie begleitet sie durch die dramatischen Monate historischer Ereignisse

ardmediathek.de/serie/Y3JpZDov

#Ernstfall #Regieren #limit #Bundesregierung #Scholz #habeck #baerbock #lindner

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Don Trueten :antifa: · @thomas
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30 Organisationen rufen zum 10. Dezember zu einer Aktionswoche auf: und für aus , und der

Für den 10. Dezember 2023, dem Internationalen Tag der , rufen mehr als 30 Organisationen aus# Europa zu Aktionswochen zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den verweigern. In dem Aufruf heißt es:

ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Russlands auf die Ukraine, der bereits zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt hat.

Viele Menschen aus Russland und Belarus, aber auch der Ukraine, denen der Kriegsdienst droht, versuchen sich diesem zu entziehen: Sie wollen keine anderen Menschen töten und auch nicht in diesem Krieg sterben. Soldat*innen an der wollen angesichts des Grauens ihre Waffen niederlegen. Ihnen allen drohen dafür und , in Belarus bis hin zur . Aber: ist ein international anerkanntes Menschenrecht!

- Wir fordern von den Regierungen Russlands, Belarus‘ und der Ukraine: Stellen Sie die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen umgehend ein!

- Wir fordern von der EU und der : Öffnen Sie die Grenzen! Geben Sie Kriegsgegner*innen die Möglichkeit der Einreise in die Europäische Union! Schützen Sie Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine und geben Sie ihnen Asyl!

Dafür organisieren wir in der Woche vor dem "Internationalen Tag der Menschenrechte" – vom 4. bis zum 10. Dezember 2023 – Kundgebungen und Demonstrationen vor russischen, belarussischen und ukrainischen sowie EU-Vertretungen, vor und weitere kreative Aktionen an verschiedenen Orten. Wir betonen dabei: Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht!

(...)

trueten.de/archives/12906-30-O

#Schutz #asyl #Kriegsdienstverweigerer #Russland #Belarus #Ukraine #Menschenrechte #Kriegsdienst #Krieg #Angriffskrieg #front #repression #gefangnisstrafen #Todesstrafe #Kriegsdienstverweigerung #Bundesregierung #regierungseinrichtungen #mahnwachen #deserteursdenkmalern #ObjectWarCampaign #StandWithObjectors

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Jürgen Scheef · @juergen_digital
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Wenn ich das, was über den Haushaltsentwurf der bekannt ist, richtig interpretiere, dann sparen wir uns kaputt!

-Handschrift?

#Bundesregierung #fdp

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Bürgerwerke · @buergerwerke
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Yeah! Darauf haben wir gewartet: Die hat eine beschlossen, durch die der Betrieb von vereinfacht wird. Mehr als 50 Bürokratiehürden fallen dadurch weg! Dabei geht es unter anderem um die Anmeldepflicht, die Leistungsgrenzen oder das Verwenden von alten rückwärtslaufenden Stromzählern.

Die Änderungen sollen voraussichtlich Anfang 2024 in Kraft treten. So geht die voran! 🌞

📸 Heidelberger Energiegenossenschaft

#Bundesregierung #gesetzesanderung #Balkonkraftwerken #energiewende

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BenJonathan · @BenJonathan
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Es ist traurig, dass unsere es nicht vermag, wirksame Maßnahmen zum auf den Weg zu bringen. Als Grüner 🌻 muss ich da echt leidensfähig sein. 😩 @BMWK Leute, was sagt Ihr zum heutigen Bericht des Expertenrats?

#Bundesregierung #KlimaSchutz

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M.i.O · @MichaelimOdenwald
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Überraschung:
"Soeben hat der Expertenrat für Klimafragen, eingesetzt durch die , dem und den Sofortprogrammen im Verkehrs- und Gebäudebereich ein schlechtes Zeugnis ausgestellt:

Die Maßnahmen der Bundesregierung reichen weder dafür aus, die deutschen zu erreichen, noch den europäischen Verpflichtungen nachzukommen.

Besonders die Sektoren Verkehr und Gebäude tragen kaum dazu bei, die Emissionslücke zu füllen. "

Quelle: Europe Calling Mail

#Bundesregierung #klimaschutzprogramm #Klimaschutzziele

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joerg.eichenauer · @kickerorange
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Klarer & eindeutiger kann mensch es nicht formulieren!

"Expertenrat: reicht nicht"

...und liebe , aus meiner Sicht geht das insbesondere an Euch!

zdf.de/nachrichten/politik/exp

#klimaschutzgesetz #fdp #ksg #Klimawandel #klimakatastrophe #Bundesregierung

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Jochen Fromm · @JochenFromm
37 followers · 253 posts · Server berlin.social

Heute ist in der Tag der offenen Tür der Sollte man eigentlich hingehen. Wer möchte, kann sich heute ansehen, wie unsere gewählten Volksvertreter residieren und regieren in
@Bundesregierung, @bmi, @bmdv und
@BMWK Man kann aber auch zum Picknick in den Park gehen.
songwhip.com/altebekannte/eige

#berlin #Bundesregierung

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tobi_tobsen · @tobi_tobsen
49 followers · 609 posts · Server hessen.social

16,2 Millionen fragen, wie sie das alles noch bezahlen sollen? Das sind keine --!

erwägt eine des -. Eine , das mit 20.000kWh Gas im Jahr heize, müsse jährlich mit 74,10 Euro rechnen. Habe man jedoch eine - und verbrauche rund 1800 Liter zum Wärmen, koste dies dann 87,21 Euro im Jahr.
businessinsider.de/politik/deu

#arme #glod #scheißenden #Esel #Bundesregierung #starkere #erhohung #co2 #preises #einfamilienhaus #Mehrkosten #ol #Heizung #mehr

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Don Trueten :antifa: · @thomas
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-Gedenktag 2023: Beitritt zum gefordert

Am morgigen Mittwoch jährt sich der Abwurf der US- auf die japanische Stadt Nagasaki zum 78. Mal. In rund zwei Dutzend Städten wird es anlässlich dieses traurigen Jahrestages Gedenkveranstaltungen geben. Das Netzwerk ruft die dazu auf, entschiedener gegen die anhaltende nukleare Bedrohung vorzugehen.

„Wer mit droht und den Einsatz vorbereitet, droht damit, an Unschuldigen zu begehen. Denn Atomwaffen töten unterschiedslos Hunderttausende. Das darf nie wieder geschehen.“, fordert Annegret Krüger vom Netzwerk Friedenskooperative. Und weiter: „Unsere menschliche hängt nicht von diesen ab. Wir wissen um bessere Alternativen, wie dem Atomwaffenverbotsvertrag und gemeinsam werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass dieser vollumfänglich umgesetzt wird.“

Das Netzwerk Friedenskooperative wendet sich gegen die Pläne der Bundesregierung zur Anschaffung neuer vom Typ . Ebenso kritisiert es den Bau einer F#ertigungsanlage des Rüstungskonzerns „“ am . In dieser sollen künftig Teile eben dieses Flugszeuges, welches auch als für Atomwaffen dient, produziert werden. Das steht im zu Deutschlands Verpflichtungen aus dem (NVV), auf eine atomwaffenfreie Welt hinzuwirken. Stattdessen fordert das Netzwerk Friedenskooperative die Bundesregierung dazu auf, die nukleare zu beenden und dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.

Gedenkveranstaltungen am Nagasaki-Tag 2023
Zu den Städten, in denen Gedenkveranstaltungen anlässlich des Nagasaki-Gedenktages stattfinden, gehören:

/Havel – – F#rankfurt/Oder – (CH) – -Schwenningen – (AT)

Insgesamt finden 2023 anlässlich der Gedenktage auf und Nagasaki rund 100 Veranstaltungen bundesweit statt.

Infos zu allen Terminen, Redetexte und Aufrufe sind hier auf der Website des Netzwerk Friedenskooperative dokumentiert: friedenskooperative.de/hiroshi

#Nagasaki #atomwaffenverbot #atombombe #friedenskooperative #Bundesregierung #Atomwaffen #Massenmord #Sicherheit #waffen #Atombomber #f35 #rheinmetall #niederrhein #tragersystem #widerspruch #Nichtverbreitungsvertrag #teilhabe #berlin #Brandenburg #cottbus #darmstadt #gammertingen #hamburg #heiden #herford #Kassel #konstanz #Mannheim #marburg #mosbach #mullheim #oberhausen #russelsheim #Saarlouis #schwerin #schwerte #tubingen #unna #villingen #Wien #hiroshima

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Don Trueten :antifa: · @thomas
858 followers · 7925 posts · Server mastodon.trueten.de

2024: Drastische

Am 5. Juli hat die den Haushalt für das kommende Jahr und damit drastische für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen beschlossen. Die Pläne zwingen zu massiven Einschnitten bei sozialen Angeboten: von ​n über die psychosoziale ​r bis hin zur ​r.

der-paritaetische.de/stoppt-so

#Haushalt #sozialkurzungen #Bundesregierung #kurzungen #freiwilligendienste #Versorgung #gefluchtete #unterstutzung #arbeitsuchende

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Markus Pieper · @markuspiepermep
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RT Friedrich Merz
„Eine folgt dem Prinzip: Fördern und Fordern. Die fördert sehr viel. Fordern hieße: Diejenigen, die arbeitsfähig sind und Steuergeld von der arbeitenden Bevölkerung erhalten, müssen einen Beitrag leisten, wenn sie gefördert werden möchten.“ (tm)

🐦🔗: n.respublicae.eu/_FriedrichMer

#Leistungspflicht #Bundesregierung

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keineA44 · @keineA44
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mit der | Umfrage Infratest dimap/ARD

Sehr zufrieden: 1%
Zufrieden: 20% (-2)
Weniger zufrieden: 41% (-1)
Gar nicht zufrieden: 37% (+4)

Also 78% nicht zufrieden mit der

#Zufriedenheit #Bundesregierung #ampel

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Friedrich Merz · @_FriedrichMerz
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„Wir messen uns nicht an der . Wir sind die größte Oppositionsfraktion, damit sind wir die Alternative zu dieser . Dafür müssen wir Konzepte liefern. So ist Demokratie: Es gibt eine Regierung und dazu eben auch eine Alternative.“ (tm)

🐦🔗: n.respublicae.eu/_FriedrichMer

#AfD #Bundesregierung #sommerinterview #Merz

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Friedrich Merz · @_FriedrichMerz
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„Wollen wir ein Land mit industrieller Erzeugung bleiben? Oder müssen wir uns auf und Wohlstandsverluste einstellen? Auf diese Frage sollte die eine Antwort geben. Die Zeit drängt, und die Welt wartet nicht auf Deutschland.“ (tm)

🐦🔗: n.respublicae.eu/_FriedrichMer

#Deindustrialisierung #Bundesregierung #MerzMail

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Friedrich Merz · @_FriedrichMerz
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Re „Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Wir erleben einen schleichenden Prozess der . Wir müssen das sehr ernst nehmen. Hier passiert im Augenblick etwas, was möglicherweise nicht mehr umkehrbar ist. Darauf muss die reagieren.“ (tm)

🐦🔗: n.respublicae.eu/_FriedrichMer

#Deindustrialisierung #Bundesregierung

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Friedrich Merz · @_FriedrichMerz
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„Der deutsche Staatsbürger Jamshid sitzt seit über 1.000 Tagen in iranischer Haft. Ich fordere das Regime im erneut auf, ihm die Ausreise zu ermöglichen und appelliere an die , alles zu tun, um die Freilassung von Herrn Sharmahd zu erwirken.“ (tm)

🐦🔗: n.respublicae.eu/_FriedrichMer

#Sharmahd #iran #Bundesregierung

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Markus Pieper · @markuspiepermep
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RT Friedrich Merz
Dramatische Bilanz nach knapp zwei Jahren Streit und Ideologie in der : Die Weltwirtschaft wächst um voraussichtlich 3%, während Deutschlands Wirtschaft um 0,3% schrumpft. Die -Politik gefährdet unseren Wohlstand. (FM)
wiwo.de/politik/konjunktur/iwf

🐦🔗: n.respublicae.eu/_FriedrichMer

#grüner #Bundesregierung #Ampel

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