"Ganz [wird das #Bundesverfassungsgericht] dem Bundestag dessen Beschluss wohl nicht durchgehen lassen."
Dann sind wir mal auf Antworten auf Verfahrensfragen gespannt im September. #Bundestagswahlrecht #Bundestagswahl #btw21 #Wahlen #BVerfG #Wahlprüfung #Berlin #Wahlwiederholung
https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-prueft-wahlchaos-in-berlin-19042629.html?GEPC=s9&premium=0x1123e197ff86d9e79ea3900434a8473780ff670071cbb72ce4eb8d5dfb5a39da
#bundesverfassungsgericht #Bundestagswahlrecht #bundestagswahl #btw21 #wahlen #bverfg #wahlprufung #berlin #wahlwiederholung
Niggemeier: Man muss den #Bundestag gar nicht verkleinern, wenn man nicht will #Wahlrecht #Bundestagswahlrecht
https://uebermedien.de/82207/newsflash-man-muss-den-bundestag-gar-nicht-verkleinern-wenn-man-nicht-will/
#bundestag #wahlrecht #Bundestagswahlrecht
Neuer Entwurf der Ampel zum #Bundestagswahlrecht: 630 Abgeordnete und keine #Grundmandatsklausel mehr #Bundestag #Wahlrecht #Bundestagswahl
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahlrecht-entwurf-der-ampel-630-abgeordnete-im-bundestag-18743655.html
#Bundestagswahlrecht #grundmandatsklausel #bundestag #wahlrecht #bundestagswahl