Speckdäne · @Speckdaene
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: Anlasslose ist rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung mit der Vorratsdatenspeicherung gezogen. Die Richter befanden die bisherige deutsche Regelung für rechtswidrig.

tagesschau.de/inland/gesellsch

#Bundesverwaltungsgericht #vorratsdatenspeicherung

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§ 13b BauGB ist mit Unionsrecht unvereinbar

Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer dürfen nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne überplant werden. Das hat das in heute entschieden.


bverwg.de/pm/2023/59

#Gemeinde #umweltprufung #Bundesverwaltungsgericht #leipzig #eu #Europa #Recht

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RT Bündnis Deutschland
Das bezeichnet das generelle in der -Zeit als einen schweren Eingriff in die . Das Gericht kritisiert, dass die Verordnung keine klaren Voraussetzungen für vertretbare Versammlungen definiert hat.⁣

Der… n.respublicae.eu/i/web/status/ t.co/J2d8IvIxU3

🐦🔗: n.respublicae.eu/buendnisde/st

#Bundesverwaltungsgericht #Versammlungsverbot #corona #versammlungsfreiheit

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VCD Südbaden · @vcdsuedbaden
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Die Entscheidung, die Gebühren für auf bis zu 360 € pro Jahr zu erhöhen, wurde vom nicht in Frage gestellt. Dies ist ein ermutigendes Zeichen, das zeigt, dass finanzielle Anreize ein wirksames Mittel zur Förderung von nachhaltigem Verkehr und zur Verringerung der Abhängigkeit vom Autoverkehr in unseren Städten sein können.
bw.vcd.org/der-vcd-in-bw/suedb

#bewohnerparkausweise #Bundesverwaltungsgericht

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Don Trueten :verified: · @thomas
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zur Auswertung der von |n

20.02.2023

Die Auswertung digitaler Datenträger durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist nicht zulässig, wenn andere Dokumente oder Erkenntnisse zur Identitätsklärung vorliegen. Das pauschale Auslesen von Handydaten ist somit rechtswidrig. Das bestätigt damit ein Urteil des vom Juni 2021.

asyl.net/view/bverwg-entscheid

#bverwg #handydaten #Asylsuchende #Bundesverwaltungsgericht #verwaltungsgerichts #berlin

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Don Trueten :verified: · @thomas
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Undurchdachtes Vorgehen.

Einige Überlegungen zu den Fehlern der bürgerrechtlichen bis linksradikalen Reaktionen auf das Verbot von »linksunten.indymedia«

Am 25. August 2017 machte das (BMI) mittels einer Veröffentlichung im Bundesanzeiger¹ und – ganz handgreiflich – in Form einer Reihe von in das Verbot des angeblichen »Verein(s) ›linksunten.indymedia‹« bekannt. Kürzlich endete der dadurch in Gang gesetzte mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die eine Nichtentscheidung war. Diejenigen, denen die Verbotsverfügungen bei den Hausdurchsuchungen 2017 überreicht wurden, hatten beim erhoben. Die Leipziger Richter urteilten 2020², die Klage sei zwar zulässig, soweit bestritten werde, dass der Herausgeberkreis vereinsförmig organisiert sei. Gerade insofern seien die Klagen aber unbegründet:³ »Die verbotene Vereinigung ›linksunten.indymedia‹ war im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids ein Verein im Sinne des Paragraphen 2 Absatz 1 Vereinsgesetz.«⁴ Einen darüber hinausgehenden Anspruch auf Überprüfung des Vorliegens oder Nichtvorliegens der Verbotsgründe hätten einzelne Mitglieder (und erst recht: Nichtmitglieder) des jeweiligen Personenzusammenschlusses aber nicht.⁵ (...)

jungewelt.de/artikel/448828.ze

#bundesinnenministerium #hausdurchsuchungen #freiburg #Rechtsstreit #Klage #Bundesverwaltungsgericht #LinksUnten #indymedia #pressefreiheit

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Sarah Maria Brech · @sarahmariabrech
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Die Treuhandverwaltung von zwei Töchtern des russischen Ölkonzerns ist rechtmäßig. Hat das gerade entschieden.
Wegen einer drohenden Gefahr für die Versorgungssicherheit hatte der Bund die Kontrolle über die Firmen vorübergehend übernommen.
tah.de/afpnewssingle/rosneft-k

#Rosneft #Bundesverwaltungsgericht

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Sarah Maria Brech · @sarahmariabrech
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Nächste Woche kommt die Entscheidung des s zur Treuhandverwaltung der Rosneft-Töchter. Einen Tag bevor die ausläuft oder verlängert wird.
rbb24.de/studiofrankfurt/wirts

#Bundesverwaltungsgericht

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Recht auf Stadt Freiburg · @ras_freiburg
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RT @SedaBasay
Der Untersuchungsausschuss verklagt den Generalbundesanwalt auf Herausgabe von ungeschwärzten Aktenbestandteilen und bekommt vom Recht. Na das ist mal was …😏 twitter.com/tagesschau/status/

#hanau #Bundesverwaltungsgericht

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Nikolaus von Twickel · @niktwick
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Interesting: The first hearing in the case @rosneft v Federal Republic of Germany will begin on 22 February at the (Federal Administrative Court) juve.de/verfahren/bundesregier

#Bundesverwaltungsgericht

Last updated 2 years ago

Wir durften das Jahr nicht nur mit der ersten Olivenernte in der beschließen, sondern diese nun auch schon eingelegt verspeisen. Großartig! 🫒 💚

Wir haben mit einem tollen Team vor Verwaltungsgerichten, Oberverwaltungsgerichten, dem , Arbeitsgerichten, Landesarbeitsgerichten, Landgerichten und kirchlichen gestritten. 1/2

#biokanzlei #Bundesverwaltungsgericht #disziplinargerichten

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Nils Jansen · @publixpace
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Ursprünglich wollte das heute über den eines Beamten gegen seinen Dienstherrn wegen und |s entscheiden.

Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt, das Oberverwaltungsgericht nicht.

Die mündliche Verhandlung wurde auf den 09.02.2023 verlegt. (Az. 2 C 6.21)

#Bundesverwaltungsgericht #Schadensersatzanspruch #mobbing #Boreout

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Don Trueten :antifa: · @thomas
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, aber richtig!

und verkaufen Menschen und Presse in für dumm.

Zu den heute vorgestellten Planungen von Deutsche Bahn und Senat erklären die Sprecher:innen der Initiative Sternbrücke, Marlies Thätner und Axel Bühler:

Bahn und Senat planen die teure offensichtlich stumpf weiter. Sie verkaufen mit den heute groß angekündigten, und dann doch nur kosmetischen Änderungen Menschen und in Hamburg für dumm.
#
Die Planung ist und bleibt so mangelhaft, dass sie nach Einschätzung unserer Anwält:innen vor Gericht keinen Bestand haben wird. Die Initiative Sternbrücke bereitet gemeinsam mit anderen Initiativen und privaten Eigentümer:innen Verbands- und Privatklagen gegen das Projekt vor.

Sternbrücke, aber richtig: Wir fordern Bahn und Senat im Interesse einer schnellen Klärung auf, das vor dem zu vermeiden, und die Planungen mit städtebaulichem Wettbewerb und vernünftiger öffentlicher Beteiligung sofort neu zu starten.

Zumindest aber erwarten wir von Senat und Bahn, dass vor abschließender gerichtlicher Klärung der Planfeststellung weder Bäume gefällt noch Häuser abgerissen werden.“

Unsere noch einmal in Stichpunkten:
Der erdrückt die gewachsene Stadt und kleinteilige um die Brücke herum, die des Neubaus ist verheerend, die nur für den Transport der Brücke werden das in der Max-Brauer-Allee drastisch verschlechtern, der klar überlegene Neubau-Entwurf von Prof Brauer/Dr Meyer, der all das überflüssig macht, wird nicht einmal erwähnt. Das alles auf Grundlage der Wünsch-Dir-Was-Forderung der nach Platz für auf der der Stresemannstraße - ohne jedes .


Aktueller Stand Planfeststellungsverfahren
Im laufenden liegen Stadt und Bahn inzwischen fast 400 Einwendungen von betroffenen Menschen, Verbänden und Behörden vor. Sie werden derzeit hinter verschlossenen Türen gebündelt, bearbeitet und vermutlich noch in diesem Jahr dem vorgelegt. Die federführende scheint sich vor einem eigentlich vorgesehen der drücken zu wollen.
Wir rechnen mit einem Ende 2022 / Anfang 2023. Eine muss innerhalb von 4 Wochen eingereicht werden. Bahn und Stadt beabsichtigen derzeit unbeeindruckt von |en, Einwendungen und |n, mit Vorbereitungen für den Neubau Anfang 2023 zu beginnen. In Null werden voraussichtlich im Frühjahr 2023 als erstes die Bäume in der Max-Brauer-Allee gefällt.

Weitere Hintergründe, Unterstützer:innen, Fotos: initiativesternbruecke.org

#sternbrucke #Senat #bahn #hamburg #monsterbrucke #Presse #Gerichtsverfahren #Bundesverwaltungsgericht #argumente #bruckenneubau #kultur #Klimabilanz #baumfallungen #mikroklima #verkehrsbehorde #mobilitat #verkehrskonzept #planfeststellungsverfahren #eisenbahnbundesamt #wirtschaftsbehorde #erorterungstermin #einwendungen #planfeststellungsbeschluss #Klage #protest #alternativentwurfe #bauphase #gentrifizierung #DeutscheBahn

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Armin Laschet · @ArminLaschet
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Die bayerische Regierung glaubt immer noch,dass es aus damaliger Sicht richtig war,Menschen zu verbieten,die eigene Wohnung zu verlassen.NEIN! NRW und andere Länder waren schon damals für Kontaktbeschränkungen statt Ausgangssperre. Auch in Krisen gelten Grundrechte der Verfassung
RT @BR24: Juristische Niederlage für Bayern: Das hat die bayerische während der ersten -Welle im A…

🐦🔗: nitter.eu/ArminLaschet/status/

#Bundesverwaltungsgericht #Ausgangsbeschränkung #corona

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Michael Kunz · @Michael_Kunz
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RT @BR24@twitter.com

Juristische Niederlage für Bayern: Das hat die bayerische während der ersten -Welle im April 2020 als unverhältnismäßig eingestuft.
br.de/nachrichten/bayern/coron

🐦🔗: twitter.com/BR24/status/159504

#Bundesverwaltungsgericht #ausgangsbeschrankung #corona

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Pr3mut05 :verified: · @Pr3mut05
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|s -Regeln im Frühjahr 2020 waren besonders streng: "Unverhältnismäßig", sagt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof - "wirksam" und "richtig", betont die . Heute verkündet das seine Entscheidung.

br.de/nachrichten/bayern/urtei

#bayern #corona #Staatsregierung #Bundesverwaltungsgericht

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Dirk Bachhausen · @Adama
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