Paradebranche unter Druck
Die Kfz-Branche, Deutschlands wichtigster Industriezweig, gerät in der Elektromobilität gegenüber China in den Rückstand, muss sich auf chinesische Kapazitäten stützen, gerät auf dem Heimatmarkt unter Druck.

Die deutsche #Kfz-#Industrie steht auf der heute beginnenden #Automesse #IAA zum ersten Mal nicht als #Leitbranche im Zentrum der globalen Aufmerksamkeit. Besonderes Interesse gilt Herstellern von #Elektroautos aus #China, das von Experten als Führungsland bei der Produktion batteriebetriebener Fahrzeuge eingestuft wird. Die Volksrepublik ist auf der Münchener IAA in diesem Jahr zweitgrößtes Ausstellerland nach der Bundesrepublik. Sie ist im ersten Quartal 2023 dank des rasanten Wachstums ihrer Kfz-Konzerne in der #Elektromobilität zum größten #Autoexporteur weltweit aufgestiegen – vor #Deutschland und #Japan. Chinesische #Elektroautohersteller dominieren den Inlandsmarkt und beginnen nun den europäischen, insbesondere auch den deutschen Markt zu erobern. Mittlerweile können sich 42 Prozent der potenziellen deutschen Käufer vorstellen, ein Elektrofahrzeug aus der Volksrepublik zu erwerben. Für die #Bundesrepublik könnte sich das als folgenreich erweisen: Der Kfz-Sektor ist die mit Abstand bedeutendste Branche der deutschen Industrie. Die deutschen Behörden begleiten die Münchner IAA mit einer Welle harter Repression; #Amnesty International wirft ihnen #Menschenrechtsverletzungen vor.

https://www.german-foreign-policy.com/en/news/detail/9336

#CapitalismIsADeathCult #Automobil #IAA #Autokorrektur

Die andere Staatsräson:
Die #Bundesrepublik macht sich für die Verfolgung von #Kriegsverbrechen in aller Welt stark – während sie jahrzehntelang für #Strafbefreiung für deutsche #Kriegsverbrecher im Ausland kämpfte.

Während die Bundesrepublik sich als Vorkämpferin gegen Kriegsverbrechen in aller Welt inszeniert, hat sie sich jahrzehntelang für Strafbefreiung für deutsche Kriegsverbrecher im Zweiten Weltkrieg stark gemacht. Dies belegen geschichtswissenschaftliche Untersuchungen im Detail. Erst vor wenigen Tagen ist in Bremen ein Syrer festgenommen worden, dem vorgeworfen wird, als Anführer einer Miliz Menschen gefoltert und misshandelt zu haben. #Berlin dringt zudem darauf, angebliche oder tatsächliche russische Kriegsverbrechen im #Ukraine-#Krieg strafrechtlich zu ahnden. Ganz im Gegensatz dazu setzten sich sämtliche Regierungen der Bundesrepublik Deutschland von 1949 bis 1989 konsequent für die #Freilassung deutscher Kriegs- und anderer NS-Verbrecher im westlichen Ausland ein. Der Historiker Felix Bohr zeichnet dies in seinem Buch „Die Kriegsverbrecherlobby: Bundesdeutsche Hilfe für im Ausland inhaftierte NS-Täter“ am Beispiel deutscher Kriegsverbrecher in #Italien und in den #Niederlanden nach. Der staatliche Einsatz für Kriegs- und NS-Verbrecher wurde demnach von allen größeren Parteien im Deutschen Bundestag mitgetragen und gehörte „bis 1989 zur bundesdeutschen #Staatsräson“.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9322

Siehe auch: Rezension: Die #Kriegsverbrecherlobby
Felix Bohr untersucht „Bundesdeutsche Hilfe für im Ausland inhaftierte NS-Täter“.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9321

#Antifaschismus #Kirchen #Antifa #Geschichte

"Die Zahl der #Sozialwohnungen nimmt seit Jahren ab. Gab es in der alten #Bundesrepublik noch fast 4 Millionen Sozialwohnungen, waren es 2010 knapp 1,66 Millionen und 2020 nur noch rund 1,13 Millionen."

Nur mal als Einwurf, weil uns #sPDcDUFdp (und z.T. #DieGrünen) ja immer schön erzählen, dass die #Mietenkrise in #Deutschland ja sozusagen eine ganz unglückliche Naturkatastrophe ist für die Keine*r was kann.

Bullshit!

Die Mietenkrise ist politisch gewollt & umgesetzt.

https://taz.de/Sozialwohnungen-in-Deutschland/!5951779/

Der Mann, der #Deutschland war
#MartinWalser war einer der populärsten, umstrittensten und prägendsten Schriftsteller der #Bundesrepublik. Die hellen Seiten und die dunklen – er hat alle aufgeschrieben. #VolkerWeidermann https://www.zeit.de/kultur/literatur/2023-07/martin-walser-schriftsteller-nachruf-weidermann

Zuletzt einer der Letzten
#MartinWalser war fast von Beginn der #Bundesrepublik an einer ihrer bedeutendsten #Schriftsteller. Auch die deutsche #Debattenkultur ist ohne ihn nicht denkbar. #Nachruf auf einen Beirrbaren. #SusanneBeyer https://www.spiegel.de/kultur/martin-walser-nachruf-zuletzt-einer-der-letzten-a-f4f7f5eb-e714-4241-90f7-fff8251d2f9c

#Bundesrepublik #Deutschland #Köln #WorldDwarfGames

Welt-Kleinwuchsspiele in Köln: "Hier haben wir Sport auf Augenhöhe" • Am Freitag beginnen in Köln die World Dwarf Games 2023. Bei den Welt-Kleinwuchsspielen startet auch Hannah Danziger. Die deutsche Athletin tritt gleich in sechs Disziplinen an.

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/world-dwarf-games-koeln-hannah-danziger-100.html

Schaut mal was für ein wundervolles Stück #Zeitgeschichte wir in den Sachen meines Großvaters gefunden haben. CC @FR @JanaBallweber

#Bundesrepublik #Weltkrieg #Geschichte #Frankfurt

Jawoll #Tagesspiegel, so geht das.

Lange nicht so'n guten Kommentar zur #fckafd und der Krise der #Demokratie gelesen.

#Nazis haben hier mediale Hegemonie und (fast) alle machen mit.

"Die #Bundesrepublik befindet sich in einer Krise der Parteien, einer Krise der Medien, einer Krise des Konsens und einer Krise des Konservatismus."

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/sonneberg-und-die-krise-eines-ganzen-systems-nicht-die-afd-ist-stark-unsere-demokratie-ist-schwach-10067053.html

Warum die #Bundesrepublik #Deutschland in der #Schweiz die "#Höhenklinik #Davos" besitzt. Durch Zufall sind wir auf diese ungewöhnliche #Staatsbeteiligung gestoßen. Dahinter verbirgt sich ein Gerichtskrimi, der Finanzminister #ChristianLindner Mio. einspielen könnte

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/politisches-leben/warum-die-bundesrepublik-deutschland-in-der-schweiz-die-hoehenklinik-davos-besitzt

»Wertvollstes Gut«
Häufigere #Dürreperioden: #Landwirte in BRD müssen mehr für #Wasser zahlen. Auch andere EU-Länder ergreifen Maßnahmen

Die Welt steuert auf eine globale #Wasserkrise zu. Denn das »wertvollste Gut der Menschheit«, wie es die Vereinten Nationen bezeichnen, wird infolge der #Klimakrise immer knapper. Weltweit haben aktuell rund 2,2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sicherem #Trinkwasser, die Zahl dürfte in den kommenden Jahren weiter steigen.

Auch Deutschland bekommt die Folgen dieser Krise zu spüren. Experten zufolge könnte es in diesem Sommer in der #Bundesrepublik zu einer kritischen #Wasserknappheit kommen. Laut dem Leipziger Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung herrschte bereits zum Wochenende in mehreren Bundesländern in tieferen Bodenschichten »außergewöhnliche Dürre«. Das entspricht der fünften von fünf Stufen auf dem Dürremonitor. Betroffen waren vor allem Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie Brandenburg und Berlin. (...)

https://www.jungewelt.de/artikel/452181.klimakrise-wertvollstes-gut.html
#CapitalismIsADeathCult

#Geschichte antirassistischer Bewegungen in der #Bundesrepublik #Deutschland nach 1945

https://www.bpb.de/themen/rassismus-diskriminierung/rassismus/521319/geschichte-antirassistischer-bewegungen-in-der-bundesrepublik-deutschland-nach-1945/

Gestern war der 74. Geburtstag unseres Grundgesetzes. Ein #Grundgesetz auf das #Deutschland und die #Bundesrepublik stolz sein kann und stolz sein sollte. Vermutlich ist es eine der besten Verfassungen der Welt.

Heute die Meldung, dass die #Staatsanwaltschaft München Bürger zu einer kriminellen Vereinigung erklärt, die den Staat darauf aufmerksam machen, die eigenen Gesetze zu wahren und einzuhalten.

Nach dieser bundesweiten #Razzia gegen die #LetzteGeneration wird klar, der Staat und die #Behörden setzen auf Einschüchterung und #Kriminalisierung eines völlig legitimen Aufbegehrens gegen die Nichteinhaltung von Klima Gesetzen und Klima Zielen und die Zerstörung unserer #Lebensgrundlagen.

Die #Aktionen der Letzten Generation sind diskussionswürdig, keine Frage. Aber sie nehmen das in ihren Augen letzte und effektivste Mittel, um den #Staat dazu zu bewegen, die eigenen #Versprechen und #Gesetze einzuhalten.

Die Letzte Generation und ihre Mitglieder*innen und Aktivist*innen werden von der #Justiz und vom Staat bereits seit geraumer Zeit ständig und unverhohlen mit einer Welle der #Repressionen überzogen. Nach #Bewährungsstrafen und Gewalt gegen Aktivist*innen verschärfen sie nun abermals die Maßnahmen gegen diese Gruppe.

Auch der Einsatz des § 129 StGB ist ein völlig überzogenes Mittel, um Aktivst*innen auch unabhängig von der Beteiligung an vermeintlich strafbaren Aktionen zu #kriminalisieren. Es reicht die (angebliche) #Mitgliedschaft bei der Letzten Generation, um überwacht und auch verurteilt zu werden.

Wir, die Partei mut, stehen solidarisch mit der Letzten Generation und den Betroffenen der Razzia und der Repressionen. Wir verurteilen diese zutiefst überzogene und autoritäre Aktion aufs Schärfste und fordern die Regierungsbildenden #Parteien auf, sich statt dessen endlich um die Einhaltung der eigenen #Gesetze und #Ziele, insbesondere in Bezug auf die #Klimakrise, zu halten und diese umzusetzen.

#Gefahren und #Katastrophen - Wie #sicher ist #Deutschland?
Terroranschläge, Cyberattacken, Sturmfluten, Brände oder eine weltweite Pandemie: Kein Land der Welt ist vor Katastrophen geschützt. Auch Deutschland nicht. Doch was passiert wirklich, wenn der Ernstfall eintritt? Wie schnell muss die #Politik reagieren? Wie gut ist die #Bundesrepublik auf bedrohliche Situationen vorbereitet?
https://www.tvnow.de/filme/gefahren-und-katastrophen-wie-sicher-ist-deutschland-19037

Geilomat! Jetzt kann er (zumindest auf Staatskosten) niemanden mehr zum Bier holen schicken. Das #Büro von #Altkanzler #GerdSchröder wird eingestampft. Die 400.000€, die die #Bundesrepublik damit einspart, können wir ja dann für die #Gas-Mehrkosten verwenden, die #Schröder durch #Lobbying mitverursacht hat.

Sehr guter Einsatz unseres Bundestags-Direktkandidaten @TillausEimsbuettel für #Eimsbüttel, #Hamburg und #Bundesrepublik

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Wie-sich-die-Hamburger-Abgeordneten-im-Bundestag-schlagen,bundestagsabgeordnete110.html

Ein guter und wichtiger Schritt für besseren Schutz vor Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz: Die #Bundesrepublik Deutschland ist jetzt der #Konvention der #Internationalenarbeitsorganisation (#ILO) über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der #Arbeitswelt beigetreten.

#Militärpolitik:
#Deutschland soll führen
Sozialdemokratische »Zeitenwende«: #SPD-#Grundsatzpapier fordert eine »militärische #Führungsrolle« der #Bundesrepublik zum »Schutz« der »regelbasierten Ordnung«

Obwohl man aus der SPD durchaus auch kernige Sätze in Sachen Friedens- oder besser Militärpolitik gewohnt ist, kann sie derzeit zweifellos als die vernünftigste #Regierungspartei betrachtet werden (auch wenn es dafür nicht sonderlich viel braucht). Doch auch hier scheinen die #Militaristen, allen voran Parteichef Lars #Klingbeil immer weiter die Oberhand zu gewinnen. Als jüngster Beweis hierfür kann das Ende Januar 2023 erschienene Papier »Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch« gelten.

https://www.jungewelt.de/artikel/449082.milit%C3%A4rpolitik-deutschland-soll-f%C3%BChren.html

#Militarismus #Militarisierung

Neue Macht, neue #Truppen

#Deutschland vollendet die Unterstellung aller niederländischen Gefechtseinheiten unter das Kommando der Bundeswehr und erhöht damit sein militärisches Gewicht in EU und NATO.

#Deutschland komplettiert die #Integration niederländischer #Truppen in die #Bundeswehr und hat nun auch die letzte bisher noch fehlende niederländische Gefechtseinheit deutschem #Kommando unterstellt. Dies wurde kürzlich bei den deutsch-niederländischen #Regierungskonsultationen bekannt. Die Verschmelzung der beiden Armeen unter deutscher Führung gilt als Versuch der #Bundesrepublik, in Sachen EU-Armee Tatsachen zu schaffen. Berlin nutzt die asymmetrische Kooperation mit Den Haag, um nationale militärische Fähigkeitslücken zu schließen, sich in der EU als militärische #Führungsmacht zu positionieren und gleichzeitig den Einfluss der deutsch dominierten EU gegenüber der US-dominierten #NATO auszuweiten. Um vor dem Hintergrund der #Kriegsgefahr in #Europa das transatlantische Bündnis nicht durch eigenen Fähigkeitsaufbau in Frage zu stellen, vollzieht #Berlin die – von ihm dominierte – #Militärkooperation mit Den Haag unter dem Deckmantel, den „europäischen Pfeiler in der NATO“ stärken zu wollen. Das I. Deutsch-Niederländische Corps hat aktuell die Führung der NATO Response Force inne und stellte bei einem Eintritt in den #Ukraine-Krieg das Land-Hauptquartier.

https://mastodon.trueten.de/@gfp/110226923265218204

#Niederlande

@Celsus @BlumeEvolution +9001%

Die Aufhebung des #Berufsverbot für #Altverleger war der erste Fehler der #Bundesrepublik!

Dokumentationsstelle Rechtsextremismus: Neue Ausgabe RECHTS.GESCHEHEN Nr. 6 erschienen

Die aktuelle Ausgabe des Journals der #Dokumentationsstelle #Rechtsextremismus ist erschienen. #Schwerpunktthema ist die heterogene Szene der "Reichsbürger". Anlass: Am 7. Dezember 2022 fand eine der größten Anti-Terror-Razzien seit Bestehen der #Bundesrepublik statt. Wochenlang liefen die Vorbereitungen für die Beweissicherung und Festnahme der mutmaßlichen #Verschwörer.

Wir dokumentieren, dass die Akteure der "Reichsbürger"-Bewegung teilweise tief in die rechtsextreme Szene verstrickt sind und deren #Ideologieelemente ihren Ursprung im R#echtsextremismus haben. So war der #Rechtsextremist, #NPD-Politiker, #Holocaust-Leugner und spätere #Rechtsterrorist Manfred #Roeder einer der ersten, der die Fortexistenz des Deutschen Reiches propagierte.

In der #Bundesrepublik #Deutschland gibt es 212 offene Haftbefehle gegen 155 #Reichsbürger (Stichtag: 30. September 2022). Das #Bundeskriminalamt (BKA) ordnet von den 155 "Reichsbürgern", gegen die es offene #Haftbefehle gibt, 43 Personen eindeutig dem #Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität rechts" zu.

Wie immer enthält das Journal eine #Chronik des RECHTS.GESCHEHENS im rechten bis extrem rechten Spektrum. In diesem Heft berichten wir über den Zeitraum von Oktober bis Dezember 2022.

https://www.landesarchiv-bw.de/de/aktuelles/nachrichten/75527

#Antifa #Recherche #NoNazis #Antifaschismus #Reichsbuerger