φօӀìէìҟచąէçհ🇩🇪🇪🇺 · @PolitikWatch
75 followers · 2362 posts · Server social.cologne
Die #Unionsfraktion im #Bundestag will in einem #Untersuchungsausschuss die Rolle von #Kanzler #Scholz im #Cumex-#Skandal aufklären, die #Ampelfraktionen sperren sich. Nun wenden sich CDU und CSU ans #bundesverfassungsgericht
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cum-ex-cdu-und-csu-klagen-wegen-untersuchungsausschuss-in-karlsruhe-a-94a2da39-46d8-4fad-948f-e47792872f1a
#Unionsfraktion #Bundestag #Untersuchungsausschuss #kanzler #Scholz #CumEx #skandal #ampelfraktionen #Bundesverfassungsgericht
Parents for Future Köln · @P4FKoeln
235 followers · 426 posts · Server social.cologneDeine Frage an die #FDP - diesmal von Volker Quaschning:
"Wir haben ein #Klimaschutzgesetz in #Deutschland, bei dem auch das #Bundesverfassungsgericht gesagt hat: 'Wir müssen dieses #Gesetz einhalten.' Warum machen wir dann in Deutschland nicht einfach eine #Politik, mit der wir auch das Klimaschutzgesetz einhalten können? ... Nur mal so eine Idee."
Klingt logisch und konsequent. Doch welchen Beitrag könnte (und müsste) die FDP leisten für eine auf Klimaschutz ausgerichtete Politik?
#fdp #klimaschutzgesetz #Deutschland #Bundesverfassungsgericht #gesetz #Politik
dadamsda · @dadamsda
77 followers · 1324 posts · Server mstdn.social
Im Zusammenhang mit #Linksuntenindymedia gab es eine #Razzia gegen fünf Beschuldigte. Ihnen wird vorgeworfen, ein vollständiges Archiv von Linksunten.indymedia im Internet veröffentlicht zu haben. Es handelt es sich wohl um dieselben Personen, die sowohl vor dem #Bundesverwaltungsgericht als auch vor dem #Bundesverfassungsgericht gegen das Indymedia-Verbot vorgegangen waren
#Internet #Link #RadioDreyeckland #Redaktion #Pressefreiheit #Verbot
#Verbot #pressefreiheit #redaktion #radiodreyeckland #link #Internet #Bundesverfassungsgericht #bundesverwaltungsgericht #Razzia #linksuntenIndymedia
David K. · @dada87
155 followers · 1982 posts · Server social.cologneKönnen wir uns bitte darauf einigen, dass nicht "die #CDU das #GEG gestoppt" hat, sondern das #Bundesverfassungsgericht einem Eilantrag stattgegeben hat, weil die demokratischen Verfahren im Bundestag mittlerweile immer mehr geschliffen werden. Das sollte alle Demokraten besorgen.
#cdu #geg #Bundesverfassungsgericht
Antifa Zeckenbiss☑️ · @Azeckenbiss
3004 followers · 688 posts · Server dju.social"Das #Bundesverfassungsgericht verhandelt in Abwesenheit von Vertretern der rechtsextremen #NPD darüber, ob die Partei von staatlicher Förderung ausgeschlossen werden kann."
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-npd-bleibt-verfahren-in-karlsruhe-fern-a-ed1afd7f-9f1e-46d7-9cf5-b35137a8dcf1?fbclid=IwAR3HLsyVJ-JF9TkC6vwDzEzMja5NrU7xr6ZkSpXj-yQCc9IfjLHkKyMqK-w
#Bundesverfassungsgericht #npd
Don Trueten :verified: · @thomas
789 followers · 6910 posts · Server mastodon.trueten.de#Bundesverfassungsgericht: Gesetzliche Regelungen zur #Vergütung von #Gefangenenarbeit in #Bayern und #NRW / Nordrhein-Westfalen sind verfassungswidrig https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-056.html
#Bundesverfassungsgericht #vergutung #gefangenenarbeit #bayern #nrw
Don Trueten :verified: · @thomas
773 followers · 6658 posts · Server mastodon.trueten.deDen gesellschaftlichen #Rollback kann man nirgends so exakt verfolgen wie bei den Rechten der #Frauen. ==> #Bundesverfassungsgericht: #Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für #Schwangerschaftsabbrüche nach Abschaffung des #Paragrafen219a StGB erfolglos
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-051.html #CapitalismIsADeathCult
#rollback #frauen #Bundesverfassungsgericht #verfassungsbeschwerde #schwangerschaftsabbruche #paragrafen219a #CapitalismIsADeathCult
φօӀìէìҟచąէçհ🇩🇪🇪🇺 · @PolitikWatch
72 followers · 1578 posts · Server social.cologne
Ok wenn die #Bundesriegierung das #Grundgesetz (#Klima) bricht, gehört sie auch vor #Gericht!
Regeln, Gesetze gelten ja für alle!
Art. 20a GG verpflichtet den #Staat zum #Klimaschutz. Dies zielt auch auf die #Herstellung von #Klimaneutralität.
Klimaschutz ist ein Grundrecht – das hat das #Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr betont
#bundesriegierung #Grundgesetz #klima #Gericht #staat #KlimaSchutz #Herstellung #klimaneutralitat #Bundesverfassungsgericht
Pjotrs72 ✅☑️✔️ · @pjotrs72
116 followers · 220 posts · Server troettroet.de
Winke Winke #Vorratsdatenspeicherung! Quelle: #Bundesverfassungsgericht Reul und Co werden diese Nacht unruhig schlafen ... und ich gönne es denen.
#vorratsdatenspeicherung #Bundesverfassungsgericht
dadamsda · @dadamsda
18 followers · 475 posts · Server mstdn.social
Adbusting-Aktion als „gewaltorientierter Linksextremismus“ - was das Gemeinsame Extremismus- und Terrorabwehrzentrum (GETZ) so alles auf dem Tisch hat...
https://netzpolitik.org/2023/aktionskunst-bundesverfassungsgericht-verhandelt-adbusting/
#BVG #Adbusting #Bundesverfassungsgericht #Kunstfreiheit #Kunst
#kunst #Kunstfreiheit #Bundesverfassungsgericht #adbusting #BVG
Nico Kuhn · @doku_nkuhn
404 followers · 114 posts · Server dju.social#NPD-Politiker Lennart Schwarzbach ist mit seiner #Verfassungsbeschwerde gescheitert: Er klagte gegen seinen Ausschluss aus einem #Sportverein und wertete den Schritt als #Diskriminierung
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RT @tagesschau
Sportvereine dürfen NPD-Mitglieder ausschließen http://www.tagesschau.de/inland/npd-mitglied-sportverein-101.html #NPD #Gerichtsurteil #Bundesverfassungsgericht
https://twitter.com/tagesschau/status/1630538465451425792
#npd #verfassungsbeschwerde #Sportverein #diskriminierung #gerichtsurteil #Bundesverfassungsgericht
Sarah Maria Brech · @sarahmariabrech
186 followers · 129 posts · Server sueden.socialDurfte ein Sportverein einen #NPD-Spitzenpolitiker ausschließen? Ja, sagt das #Bundesverfassungsgericht. Habe ich für @AFP aufgeschrieben:
#npd #Bundesverfassungsgericht
Don Trueten :verified: · @thomas
679 followers · 4805 posts · Server mastodon.trueten.de#Bundesverfassungsgericht: Einstellung weiterer #Ermittlungen im Fall einer in einer #Polizeizelle verbrannten Person verstößt nicht gegen das #Grundgesetz
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-023.html #Dessau #OuryJallohDasWarMord #OuryJalloh #Polizei #Polizeigewalt
#Bundesverfassungsgericht #Ermittlungen #polizeizelle #grundgesetz #Dessau #ouryjallohdaswarmord #ouryjalloh #polizei #Polizeigewalt
dadamsda · @dadamsda
12 followers · 302 posts · Server mstdn.social
Germany raises red flags about Palantir’s big data dragnet
#Überwachung #Bundesverfassungsgericht #Datenanalyse #Palantir #Hessendata #Gotham
#gotham #hessenDATA #palantir #datenanalyse #Bundesverfassungsgericht #Uberwachung
dadamsda · @dadamsda
11 followers · 227 posts · Server mstdn.social
Auch Steuerzahler in Deutschland sorgen für Gewinn: für das Überwachungsunternehmen #Palantir wird 2023 wohl erstes profitables Jahr. Aktie springt 15 Prozent in die Höhe.
Übrigens, in #Bayern und #Hessen sind dieses Jahr (am 8.10.) #Landtagswahlen ...
https://orf.at/stories/3305068
https://www.fr.de/politik/bayern-prueft-palantir-92010355.html
#Überwachung #Gotham #Vera #Bundesverfassungsgericht #Massenüberwachung
#massenuberwachung #Bundesverfassungsgericht #vera #gotham #Uberwachung #landtagswahlen #Hessen #bayern #palantir
dadamsda · @dadamsda
11 followers · 117 posts · Server mstdn.social
#Bundesverfassungsgericht - #Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern teils verfassungswidrig
"Dazu gehören die Möglichkeiten der Ermittler, heimlich in Wohnungen einzudringen, um Späh-Software auf Smart-Phones oder Computer zu installieren"
#BVG #grundrechte #MecklenburgVorpommern #polizeigesetz #Bundesverfassungsgericht
Sarah Maria Brech · @sarahmariabrech
180 followers · 127 posts · Server sueden.socialWiederholung der #Berlinwahl am 12. Februar möglich - aber war die Anordung der kompletten Wiederholung grundsätzlich verfassungsgemäß? Das entscheidet das #Bundesverfassungsgericht erst später. Der Landeswahlleiter ist optimistisch, dass es dann nicht noch eine Wiederholung geben wird, sagte er dem Tagesspiegel.
#berlinwahl #Bundesverfassungsgericht
Twittingthom · @twittingthom
107 followers · 2083 posts · Server sueden.social
RT @ErnstvAll@twitter.com
Parteien müssen Millionenbeträge zurückzahlen
Das #Bundesverfassungsgericht hat die Anhebung der #Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro gekippt, weil eine plausible Begründung fehlte. Vor allem für #Union und #SPD könnte das teure Folgen haben.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-folgen-das-karlsruher-urteils-zur-parteienfinanzierung-18626196.html
🐦🔗: https://twitter.com/ErnstvAll/status/1617922173049389056
#Bundesverfassungsgericht #parteienfinanzierung #union #spd
Phantomprotokoll · @NDAKWSmqxKgh
95 followers · 798 posts · Server social.cologne+++ EIL +++
Anhebung der „absoluten Obergrenze“ für die staatliche #Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig
#Parteienfinanzierung #Bundesverfassungsgericht #bvg
Sarah Maria Brech · @sarahmariabrech
179 followers · 122 posts · Server sueden.social
Den Parteien steht weniger Geld vom Staat zu. Die Erhöhung der Obergrenze staatlicher Zuschüsse um 25 Millionen - 2018 von der Groko beschlossen - war verfassungswidrig, es gilt wieder die alte Regelung. So das #Bundesverfassungsgericht gerade.