@felge @AufstandLastGen
Ich meine damit das wegweisende Urteil des #Bundesverfassungericht
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html

Und die daraus abgeleiteten konkreten Ziele der derzeitigen Regierung

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das #Bundesverfassungericht die #Verfassungsbeschwerde einer Polizistin aus Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen behördliche und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen wendet, ein Namensschild an ihrer Dienstkleidung tragen zu müssen. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-098.html (Beschluss vom 04.11.2022, Az. 2 BvR 2202/19)

geht dann mit hilfe des bundesverfassungsgerichts doch: politikerin attackierende hater verfolgen https://www.spiegel.de/politik/deutschland/renate-kuenast-feiert-sieg-ueber-die-hasser-im-netz-a-d0913a79-e56b-44f1-95a0-da40c9e8328e #hate_speech #hate #bundesverfassungericht #kuenast #goodnews

Gibt es eigentlich keine Klage beim #Bundesverfassungericht wegen des bayerischen #pag #Polizeiaufgabengesetz ?