@SchvenGlueckschpilsch

Die #csu wusste seit Jahren davon. Aber sie braucht #Aiwanger zur Absicherung ihrer #Korruption und #Staatsverbrechen in der #Justiz. Die #Grünen werden gefürchtet, weil sie nicht zuverlässig mitspielen würden.

Das doppelte Söderchen
#soeder #CSU
Jetzt ist es mir klar geworden es gibt 2 Personen Söder...
Aber immerhin hat er selbst zu einem Thema oftmals mehrere Meinungen...

@hirnduebel @Bergluftliebe die Fossilindustrie verdient nichts oder viel weniger an Dir, wenn der Wärmepumpenstrom von der eigenen PV oder dezentralen Versorgern wie z.B. @ews kommt.

Deswegen wird auf all deren Propagandakanälen ( #Bild, #Welt, CDU, #CSU, #FDP, #AFD) Stimmung gegen WP gemacht.

Achso, selbst gibt sich die Fossilindustrie natürlich grün.

Es braucht eine antifaschistische Einheitsfront – wann fangen wir damit an?

#Aiwanger #AfD #CSU

"#CSU-Pressesprecher behindert Reporter"
#Gillamoos
https://www.t-online.de/region/muenchen/id_100236980/markus-soeders-ansprache-in-gillamoos-csu-pressesprecher-behindert-reporter.html

Danke an Ex-#CSU Chef #Huber, der hier mal Klartext redet in Bezug auf #Aiwanger:

»Man nimmt gar nicht zur Kenntnis, dass es Vorwürfe gibt. Man leugnet das einfach. Man droht mit Klage. Zweitens: Man macht sich zum Opfer. Das hat schon Ähnlichkeiten mit dem Trumpismus. Ich hoffe, dass das nicht Schule macht in der deutschen Politik.«

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hubert-aiwanger-erwin-huber-vergleicht-aiwangers-verhalten-mit-trumpismus-a-a458304f-62ca-4265-a0ad-02f7564f5ca0

Der Schlussfolgerung, #Söder habe nichts falsch gemacht, schließe ich mich allerdings ausdrücklich nicht an!

Ich frage mich, ob/wann Markus #Soeder und die #CSU realisieren, dass sie sich mit ihrer Totalablehnung der Grünen als Partner in eine politische Sackgasse manövrieren. Die Freien Wähler dürften künftig in Koalitionsverhandlungen und Regierung deutlich fordernder auftreten, jetzt da sie wissen, dass sie als Koalitionspartner alternativlos sind. #Aiwanger #Bayern

#Söder #CSU macht den moralischen Bürgen für #Aiwanger? Demenz scheint in der Politik weit verbreitet? Ich bleibe dabei. Eine Jugendsünde, wie Klauen oder kiffen. Ist zu entschuldigen. Aber so eine Wortwahl ist Totalversagen des Elternhauses. Bayern liebt seinen geläuterten Jungnazi? Einer von uns…

Für die #FDP ist derzeit die #Sperrklausel das vordringliche Problem, wo jede Stimme (inklusiv #Erststimmen) positiv wirkt.

Überschlagen komm ich auf das selbe Ergebnis wie http://www.election.de/. Jeder #Regierungsbezirk hätte 1 #Überhangmandat der #CSU, bloß #Oberbayern 2. #Ausgleichsmandate wären 3 für die Freien Wähler, 3 für die #AfD und 1 für die #SPD (#Mittelfranken). #Grüne keins, wenn sie #Giesing gewinnen. Ober- und #Unterfranken blieben ohne #Ausgleichsmandat. #ltwby23 [5/5]

Andersrum in #Oberbayern, der klaren #Hochburg der Grünen. Da bekommen sie tendenziell selber die #Ausgleichsmandate, womit gewonnene #Stimmkreise schädlich sind. Derzeit ist zumindest für #München-#Giesing ziemlich klar, dass eine #Erststimme für die Grünen vorallem #CSU und #AfD nutzen wird und eine für die CSU vorallem den Grünen. SPDler und #FreieWähler fahren da wahrscheinlich mit ihrer eigenen Partei am besten. [4/5]

@AndreasEsch

Bei der Koalition #CSU/ #FreieWähler in #Bayern kann man jetzt getrost von einer rechten statt bürgerlichen Koalition sprechen.

Der Fall #Aiwanger zeigt:
#Brandmauer? 😅

#CDU #CSU werden auch "bürgerlich" mit der #AfD koalieren, wenn es ihrem eigenen Machterhalt dienlich scheint.

Das Problem heisst #Söder.
Das Problem heißt #CSU.

'Antisemitismus hat (k)einen Platz in Bayern. Bayern ist (k)ein Bollwerk gegen Rassismus und Antisemitismus' - Neun Minuten Schwurbelei von Markus Söder. Erschütternd.

https://www.youtube.com/live/t499p4C8xXk?si=28xYs6QBYoikkE07
#stopfascism #aiwanger

#Aiwanger müsste alleine schon aufgrund seiner Klimalügen aus dem Amt katapultiert werden.

Wir können #Söder dankbar sein, dass er offenbart, dass man als zweifelhafter Charakter mit einer zweifelhaften Gesinnung in Bayern Politik machen darf – mit voller Rückendeckung aus der Chefetage.

Damit hat die #CSU, Söder, Aiwanger den weiteren Weg für die rechtsradikale AfD bereitet, das Vertrauen in gerechte Politik im Interesse der Bürger:innen weiter eingerissen.

„Die Umfrage hat ergeben, dass die Hälfte der bayerischen Bürgerinnen und Bürger aufgrund des schleppenden Ausbaus erneuerbarer Energien besorgt um den Wirtschaftsstandort Bayern ist.“ #Soeder #CSU #Aiwanger https://initiative-klimaneutral.de/presse/akzeptanz-fuer-windenergie-in-bayern

Kaum bekommen die Leute mal einen Euro zu viel, gehts gleich wieder los, mit dem geschreie. Insbesonder von dennen, die schon auf Steuerkosten leben. Ist die Diätenerhohung dann nicht auch das falsche Signal? Sollten die #Politiker nicht auch für Ihre Leistung bezahlt werden, anstatt immer mehr zu bekommen?

#csu #bürgergeld #soziales

https://ard.social/@tagesschau/110977634952724651

@joerg dazu heute wieder die "hau drauf" -Töne des Innenminister #Herrmann, die Justiz angwiesen zu haben, #Klimademonstranten sofort scharf zu verurteilen un einzuknasten: Wir lassen nicht am Protz-Heiligtum #Auto kratzen, wir scheißen auf die Jugend und Zukunft, wir verteidigen unseren #Filz!

Gewaltenteilung stand in unseren Schulbüchern, #Täuschland hat keine unabhängige #Staatsanwaltschaft, die Richter sind nicht unabhängig... #Mollath war planmäßiges #CSU #Staatsverbrechen unter #Stoiber

@hart und #muenchen bekommt wieder eine widerliche #IAA mit immer breiteren #Boliden, die nicht einmal durch die Altstadt kommen: wir brauchen doch noch Führers Autobahnen bis in die Innenstadt?

Die #Machthaber der #CSU haben ihre #Justiz zum Durchgreifen angewiesen.

Danach sind sie am #Oktoberfest wieder nett. Mit #MonikaGruber als reaktionärer Unterhalterin in #Niedertracht.

Kein Klima der #Demokratie mit #BMW & #DieselDieter. Alles #Betrug?

Benz: „Wenn aber der mutmaßliche Verbreiter dieses Pamphlets heute nach Stimmen auf der rechten Seite schielt und um sie mit antidemokratischem Flair wirbt, dann wird man das nicht mehr als abgebüßte Jugendsünde abtun können.“ #freiewahler #Aiwanger #CSU https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-wolfgang-benz-hubert-aiwanger-flugblatt-freie-waehler-1.6174624

#Wallrabenstein hat inzwischen dem #Bundesrat (und dann wohl auch dem #Bundestag usw.) Gelegenheit zur Stellungnahme zu den beiden Klagen gegen die #Wahlrechtsreform gegeben: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/auschuesse-termine/r/termine-to/2023-09-13-Anlage-Umfrage.pdf?__blob=publicationFile&v=2 #BVerfG #btw25

Bemerkenswert ist übrigens der Hilfsantrag der #CSU zu einer länderbezogenen #Sperrklausel. Bei der Formulierung ist offen, in welcher Weise sie sich auch oder ausschließlich auf Ergebnisse in einzelnen oder mehreren Bundesländern beziehn müsste.

Erinnert ihr euch noch, #CDU #CSU, für welches Verbrecherregime ihr da mal gegen Einwurf kleiner Scheine lobbyiert habt.

Stichwort Aserbaidschan Connection.👇