Das #BDSG soll geändert werden - und die #Datenschutzkonferenz ( #DSK ) hat sogar einen eigenen Paragrafen (16a) bekommen!

Wir haben die Vorschläge interessiert gelesen und durften dazu gegenüber dem #BMI Stellung nehmen. Es sind sogar zwei Stellungnahmen geworden:

Zum neuen Par 16a BDSG-E macht die DSK einen Formulierungsvorschlag:
https://datenschutzkonferenz-online.de/media/st/23_09_06_DSK_Stellungnahme_BDSG.pdf

Zu den anderen Paragrafen bringen die Länder (der BfDI war schon vorab beteiligt worden) ihre Perspektive ein:
https://datenschutzkonferenz-online.de/media/st/23_09_06_Laender_Stellungnahme_BDSG.pdf

Heute habe ich die auf https://enforcementtracker.com bekannten, abgeschlossenen #Bussgeldverfahren gezählt. #Spanien führt mit deutlichem Abstand. Die deutsche Gesamtzahl wird von den Ländern sehr unterschiedlich befüllt!
Sehr unterschiedliche Transparenz der dt #Datenaufsicht: Die Behörden halten sich zB nicht alle an den Beschluss zu TOP 16 der 96. #DSK : Einheitliche Grundzüge der Tätigkeitsberichte
nach Art. 59 #DSGVO https://fragdenstaat.de/anfrage/beschluss-der-dsk-zur-veroffentlichung-von-kennwerten-nach-gemeinsam-vereinbarten-kriterien/407075/anhang/BeschlussDSK96_.pdf
#Durchsetzung #Generalprävention #Datenschutz

Infopaket zum EU-U.S. Data Privacy Framework, die Zweite: Nachdem bereits @BayLfD mit seiner Aktuellen Kurz-Information 51 (https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki51.pdf) eine erste Orientierung mit Fokus auf die Folgen für den bayerischen öffentlichen Sektor geboten hat, folgt die #DSK mit ausführlichen Anwendungshinweisen zum Thema. Das Papier, das unter Mitwirkung von @BayLfD entstanden ist, informiert auch über Rechtsschutz- und Beschwerdemöglichkeiten für betroffene Personen. Internet: https://www.datenschutz-bayern.de/dsbk-ent/DSK_Z002-EU-US-DPF.pdf.

Stichwort Datentransfer in die USA:
Wir erinnern uns an Safe Harbor und den Privacy Shield. Nun gibt es das EU-US Data Privacy Framework und einen #Angemessenheitsbeschluss der EU-KOM.

Das ist keine leichte Kost. In unserer Datenschutz-Praxis sind schon viele Fragen aufgetaucht. Daher hat die #Datenschutzkonferenz ( #DSK ) heute Anwendungshinweise für Verantwortliche, Auftragsverarbeiter und betroffene Personen veröffentlicht:

https://datenschutzkonferenz-online.de/media/ah/230904_DSK_Ah_EU_US.pdf

Pressemitteilung:
https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1453-.html

Unsere Protokolle zu den Treffen der #Datenschutzkonferenz ( #DSK ) werden gelesen, super!

Es gab Rückfragen, z.B. zum erwähnten Hintergrundpapier für die Entschließung zum #Beschäftigtendatenschutz.
Weil sich das Papier nicht an den Gesetzgeber oder die Öffentlichkeit richtete, haben wir es nicht gleich veröffentlicht. Geheim ist es aber nicht, daher haben wir es nun bereitgestellt:

https://fragdenstaat.de/a/285110
(nach unten scrollen)

Die Entschließung findet sich hier:

https://datenschutzkonferenz-online.de/media/en/2023-05-11_DSK-Entschliessung_Beschaeftigtendatenschutz.pdf

Beim Entwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes muss aus Sicht der #Datenschutzkonferenz ( #DSK ) noch an vielen Stellen nachgebessert werden. Deswegen sind die Stellungnahmen etwas länger geworden.

Wer reinschauen will:

https://datenschutzkonferenz-online.de/media/st/23_08_14_DSK_Stellungnahme_GDNG-E.pdf

und

https://datenschutzkonferenz-online.de/media/st/23_08_10_Datenschutzaufsicht-Laender-zu-Art_5_GDNG-E.pdf

@fxneumann
Danke für die Anregung!

Wir sind dabei, die Anforderungen an die (irgendwann neue) Website zu erarbeiten (TOP 20 der 105. #DSK). Dann sollte eine Verlinkung zu allen herausgebbaren (und dann auch gleich bereitgestellten) Dokumenten direkt aus dem Protokoll heraus Standard sein.

More to come! 🙂

Wem macht es Freude, Protokolle zu lesen? Kann ganz spannend sein 😃 Na gut, TOP 1 (siehe Bilder) noch nicht, aber wer wissen will, womit sich die #Datenschutzkonferenz beschäftigt (hat), bekommt einen Überblick.

Die #DSK stellt ihre Protokolle unter diesem Link bereit:

https://www.datenschutzkonferenz-online.de/protokolle.html

Viel Spaß!

Ein Schwung neuer Dokumente auf der Website der #DSK, darunter drei Stellungnahmen und die Protokolle der letzten Sitzungen der #Datenschutzkonferenz .

Hier der Hinweis auf eine Stellungnahme zum Entwurf der Einwilligungsverwaltungs-Verordnung, eine Stellungnahme zum politischen Targeting und der Absicherung der Einwilligung durch gesetzliche Flankierungen und eine Stellungnahme zu Datenschutz bei Scoring.

Gerade spannend und wichtig auf EU-Ebene:
die Verhandlungen zur Regulierung von #Targeting bei politischer #Werbung.

Zu einem kleinen, aber wichtigen Punkt - der Absicherung der #Einwilligung mit gesetzlichen Flankierungen - hat die #DSK nun eine Stellungnahme abgegeben, die man hier abrufen kann:

https://www.uldsh.de/politisches-targeting-dsk

Behördliche #Datenschutz-Termine 2023:

14. Juni: 44. Konferenz der #IFK-Beauftragten

19. Juni: #G7 – DPA Roundtable

23. Juni: Int. Konferenz "AI and Data #Privacy: Tackling Newly Emerging Challenges"

27. Sept.: 3. @dsk -Zwischenkonferenz

07. Nov.: 45. Konferenz der #IFK-Beauftragten

22. Nov.: 106. #Datenschutzkonferenz @dsk #DSK

Details:
→ https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Veranstaltungen/Veranstaltungen-node.html
→ https://datenschutzkonferenz-online.de

Da ich nicht viel Zeit und Muse zum Lesen habe, bin ich jetzt erst (fast) mit dem #DSK Regelwerk durch.

Aber: Ich mag es :) An den vielen kleinen, etwas versteckten, Anspielungen merkt man einfach, dass es mit viel Liebe zu Katzen geschrieben wurde 😻

#UlissesSpiele #pnpde

Onnittelut valinnasta, Anu Talus!
(Das war Finnisch für "Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl")

Andrea Jelinek (DPA Österreich) gibt den Staffelstab der Leitung des Europäischen Datenschutzausschusses an Anu Talus (DPA Finnland).
Gewählt wurde außerdem Irene Loizidou Nikolaidou (DPA Zypern) auf einen der Stellvertretungsposten. Die #Datenschutzkonferenz sendet ihre Glückwünsche an beide und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit in diesem wichtigen Gremium! #dsk

https://edpb.europa.eu/news/news/2023/anu-talus-elected-new-chair-european-data-protection-board_en

Jubiläum!

5 Jahre DSGVO: Bewährter Maßstab, umsetzbar, international anerkannt

Pressemitteilung der #Datenschutzkonferenz vom 25. Mai 2023

http://uldsh.de/dsk-5-j-dsgvo

#dsk

RT @kleibold23@twitter.com

🔥🔍"Informationsmaterialien der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden"

Die #DSK bietet einen schönen Überblick über die Publikationen der deutschen Datenschutzbehörden! (Stand: wohl April 2021)

https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/pub/202104_informationsmaterialien.pdf

🐦🔗: https://twitter.com/kleibold23/status/1608776554997493760

#SDM 3.0 von der #dsk beschlossen

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben das Standard-Datenschutzmodell in der Version 3.0 am 24. November 2022 beschlossen.

Download des SDM 3.0 beim #BfDI :
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DSK/DSKBeschluessePositionspapiere/104DSK_SDM-3-0.html

Einmal quer durch die Republik zur #DSK nach Bonn. Vorbei an den schönen Burgen Thüringens.

Es steht gerade die Abstimmung zum Standard-Datenschutzmodell Version 3 bei der #DSK an.

Neuerungen zum #SDM :

Einführung eines Würfels zur "DSGVO-vollständigen" Erfassung von Datenschutzrisiken in personenbeziehbaren Verarbeitungen

Eine mit IT-Grundschutz/CON.2 abgestimmte Risikotypologie.

https://octodon.social/@MartinRost/109303097514374174

Ex de chez #DSK Ramzi Khiroun, l’homme a tout faire de #Lagardère quitte le groupe avec 17M€ au compteur : vous prendrez bien un petit chèque ? ⁦@ojim_france⁩ https://www.ojim.fr/ramzi-khiroun-depart-de-lagardere-17me-au-compteur/

🐦🔗: https://nitter.eu/jylgallou/status/1577229037709189121

Tiens tiens...
RT @SebGhostRider: @franceinfo Ahh ce bon vieux Stanni ! Formé par le meilleur d'entre eux ! #DSK

🐦🔗: https://nitter.eu/pmcouteaux/status/1527156416364019713