⚖ VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 26.07.2023, Az. 2 K 1199/18 (juris): Denkmalrechtliche Akten sind in der Regel in vollem Umfang personenbezogene Daten. Die Informationen lassen sich ohne Weiteres mit dem Grundstückseigentümer verknüpfen. #DSGVO #Datenschutz via @stefan_hessel

⚖ OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023, Az. 7 U 19/23 (GRUR-RS 2023, 22425): Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung muss generell – und damit auch im Zivilprozess – nachweisen können, dass er die in Art. 5 Abs. 1 #DSGVO festgelegten Grundsätze eingehalten hat. #Datenschutz via @stefan_hessel

Das Vertrauen in die #DSGVO ist massiv erschüttert.

Interview Max Schrems
https://dsgvo-2024.org/wp-content/uploads/2023/09/DSGVO-2024%20Interview%20Max%20Schrems.mp4

Heute habe ich die auf https://enforcementtracker.com bekannten, abgeschlossenen #Bussgeldverfahren gezählt. #Spanien führt mit deutlichem Abstand. Die deutsche Gesamtzahl wird von den Ländern sehr unterschiedlich befüllt!
Sehr unterschiedliche Transparenz der dt #Datenaufsicht: Die Behörden halten sich zB nicht alle an den Beschluss zu TOP 16 der 96. #DSK : Einheitliche Grundzüge der Tätigkeitsberichte
nach Art. 59 #DSGVO https://fragdenstaat.de/anfrage/beschluss-der-dsk-zur-veroffentlichung-von-kennwerten-nach-gemeinsam-vereinbarten-kriterien/407075/anhang/BeschlussDSK96_.pdf
#Durchsetzung #Generalprävention #Datenschutz

@autonomysolidarity Krank .. wozu ist nochmal die #Dsgvo? Vermutlich nur um normale Bürger und #Kleingewerbe zu nerven - nicht aber der Datensammlung von Großkonzernen entgegen zu wirken oder?

Jetzt startet unser Livestream zu #DSGVO2024:
https://dsgvo-2024.org/#livestream 📺
#SDSevent

Wir diskutieren u.a.:

▫️ Wohin steuert der #Datenschutz?
▫️ #DSGVO als nachhaltiges Recht
▫️ Praxis: Wo der Schuh drückt
▫️ Potentiale und Ergänzungsbedarf der DSGVO
▫️ #BDSG: Begleitgesetzgebung und Evaluation
▫️ DSGVO: Erfolg für Nutzende?

Mit: Viviane #Reding, @maxschrems, @noybeu, MdB @MisbahKhan , #Jarzombek und #Kassautzki; @lfdi, Thomas Spaeing, #A1TelekomAustria, #ZDH, @EU_Commission, @bmi uvm.

#Livestream heute 15:00 – 18:00 Uhr 📺

Seid dabei! Gemeinsam mit dem @bvd und Expert*innen diskutieren wir, wie besserer #Datenschutz in der Wirtschaft gelingen kann – mit Fokus auf kleinere und mittlere Unternehmen.

➡️ https://dsgvo-2024.org/#livestream
#SDSevent #DSGVO2024

Expert*innen: Viviane #Reding, @maxschrems, @noybeu, den drei MdB @MisbahKhan , #Jarzombek und #Kassautzki; @lfdi, Thomas Spaeing, #A1TelekomAustria, #ZDH, @EU_Commission, @bmi uvm.

#TeamDatenschutz #DSGVO2024 #KMU #DSGVO

PERSÖNLICHE DATEN ÖFFENTLICH SICHTBAR IM AUTO?

Die #DSGVO Missachtung bei der Ausgabe & Nutzung der Berechtigungsformulare zu den Autofreien Tagen ist nicht hinnehmbar.

Staatliche Stellen haben immer gesetzeskonform zu handeln.

#Piraten #Hannover

https://www.piratenhannover.de/9073/persoenliche-daten-oeffentlich-sichtbar-im-auto/

LAG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2023, Az. 12 Sa 18/23 Wegen einer unrechtmäßigen Überwachung durch eine Detektei hat der Kläger nach Art. 82 #DSGVO einen Anspruch auf eine Entschädigung i.H.v. 1.500 Euro. https://www.lag-duesseldorf.nrw.de/beh_static/entscheidungen/entscheidungen/sa/0018-23.pdf

#DSGVO ist schon lange nichts mehr für OttoNormalos.

#Datenschutz vor Gericht durchsetzen (camp2023)
https://cdn.media.ccc.de/events/camp2023/h264-hd/camp2023-57192-deu-Datenschutz_vor_Gericht_durchsetzen.mp4

This sounds like an interesting campaign by the #MozillaFoundation: #Microsoft has updated its terms and made it very unclear (on purpose?) what they do with your personal data like text, video and audio chats or your attachments. Will they use it to train their #AI #LLM language models or will they only use it to feed their chicken?

Doesn't sound compliant to European data protection laws at all, but who knows ...

#Privacy #GPDR #DSGVO

https://foundation.mozilla.org/en/campaigns/microsoft-ai/

Meine "#grenzüberschreitend|e" Erfahrungen mit der #DSGVO am Beispiel von #aepd und #DPC habe ich im areac-Forum zusammengefasst:
https://areac.de/index.php?topic=39.msg2357#msg2357
Die meisten europäischen #Aufsichtsbehörde|n sind nur teuer und ineffektiv. Die immer wieder geforderte Aufstockung von Ressourcen ändert bei grenzüberschreitenden Fällen sicher nichts und wäre mE die falsche Massnahme. Gerade dt. Behörden sollen im europäischen Vergleich gut aufgestellt sein.
@rufposten
@noybeu

Ah, einer der berüchtigten #Werbebriefe der "1N Telecom GmbH". Dankenswerterweise mit Couvert für meine Antwort, "Entgelt zahlt Empfänger".

Nein, ich brauch kein Downgrade auf deren 16 MBit Zeugs. Nicht nur daher wird sie der Inhalt meines Antwortschreibens nicht beglücken: Auskunft nach Art 15 #DSGVO sowie Widerspruch zur Verwendung meiner Daten zur Direktwerbung nach Art 21.2 DSGVO.

Bin neugierig, woher sie meine Daten haben. Da könnte noch jemandem Ärger ins Haus stehen…

@FlotteBiene86 @kuketzblog @digitalcourage @peterhense

Mach doch erstmal ne #DSGVO Abfrage.

Je mehr das machen, um so größer wird der Druck.

Aber noch besser ist, erst gar keine APP nutzen.

Je weniger, umso mehr müssen die wieder auf die Webseite auslagern.

Es geht auch alles im Browser.

Ein Musterbrief findest Du hier:

https://www.verbraucherzentrale.de/sites/default/files/2019-10/Auskunft_nach_Art._15_DSGVO.pdf

⚖ AG Geilenkirchen, Urteil vom 05.01.2023, Az. 10 C 114/21 (juris): Eine permanente anlasslose Videoüberwachung ds öffentlichen Raums durch Private (Kamera am Haus) ist gemäß § 4 Abs. 1 #BDSG unzulässig. Folge: Es besteht ein Beweisverwertungverbot! #Datenschutz #DSGVO via @stefan_hessel

Am 5. September 📆 fragen wir: Wie lässt sich die Wirtschaft besser unterstützen bei der Erfüllung datenschutzrechtlicher Anforderungen?
→ Was denkt #TeamDatenschutz?

In Berlin und im Livestream nehmen wir die anstehende #DSGVO-Evaluation 2024 in den Fokus– besonders das Optimierungspotenzial bei #KMU. #Bürokratie

Programm und Anmeldung:
https://dsgvo-2024.org
#DSGVO2024 #SDSevent #Datenschutz

1.000 EUR Schmerzensgeld (Art. 82 #DSGVO) wegen Fehlversand von Dokumenten mit Gesundheitsdaten.

Hier: Fehlversand durch eine Behörde.

Inkl. Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten. http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_koeln/j2023/13_K_278_21_Urteil_20230223.html via @carlo

Flexibel erweiterbar und die perfekte Alternative zu Dropbox und co.
Wieso du Nextcloud nutzen solltest oder nutzt duu es schon??! :)

https://www.zunicode.de/ressourcen/blog/warum-sich-der-einsatz-von-nextcloud-in-deinem-unternehmen-lohnt/

#nextcloud #opensource #enterprise #startup #zunicode #ManagedHosting #DSGVO

Heute in der #DatenschutzWoche: OLGs Köln und Düsseldorf entscheiden gegensätzlich zum Recht auf Auskunft und Kopie nach Art. 15 #DSGVO; Berliner Aufsichtsbehörde @BlnBDI mit Orientierungshilfe zu #Datenschutz-Hinweisen: https://sds-links.de/DSW99

#TeamDatenschutz

⚖ OLG Köln, Urteil vom 10.08.2023, Az. 15 U 184 22 (GRUR-RS 2023, 20138): Ein Antrag auf "vollständige Datenauskunft" ist hinreichend bestimmt. Es reicht, wenn der Wortlaut von Art. 15 #DSGVO wiedergegeben wird. Die Verfolgung #datenschutz-fremder Zwecke ist unschädlich. via @stefan_hessel