Der Begriff „#Unrecht“ spielt auch in der #Rechtsphilosophie eine Rolle, insbesondere bei der Frage, ob es „#gesetzliches Unrecht“ gibt (siehe: Zur #Geltung #ungerechter #Gesetze). Nach Auffassung des deutschen #Bundesverfassungsgerichts ist eine Rechtsnorm, die offensichtlich gegen konstituierende Grundsätze des Rechts verstößt, Unrecht und wird auch #nicht #dadurch zu #Recht, #dass #sie #angewendet und befolgt wird.[4]

#Söder #Scholz #Buschmann #Lindner #fff #letztegeneration #Cannabis #hanf

@vatolin
Du bleibst also bei #Fakenews?!

Das Urteil des #Bundesverfassungsgerichts hab ich dir ja oben verlinkt. Da wird Art. 2 Abs. 2 Satz 1 #Grundgesetz mehrfach als Grundlage für das Urteil erwähnt

Zitat:
"Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen durch Umweltbelastungen ein..."

(Da steht u.A. Klipp und klar drin, warum andere Themen den #Klimaschutz unter zu ordnen sind)

#Gesetzliches #Unrecht

Der Begriff „Unrecht“ spielt auch in der Rechtsphilosophie eine Rolle, insbesondere bei der Frage, ob es „gesetzliches Unrecht“ gibt.

Nach Auffassung des deutschen #Bundesverfassungsgerichts ist eine Rechtsnorm, die offensichtlich gegen konstituierende Grundsätze des Rechts verstößt, Unrecht und wird auch nicht dadurch zu #Recht, dass sie angewendet und befolgt wird.[4]
https://de.wikipedia.org/wiki/Unrecht
#cannabis #weedmob
@LTO
#anslinger #betrug #sittenwidrige #Verträge ⁉️ ❓ ❓

#Gesetzliches #Unrecht

Der Begriff „Unrecht“ spielt auch in der Rechtsphilosophie eine Rolle, insbesondere bei der Frage, ob es „gesetzliches Unrecht“ gibt.

Nach Auffassung des deutschen #Bundesverfassungsgerichts ist eine Rechtsnorm, die offensichtlich gegen konstituierende Grundsätze des Rechts verstößt, Unrecht und wird auch nicht dadurch zu #Recht, dass sie angewendet und befolgt wird.[4]
https://de.wikipedia.org/wiki/Unrecht
#cannabis #weedmob
@LTO
#anslinger #betrug #sittenwidrige #Verträge ⁉️ ❓ ❓

Wir haben vor dem #BVerfG gewonnen - Hier meine Einschätzung zur heutigen Entscheidung des #Bundesverfassungsgerichts zur #Parteienfinanzierung https://gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/konstantin-von-notz-zum-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-zur-parteienfinanzierung

Der Begriff „#Unrecht“ spielt auch in der Rechtsphilosophie eine Rolle, insbesondere bei der Frage, ob es „#gesetzliches Unrecht“ gibt (siehe: Zur #Geltung #ungerechter #Gesetze). Nach Auffassung des deutschen #Bundesverfassungsgerichts ist eine Rechtsnorm, die offensichtlich gegen konstituierende Grundsätze des Rechts verstößt, Unrecht und wird auch #nicht #dadurch zu #Recht, #dass #sie #angewendet und befolgt wird.[4]

#cannabis #kiffer #jagd #krieg #gegen #unschuldige #wahre #täter? #fff

@Colognerin

Stimmt, ist eine Schande, dass weder #CDU noch die #Grünen die höchste Rechtsprechung akzeptieren, und gegen das Urteil des #Bundesverfassungsgerichts das 1,5 Grad-Ziel kippen.

In welchem Land darf man denn mit seinem Grund machen was man will?! Auch auf dem Grund von RWE gilt deutsches Recht. Von Baugenehmigungen, über Emissionsschutz bis zu Menschenrechten. Das sollte für alle außer Reichsbürgern selbstverständlich sein.

Und zum Zweiten: mal mit einem Menschen:

#Klimaschutz muss jetzt passieren.

Das Urteil des #Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig: Klimaschutz muss jetzt passieren. Katrin Göring-Eckardt erklärt.

https://www.youtube.com/watch?v=B-9gCvuHaio

RT @Umwelthilfe
Wie ein 11-jähriges Mädchen aus München mit Ihrem Brief an die DUH die wichtigste Entscheidung des #Bundesverfassungsgerichts zum Umweltschutz auslöste: