#Ernstfall – #Regieren am #Limit
Seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine steht die #Bundesregierung unter gewaltigem Druck. Olaf #Scholz, Robert #Habeck, Annalena #Baerbock und Christian #Lindner müssen Entscheidungen von enormer Tragweite treffen. Die Doku-Serie begleitet sie durch die dramatischen Monate historischer Ereignisse

https://www.ardmediathek.de/serie/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9zZGIvc3RJZC8xNTQ4

30 Organisationen rufen zum 10. Dezember zu einer Aktionswoche auf: #Schutz und #Asyl für #Kriegsdienstverweigerer aus #Russland, #Belarus und der #Ukraine

Für den 10. Dezember 2023, dem Internationalen Tag der #Menschenrechte, rufen mehr als 30 Organisationen aus# Europa zu Aktionswochen zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den #Kriegsdienst verweigern. In dem Aufruf heißt es:

#Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen #Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der bereits zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt hat.

Viele Menschen aus Russland und Belarus, aber auch der Ukraine, denen der Kriegsdienst droht, versuchen sich diesem zu entziehen: Sie wollen keine anderen Menschen töten und auch nicht in diesem Krieg sterben. Soldat*innen an der #Front wollen angesichts des Grauens ihre Waffen niederlegen. Ihnen allen drohen dafür #Repression und #Gefängnisstrafen, in Belarus bis hin zur #Todesstrafe. Aber: #Kriegsdienstverweigerung ist ein international anerkanntes Menschenrecht!

- Wir fordern von den Regierungen Russlands, Belarus‘ und der Ukraine: Stellen Sie die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen umgehend ein!

- Wir fordern von der EU und der #Bundesregierung: Öffnen Sie die Grenzen! Geben Sie Kriegsgegner*innen die Möglichkeit der Einreise in die Europäische Union! Schützen Sie Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine und geben Sie ihnen Asyl!

Dafür organisieren wir in der Woche vor dem "Internationalen Tag der Menschenrechte" – vom 4. bis zum 10. Dezember 2023 – Kundgebungen und Demonstrationen vor russischen, belarussischen und ukrainischen #Regierungseinrichtungen sowie EU-Vertretungen, #Mahnwachen vor #Deserteursdenkmälern und weitere kreative Aktionen an verschiedenen Orten. Wir betonen dabei: Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht!

(...)

https://www.trueten.de/archives/12906-30-Organisationen-rufen-zum-10.-Dezember-zu-einer-Aktionswoche-auf-Schutz-und-Asyl-fuer-Kriegsdienstverweigerer-aus-Russland,-Belarus-und-der-Ukraine.html

#ObjectWarCampaign #StandWithObjectors

Wenn ich das, was über den Haushaltsentwurf der #Bundesregierung bekannt ist, richtig interpretiere, dann sparen wir uns kaputt!

#FDP-Handschrift?

Yeah! Darauf haben wir gewartet: Die #Bundesregierung hat eine #Gesetzesänderung beschlossen, durch die der Betrieb von #Balkonkraftwerken vereinfacht wird. Mehr als 50 Bürokratiehürden fallen dadurch weg! Dabei geht es unter anderem um die Anmeldepflicht, die Leistungsgrenzen oder das Verwenden von alten rückwärtslaufenden Stromzählern.

Die Änderungen sollen voraussichtlich Anfang 2024 in Kraft treten. So geht die #Energiewende voran! 🌞

📸 Heidelberger Energiegenossenschaft

Es ist traurig, dass unsere #Bundesregierung es nicht vermag, wirksame Maßnahmen zum #Klimaschutz auf den Weg zu bringen. Als Grüner 🌻 muss ich da echt leidensfähig sein. 😩 @BMWK Leute, was sagt Ihr zum heutigen Bericht des Expertenrats?

Überraschung:
"Soeben hat der Expertenrat für Klimafragen, eingesetzt durch die #Bundesregierung, dem #Klimaschutzprogramm und den Sofortprogrammen im Verkehrs- und Gebäudebereich ein schlechtes Zeugnis ausgestellt:

Die Maßnahmen der Bundesregierung reichen weder dafür aus, die deutschen #Klimaschutzziele zu erreichen, noch den europäischen Verpflichtungen nachzukommen.

Besonders die Sektoren Verkehr und Gebäude tragen kaum dazu bei, die Emissionslücke zu füllen. "

Quelle: Europe Calling Mail

Klarer & eindeutiger kann mensch es nicht formulieren!

"Expertenrat: #Klimaschutzgesetz reicht nicht"

...und liebe #FDP, aus meiner Sicht geht das insbesondere an Euch!

#KSG #Klimawandel #Klimakatastrophe #Bundesregierung

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/expertenrat-klima-klimaschutzgesetz-100.html

Heute ist in #Berlin der Tag der offenen Tür der #Bundesregierung Sollte man eigentlich hingehen. Wer möchte, kann sich heute ansehen, wie unsere gewählten Volksvertreter residieren und regieren in
@Bundesregierung, @bmi, @bmdv und
@BMWK Man kann aber auch zum Picknick in den Park gehen.
https://songwhip.com/altebekannte/eigentlich

Warum nicht einfach Linie fliegen - oder weniger? #baerbock #Bundesregierung #flugbereitschaft https://taz.de/Politreisen-im-Klimawandel/!5950129/

16,2 Millionen #Arme fragen, wie sie das alles noch bezahlen sollen? Das sind keine #Glod-#scheißenden-#Esel!

#Bundesregierung erwägt eine #stärkere #Erhöhung des #CO2-#Preises. Eine #Einfamilienhaus, das mit 20.000kWh Gas im Jahr heize, müsse jährlich mit 74,10 Euro #Mehrkosten rechnen. Habe man jedoch eine #Öl-#Heizung und verbrauche rund 1800 Liter zum Wärmen, koste dies dann 87,21 Euro #mehr im Jahr.
https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/co2-preis-so-viel-kostet-die-erhoehung-beim-tanken-und-heizen/

#Nagasaki-Gedenktag 2023: Beitritt zum #Atomwaffenverbot gefordert

Am morgigen Mittwoch jährt sich der Abwurf der US-#Atombombe auf die japanische Stadt Nagasaki zum 78. Mal. In rund zwei Dutzend Städten wird es anlässlich dieses traurigen Jahrestages Gedenkveranstaltungen geben. Das Netzwerk #Friedenskooperative ruft die #Bundesregierung dazu auf, entschiedener gegen die anhaltende nukleare Bedrohung vorzugehen.

„Wer mit #Atomwaffen droht und den Einsatz vorbereitet, droht damit, #Massenmord an Unschuldigen zu begehen. Denn Atomwaffen töten unterschiedslos Hunderttausende. Das darf nie wieder geschehen.“, fordert Annegret Krüger vom Netzwerk Friedenskooperative. Und weiter: „Unsere menschliche #Sicherheit hängt nicht von diesen #Waffen ab. Wir wissen um bessere Alternativen, wie dem Atomwaffenverbotsvertrag und gemeinsam werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass dieser vollumfänglich umgesetzt wird.“

Das Netzwerk Friedenskooperative wendet sich gegen die Pläne der Bundesregierung zur Anschaffung neuer #Atombomber vom Typ #F35. Ebenso kritisiert es den Bau einer F#ertigungsanlage des Rüstungskonzerns „#Rheinmetall“ am #Niederrhein. In dieser sollen künftig Teile eben dieses Flugszeuges, welches auch als #Trägersystem für Atomwaffen dient, produziert werden. Das steht im #Widerspruch zu Deutschlands Verpflichtungen aus dem #Nichtverbreitungsvertrag (NVV), auf eine atomwaffenfreie Welt hinzuwirken. Stattdessen fordert das Netzwerk Friedenskooperative die Bundesregierung dazu auf, die nukleare #Teilhabe zu beenden und dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.

Gedenkveranstaltungen am Nagasaki-Tag 2023
Zu den Städten, in denen Gedenkveranstaltungen anlässlich des Nagasaki-Gedenktages stattfinden, gehören:

#Berlin – #Brandenburg/Havel – #Cottbus – #Darmstadt – F#rankfurt/Oder – #Gammertingen – #Hamburg – #Heiden (CH) – #Herford – #Kassel – #Konstanz – #Mannheim – #Marburg – #Mosbach – #Müllheim – #Oberhausen – #Rüsselsheim – #Saarlouis – #Schwerin – #Schwerte – #Tübingen – #Unna – #Villingen-Schwenningen – #Wien (AT)

Insgesamt finden 2023 anlässlich der Gedenktage auf #Hiroshima und Nagasaki rund 100 Veranstaltungen bundesweit statt.

Infos zu allen Terminen, Redetexte und Aufrufe sind hier auf der Website des Netzwerk Friedenskooperative dokumentiert: https://www.friedenskooperative.de/hiroshimatag2023

#Haushalt 2024: Drastische #Sozialkürzungen

Am 5. Juli hat die #Bundesregierung den Haushalt für das kommende Jahr und damit drastische #Kürzungen für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen beschlossen. Die Pläne zwingen zu massiven Einschnitten bei sozialen Angeboten: von #Freiwilligendienste​n über die psychosoziale #Versorgung #Geflüchtete​r bis hin zur #Unterstützung #Arbeitsuchende​r.

https://www.der-paritaetische.de/stoppt-sozialkahlschlag/

RT Friedrich Merz
„Eine #Leistungspflicht folgt dem Prinzip: Fördern und Fordern. Die #Bundesregierung fördert sehr viel. Fordern hieße: Diejenigen, die arbeitsfähig sind und Steuergeld von der arbeitenden Bevölkerung erhalten, müssen einen Beitrag leisten, wenn sie gefördert werden möchten.“ (tm)

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/_FriedrichMerz/status/1687762993013006336

Wir dürfen nicht länger zuschauen, wie die #Bundesregierung unsere #Lebensgrundlagen zerstört. Die #Klimakatastrophe verschärft sich immer weiter - wir müssen handeln:
#LetzteGeneration
#KeineNeuenAutobahnen
#EinwendungA44
Alle Infos, alle Termine
👇👇
https://www.keinea44.de/2023/08/05/am-24-8-vortrag-der-letzten-generation-in-kaufungen/

#Zufriedenheit mit der #Bundesregierung | Umfrage Infratest dimap/ARD

Sehr zufrieden: 1%
Zufrieden: 20% (-2)
Weniger zufrieden: 41% (-1)
Gar nicht zufrieden: 37% (+4)

Also 78% nicht zufrieden mit der #Ampel

„Wir messen uns nicht an der #AfD. Wir sind die größte Oppositionsfraktion, damit sind wir die Alternative zu dieser #Bundesregierung. Dafür müssen wir Konzepte liefern. So ist Demokratie: Es gibt eine Regierung und dazu eben auch eine Alternative.“ (tm) #Sommerinterview #Merz

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/_FriedrichMerz/status/1683164132894228480

„Wollen wir ein Land mit industrieller Erzeugung bleiben? Oder müssen wir uns auf #Deindustrialisierung und Wohlstandsverluste einstellen? Auf diese Frage sollte die #Bundesregierung eine Antwort geben. Die Zeit drängt, und die Welt wartet nicht auf Deutschland.“ (tm) #MerzMail

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/_FriedrichMerz/status/1685704073658433537

Re „Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Wir erleben einen schleichenden Prozess der #Deindustrialisierung. Wir müssen das sehr ernst nehmen. Hier passiert im Augenblick etwas, was möglicherweise nicht mehr umkehrbar ist. Darauf muss die #Bundesregierung reagieren.“ (tm)

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/_FriedrichMerz/status/1685932534310297602

„Der deutsche Staatsbürger Jamshid #Sharmahd sitzt seit über 1.000 Tagen in iranischer Haft. Ich fordere das Regime im #Iran erneut auf, ihm die Ausreise zu ermöglichen und appelliere an die #Bundesregierung, alles zu tun, um die Freilassung von Herrn Sharmahd zu erwirken.“ (tm)

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/_FriedrichMerz/status/1686432089158062081

RT Friedrich Merz
Dramatische Bilanz nach knapp zwei Jahren Streit und #grüner Ideologie in der #Bundesregierung: Die Weltwirtschaft wächst um voraussichtlich 3%, während Deutschlands Wirtschaft um 0,3% schrumpft. Die #Ampel-Politik gefährdet unseren Wohlstand. (FM)
https://www.wiwo.de/politik/konjunktur/iwf-prognose-deutsche-wirtschaft-schrumpft-wohl-noch-staerker-als-erwartet-wie-geht-es-weiter/29277362.html

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/_FriedrichMerz/status/1683854511389941766