@BlumeEvolution @IsabVann2 @DC4DD

Jaja .. alles #Verschwörungsmythen.

Regierung will in #Deutschland das #Wasser privatisieren.

Nur Phantasie von linken Spinnern.

"Erster Schritt zur #Liberalisierung der Wasserversorgung ist das vom #Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Gutachten „Optionen, Chancen und Rahmenbedingungen einer Marktöffnung für eine nachhaltige Wasserversorgung“.

(..) fordert einen Verzicht der #Kommunen auf das #Selbstverwaltungsrecht in der #Wasserversorgung"

#Wirtschaftsausschuss | Der Staatssekretär im #Bundeswirtschaftsministerium Udo #Philipp reagiert auf die Anschuldigungen zu möglichen #Insiderkonflikten: Er halte seine Anlagen in Fonds und durch ein Vermögensverwaltungsmandat, um solche Konflikte zu vermeiden.
#Compliance

„Was im #Bundeswirtschaftsministerium passiert ist, war kein lässlicher Fehler – es hat System. Wenn der Stammbaum wichtiger ist als das Organigramm und Vetternwirtschaft wichtiger als Marktwirtschaft, dann handelt es sich um ein strukturelles Problem.“ (tm) #WT23 @Wirtschaftsrat

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/_FriedrichMerz/status/1661082289378410496

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Bei der Planung der deutschen Flüssiggas-Terminals (LNG) verwendet das #Bundeswirtschaftsministerium einem Bericht zufolge an einer wichtigen Stelle eine falsche Zahl. https://www.t-online.de/finanzen/unternehmen-verbraucher/id_100106094/lng-terminals-habecks-ministerium-plant-offenbar-mit-falschen-zahlen.html

🐦🔗: https://twitter.com/tonline/status/1610607386292637700

Einstieg in den Abstieg

Die #Bundesregierung plant Zwangsmaßnahmen zur Reduzierung des #China|geschäfts deutscher Unternehmen. Berichten zufolge arbeitet das #Bundeswirtschaftsministerium nicht nur daran, die üblichen #Staatsgarantien für Geschäfte im Ausland für Aktivitäten in der Volksrepublik stark einzuschränken. Darüber hinaus ist die Einführung einer Meldepflicht für Investitionen in China im Gespräch – und die Möglichkeit, sie zu untersagen. Modell sind entsprechende Schritte in den #USA. Berlin reagiert damit darauf, dass es bisher nicht gelingt, die Bedeutung des Chinageschäfts zu reduzieren; wie aus aktuellen Studien hervorgeht, haben die deutschen Investitionen in der Volksrepublik und die Einfuhren von dort im ersten Halbjahr 2022 Rekordwerte erreicht. Ursache ist, dass die deutsche Industrie ihre Aktivitäten in China nicht abbricht, sondern sie stattdessen bündelt („Lokalisierung“), um sie krisensicher zu machen: Die Volksrepublik gilt als unverzichtbarer Zukunftsmarkt. Die in Berlin insbesondere in grün geführten Bundesministerien forcierten #Zwangsmaßnahmen sind geeignet, die deutsche #Industrie in den Abstieg zu treiben. (...)

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9006