#Bundesverwaltungsgericht: Anlasslose #Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung mit der Vorratsdatenspeicherung gezogen. Die Richter befanden die bisherige deutsche Regelung für rechtswidrig.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bundesverwaltungsgericht-vorratsdatenspeicherung-rechtswidrig-100.html

§ 13b BauGB ist mit Unionsrecht unvereinbar

Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer #Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne #Umweltprüfung überplant werden. Das hat das #Bundesverwaltungsgericht in #Leipzig heute entschieden.

#EU #Europa #Recht
https://bverwg.de/pm/2023/59

RT Bündnis Deutschland
Das #Bundesverwaltungsgericht bezeichnet das generelle #Versammlungsverbot in der #Corona-Zeit als einen schweren Eingriff in die #Versammlungsfreiheit. Das Gericht kritisiert, dass die Verordnung keine klaren Voraussetzungen für vertretbare Versammlungen definiert hat.⁣
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Der… https://n.respublicae.eu/i/web/status/1673004387436752896 https://t.co/J2d8IvIxU3

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/buendnisde/status/1673004387436752896

Die Entscheidung, die Gebühren für #Bewohnerparkausweise auf bis zu 360 € pro Jahr zu erhöhen, wurde vom #Bundesverwaltungsgericht nicht in Frage gestellt. Dies ist ein ermutigendes Zeichen, das zeigt, dass finanzielle Anreize ein wirksames Mittel zur Förderung von nachhaltigem Verkehr und zur Verringerung der Abhängigkeit vom Autoverkehr in unseren Städten sein können.
https://bw.vcd.org/der-vcd-in-bw/suedbaden/vcd-rv-suedbaden-bedauert-entscheidung-des-bundesverwaltungsgerichts-bzgl-bewohnerparkgebuehren

#BVerwG zur Auswertung der #Handydaten von #Asylsuchende|n

20.02.2023

Die Auswertung digitaler Datenträger durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist nicht zulässig, wenn andere Dokumente oder Erkenntnisse zur Identitätsklärung vorliegen. Das pauschale Auslesen von Handydaten ist somit rechtswidrig. Das #Bundesverwaltungsgericht bestätigt damit ein Urteil des #Verwaltungsgerichts #Berlin vom Juni 2021.

https://www.asyl.net/view/bverwg-entscheidet-zur-handydatenauswertung-von-personen-im-asylverfahren

Undurchdachtes Vorgehen.

Einige Überlegungen zu den Fehlern der bürgerrechtlichen bis linksradikalen Reaktionen auf das Verbot von »linksunten.indymedia«

Am 25. August 2017 machte das #Bundesinnenministerium (BMI) mittels einer Veröffentlichung im Bundesanzeiger¹ und – ganz handgreiflich – in Form einer Reihe von #Hausdurchsuchungen in #Freiburg das Verbot des angeblichen »Verein(s) ›linksunten.indymedia‹« bekannt. Kürzlich endete der dadurch in Gang gesetzte #Rechtsstreit mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die eine Nichtentscheidung war. Diejenigen, denen die Verbotsverfügungen bei den Hausdurchsuchungen 2017 überreicht wurden, hatten #Klage beim #Bundesverwaltungsgericht erhoben. Die Leipziger Richter urteilten 2020², die Klage sei zwar zulässig, soweit bestritten werde, dass der Herausgeberkreis vereinsförmig organisiert sei. Gerade insofern seien die Klagen aber unbegründet:³ »Die verbotene Vereinigung ›linksunten.indymedia‹ war im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids ein Verein im Sinne des Paragraphen 2 Absatz 1 Vereinsgesetz.«⁴ Einen darüber hinausgehenden Anspruch auf Überprüfung des Vorliegens oder Nichtvorliegens der Verbotsgründe hätten einzelne Mitglieder (und erst recht: Nichtmitglieder) des jeweiligen Personenzusammenschlusses aber nicht.⁵ (...)

https://www.jungewelt.de/artikel/448828.zensur-undurchdachtes-vorgehen.html

#linksunten #IndyMedia #Pressefreiheit

Streit um aufgesetztes Parken geht in die höchste Instanz:

https://www.zeit.de/news/2023-03/21/bremer-wegen-gehwegparken-vor-bundesverwaltungsgericht

#parken #gehwegparken #Bundesverwaltungsgericht

Die Treuhandverwaltung von zwei Töchtern des russischen Ölkonzerns #Rosneft ist rechtmäßig. Hat das #Bundesverwaltungsgericht gerade entschieden.
Wegen einer drohenden Gefahr für die Versorgungssicherheit hatte der Bund die Kontrolle über die Firmen vorübergehend übernommen.
https://www.tah.de/afpnewssingle/rosneft-klage-gegen-treuhandverwaltung-von-tochterfirmen-gescheitert

Nächste Woche kommt die Entscheidung des #Bundesverwaltungsgericht s zur Treuhandverwaltung der Rosneft-Töchter. Einen Tag bevor die ausläuft oder verlängert wird.
https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/2023/03/brandenburg-treuhandverwaltung-pck-rosneft-verhandlung-oelkonzern-entscheidung.html

RT @SedaBasay
Der Untersuchungsausschuss #Hanau verklagt den Generalbundesanwalt auf Herausgabe von ungeschwärzten Aktenbestandteilen und bekommt vom #Bundesverwaltungsgericht Recht. Na das ist mal was …😏 https://twitter.com/tagesschau/status/1622612615359856640

Interesting: The first hearing in the case @rosneft v Federal Republic of Germany will begin on 22 February at the #Bundesverwaltungsgericht (Federal Administrative Court) https://www.juve.de/verfahren/bundesregierung-verteidigt-sich-mit-redeker-gegen-rosneft/

Wir durften das Jahr nicht nur mit der ersten Olivenernte in der #biokanzlei beschließen, sondern diese nun auch schon eingelegt verspeisen. Großartig! 🫒 💚

Wir haben mit einem tollen Team vor Verwaltungsgerichten, Oberverwaltungsgerichten, dem #Bundesverwaltungsgericht, Arbeitsgerichten, Landesarbeitsgerichten, Landgerichten und kirchlichen #Disziplinargerichten gestritten. 1/2

Yesyesyes - ein Urteil im Sinne der physisch schwächeren #Verkehrsteilnehmer*innen!

Na, dann mal rasch einen dankbaren Knicks vorm #Verwaltungsgericht machen, hopp aufgesessen auf den Amtsschimmel und #Bahn frei an der #Bordsteinkante!

Oder will #Bremen das bis wirklich bis vors #Bundesverwaltungsgericht bringen?

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/aufgesetztes-parken-streit-bremen-gehweg-gericht-auto-100.html

#Autokorrektur #Bordsteinparken #Parkplatz #Fußgänger #Barrierefrei #Bürgersteig #Flächengerechtigkeit

Ursprünglich wollte das #Bundesverwaltungsgericht heute über den #Schadensersatzanspruch eines Beamten gegen seinen Dienstherrn wegen #Mobbing und #Boreout|s entscheiden.

Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt, das Oberverwaltungsgericht nicht.

Die mündliche Verhandlung wurde auf den 09.02.2023 verlegt. (Az. 2 C 6.21)

#Sternbrücke, aber richtig!

#Senat und #Bahn verkaufen Menschen und Presse in #Hamburg für dumm.

Zu den heute vorgestellten Planungen von Deutsche Bahn und Senat erklären die Sprecher:innen der Initiative Sternbrücke, Marlies Thätner und Axel Bühler:

Bahn und Senat planen die teure #Monsterbrücke offensichtlich stumpf weiter. Sie verkaufen mit den heute groß angekündigten, und dann doch nur kosmetischen Änderungen Menschen und #Presse in Hamburg für dumm.
#
Die Planung ist und bleibt so mangelhaft, dass sie nach Einschätzung unserer Anwält:innen vor Gericht keinen Bestand haben wird. Die Initiative Sternbrücke bereitet gemeinsam mit anderen Initiativen und privaten Eigentümer:innen Verbands- und Privatklagen gegen das Projekt vor.

Sternbrücke, aber richtig: Wir fordern Bahn und Senat im Interesse einer schnellen Klärung auf, das #Gerichtsverfahren vor dem #Bundesverwaltungsgericht zu vermeiden, und die Planungen mit städtebaulichem Wettbewerb und vernünftiger öffentlicher Beteiligung sofort neu zu starten.

Zumindest aber erwarten wir von Senat und Bahn, dass vor abschließender gerichtlicher Klärung der Planfeststellung weder Bäume gefällt noch Häuser abgerissen werden.“

Unsere #Argumente noch einmal in Stichpunkten:
Der #Brückenneubau erdrückt die gewachsene Stadt und kleinteilige #Kultur um die Brücke herum, die #Klimabilanz des Neubaus ist verheerend, die #Baumfällungen nur für den Transport der Brücke werden das #Mikroklima in der Max-Brauer-Allee drastisch verschlechtern, der klar überlegene Neubau-Entwurf von Prof Brauer/Dr Meyer, der all das überflüssig macht, wird nicht einmal erwähnt. Das alles auf Grundlage der Wünsch-Dir-Was-Forderung der #Verkehrsbehörde nach Platz für #Mobilität auf der der Stresemannstraße - ohne jedes #Verkehrskonzept.


Aktueller Stand Planfeststellungsverfahren
Im laufenden #Planfeststellungsverfahren liegen Stadt und Bahn inzwischen fast 400 Einwendungen von betroffenen Menschen, Verbänden und Behörden vor. Sie werden derzeit hinter verschlossenen Türen gebündelt, bearbeitet und vermutlich noch in diesem Jahr dem #Eisenbahnbundesamt vorgelegt. Die federführende #Wirtschaftsbehörde scheint sich vor einem eigentlich vorgesehen #Erörterungstermin der #Einwendungen drücken zu wollen.
Wir rechnen mit einem #Planfeststellungsbeschluss Ende 2022 / Anfang 2023. Eine #Klage muss innerhalb von 4 Wochen eingereicht werden. Bahn und Stadt beabsichtigen derzeit unbeeindruckt von #Protest|en, Einwendungen und #Alternativentwürfe|n, mit Vorbereitungen für den Neubau Anfang 2023 zu beginnen. In #Bauphase Null werden voraussichtlich im Frühjahr 2023 als erstes die Bäume in der Max-Brauer-Allee gefällt.

Weitere Hintergründe, Unterstützer:innen, Fotos: https://initiativesternbruecke.org

#Gentrifizierung #DeutscheBahn

Die bayerische Regierung glaubt immer noch,dass es aus damaliger Sicht richtig war,Menschen zu verbieten,die eigene Wohnung zu verlassen.NEIN! NRW und andere Länder waren schon damals für Kontaktbeschränkungen statt Ausgangssperre. Auch in Krisen gelten Grundrechte der Verfassung
RT @BR24: Juristische Niederlage für Bayern: Das #Bundesverwaltungsgericht hat die bayerische #Ausgangsbeschränkung während der ersten #Corona-Welle im A…

🐦🔗: https://nitter.eu/ArminLaschet/status/1595107277627084802

RT @BR24@twitter.com

Juristische Niederlage für Bayern: Das #Bundesverwaltungsgericht hat die bayerische #Ausgangsbeschränkung während der ersten #Corona-Welle im April 2020 als unverhältnismäßig eingestuft.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/corona-urteil-bundesrichter-kassieren-soeders-ausgangsbeschraenkung,TNtqP18

🐦🔗: https://twitter.com/BR24/status/1595047589887750147

#Bayern|s #Corona-Regeln im Frühjahr 2020 waren besonders streng: "Unverhältnismäßig", sagt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof - "wirksam" und "richtig", betont die #Staatsregierung. Heute verkündet das #Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/urteil-ueber-soeders-corona-ausgangsbeschraenkung-erwartet,TNY81KY

EuGH-Gutachter: Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht | heise online
https://www.heise.de/news/EuGH-Gutachter-Deutsche-Vorratsdatenspeicherung-verstoesst-gegen-EU-Recht-6270828.html

#Bundesverwaltungsgericht #EuGH #Geodaten #Irland #Telekommunikationsdaten #Verbindungsdaten #Vorratsdatenspeicherung