@Feuerwaechter Eigentlich ja - eigentlich.
Aber ich erinnere mich da z.B. an den #LissabonVertrag, der v.a. durch eine Abschaffung des Einstimmungkeitprinzip und der Übertragung weiterer Kompetenzen der Nationalstaaten an die #EU natürlich eine Gesamt-Änderung der #Bundesverfassung ist und seine Ratifizierung bei einer #Volksabstimmung bedurft.
Der #Verfassungsgerichthof hat das aber - natürlich ganz im Sinne der Herrscheden trotzdem rundum abgelehnt.
https://www.vfgh.gv.at/downloads/eu-vertrag_sv-2-08.pdf

1) Die österreichische #Bundesverfassung setzt bei freiheitseinschränkenden Maßnahmen enge Grenzen.
2) Welche Folgen hat eigentlich #Verfassungsbruch bzw. wann kommen welche?
https://orf.at/stories/3194827/

Teilweise Aufgabe der #Landesverteidigung durch österreichisches #Bundesheer halte ich nicht nur für verfassungwidrig, sondern auch für inhaltlich falsch.

1) Sind wird durch unsere #Bundesverfassung und der darin enthaltenen #Neutralität formal zu umfassender Verteidigung von Österreich verpflichtet.

2) Können sich die Bedingungen in der Welt auch rasch ändern. Heute sind wir nur von Freunden umgeben recht schnell können wir auch einmal Feinde an unseren Grenzen haben.

https://orf.at/stories/3170827/

Die österreichische #Bundesverfassung ist in der Tat keine unverbindliche Handlungsempfehlung, sondern die wichtigste unserer Rechtsgrundlagen - #Coronavirus hin oder her.
Voller Dissens mit Sebastian #Kurz und voller Konsens mit den #Oppositionsparteien!
https://orf.at/stories/3161937/