⚖ VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 26.07.2023, Az. 2 K 1199/18 (juris): Denkmalrechtliche Akten sind in der Regel in vollem Umfang personenbezogene Daten. Die Informationen lassen sich ohne Weiteres mit dem Grundstückseigentümer verknüpfen. #DSGVO #Datenschutz via @stefan_hessel

Bedenken beim #Datenschutz
:China verbietet Beamten Nutzung von iPhones https://www.zdf.de/nachrichten/digitales/iphone-verbot-china-staatsbeamte-buero-100.html

"Moderne Autos sind ein einziger #Datenschutz-Albtraum", Tesla am schlimmsten

Die Mozilla Foundation hat sich den Datenschutz bei 25 Herstellern angesehen, das Ergebnis ist vernichtend: "Die mit Abstand übelste Produktkategorie, die wir je getestet haben"
https://www.derstandard.at/story/3000000185945/moderne-autos-sind-ein-einziger-datenschutz-albtraum-tesla-am-schlimmsten?s=09

⚖ OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023, Az. 7 U 19/23 (GRUR-RS 2023, 22425): Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung muss generell – und damit auch im Zivilprozess – nachweisen können, dass er die in Art. 5 Abs. 1 #DSGVO festgelegten Grundsätze eingehalten hat. #Datenschutz via @stefan_hessel

Heute habe ich die auf https://enforcementtracker.com bekannten, abgeschlossenen #Bussgeldverfahren gezählt. #Spanien führt mit deutlichem Abstand. Die deutsche Gesamtzahl wird von den Ländern sehr unterschiedlich befüllt!
Sehr unterschiedliche Transparenz der dt #Datenaufsicht: Die Behörden halten sich zB nicht alle an den Beschluss zu TOP 16 der 96. #DSK : Einheitliche Grundzüge der Tätigkeitsberichte
nach Art. 59 #DSGVO https://fragdenstaat.de/anfrage/beschluss-der-dsk-zur-veroffentlichung-von-kennwerten-nach-gemeinsam-vereinbarten-kriterien/407075/anhang/BeschlussDSK96_.pdf
#Durchsetzung #Generalprävention #Datenschutz

Ein Vorteil meines #Fahrrad's gegenüber #Auto's, über den ich bislang nie nachgedacht hatte, ist, dass es sich nicht für meine "sexuelle Aktivität“ und „religiösen Anschauungen" interessiert. Oder genetische Informationen sammelt. #Datenschutz #surveillancecapitalism https://netzpolitik.org/2023/untersuchung-von-us-datenschutzbestimmungen-moderne-autos-sind-ein-privatsphaere-alptraum/

Vorgestern schreibe ich, mehr so als Extrapolation der technischen Möglichkeiten, dass uns die #Autohersteller #Spyware einbauen, heute dann wie bestellt: https://www.heise.de/news/Mozilla-Autos-sammeln-Daten-zum-Einwanderungsstatus-und-zur-sexuellen-Aktivitaet-9295153.html
#datenschutz

Rückschritt in die Kleinstaaterei?
@bfdi
"Die Regelung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (#BfDI) wurden ersatzlos gestrichen."

https://social.hessen.de/@HBDI/111011461959583906
HBDI@social.hessen.de - Update zum #Gesundheitsdatennutzungsgesetz (#GDNG): Der überarbeitete Gesetzentwurf der Bundesregierung berücksichtigt die Forderung des HBDI und weiterer Landesaufsichtsbehörden.
#Datenschutz wirkt!
Mehr Infos: https://datenschutz.hessen.de/presse/gesundheitsdatennutzungsgesetz-neuer-gesetzentwurf-beruecksichtigt-forderungen-des-hbdi

Manche erinnern sich noch, wie mit der Einführung der #SteuerID vor der Aushöhlung des #Datenschutz|es gewarnt wurde und alle abgewunken haben und von Verschwörungstheorien sprachen.

Einen #AdBlocker zu verwenden, ist nicht nur eine Maßnahme für den #Datenschutz. Vielmehr ist es aktiver #Umweltschutz - bei mir werden über 35% des Traffics durch #pihole geblockt. Alles Daten, die nicht übertragen wurden und damit keinen #Strom verbrauchten.

#DSGVO ist schon lange nichts mehr für OttoNormalos.

#Datenschutz vor Gericht durchsetzen (camp2023)
https://cdn.media.ccc.de/events/camp2023/h264-hd/camp2023-57192-deu-Datenschutz_vor_Gericht_durchsetzen.mp4

Bundesregierung kündigt das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz für Q4/2023 an! https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2023/datenstrategie.html #Datenschutz #Betriebsrat

@lwinkler @HeyRay Wenigstens könnte man sich mit dem https://geheimnis.guru ein wenig behelfen. Besser als Passwörter im Klartext zu verschicken. #Datenschutz #Tool

#Rechtsmittel gegen die Beanstandung durch die #Datenschutz|aufsicht will #Ackermann zwar nicht einlegen – doch die rechtliche Auseinandersetzung geht weiter. #weißenfels #trierhttps://www.katholisch.de/artikel/46636-fall-weissenfels-bischof-ackermann-legt-keine-rechtsmittel-ein

#Google #Chrome mit einer Wegklick-Falle der besonderen Art
von Igor Warneck

https://www.mediatao.eu/google-chrome-mit-einer-wegklick-falle-der-besonderen-art.html

Passend zum Update von Version google-chrome 115.0.5790.98-1 auf 116.0.5845.96-1 beschert und Datenkrake Google gleich eine Überraschung, welche der eilige User natürlich so akzeptiert (ohne zu lesen) und selbstverständlich wegklickt. Doch dem aufmerksamen …

#chrome #datenschutz #werbung #google #sagnein #WarneckSchreibt

⚖ AG Geilenkirchen, Urteil vom 05.01.2023, Az. 10 C 114/21 (juris): Eine permanente anlasslose Videoüberwachung ds öffentlichen Raums durch Private (Kamera am Haus) ist gemäß § 4 Abs. 1 #BDSG unzulässig. Folge: Es besteht ein Beweisverwertungverbot! #Datenschutz #DSGVO via @stefan_hessel

Zahnarztpraxis (mvz Struktur) arbeitet komplett mit #MS365. Keine lokalen Daten (außer PVS System) , nur SharePoint und Onedrive. Was ist davon zu halten? #Datenschutz

#Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten
(#Gesundheitsdatennutzungsgesetz – #GDNG)

Auf Einladung des Bundesministeriums für Gesundheit hat der Paritätische Gesamtverband zum Referentenentwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes (GDNG) Stellung genommen.

Der Paritätische Gesamtverband begrüßt im Grundsatz die geplanten Neuregelungen zur #Gesundheitsdatennutzung als einen wichtigen ersten Schritt in Richtung der #Digitalisierung des #Gesundheitswesens und damit zur Verbesserung der #Versorgungsqualität in #Deutschland. Die Nutzung umfassender #Gesundheitsdaten, insbesondere aus elektronischen #Patientenakten (ePA), vermag einen Mehrwert sowohl für die medizinische #Forschung als auch für die Patient*innensicherheit zu schaffen.

Gleichwohl muss während des gesamten Prozesses die #Datenhoheit der Patient*innen sowie ihre informationelle #Selbstbestimmung oberste Maxime und Ausgangspunkt aller Entscheidungen sein. Demzufolge ist es unerlässlich, dass die Weitergabe und Verarbeitung von Gesundheitsdaten nur mit ausdrücklicher informierter Zustimmung der Patient*innen erfolgt. Diese Einwilligung sollte für jeden Verarbeitungszweck getrennt, barrierefrei und in leicht verständlicher Sprache eingeholt werden, ohne dass dies z.B. von der technischen #Ausstattung oder den digitalen #Fähigkeiten der #Versicherten abhängt.

Ferner ist grundsätzlich sicherzustellen, dass #Sozialdaten nur #anonymisiert verarbeitet werden dürfen. IT-Expert*innen kritisieren bereits seit längerem, dass sich auch pseudonymisierte Daten mit geringem Aufwand wieder einzelnen Personen zuordnen lassen. Die an unterschiedlichen Stellen im Entwurf vorgesehene Abkehr vom aktuell geltenden #Anonymisierungsgebot lehnen wir daher ab, um Versicherte vor jeglicher Form potenzieller #Diskriminierung aufgrund ihrer #Gesundheitshistorie zu schützen.

Zudem müssen die Auswirkungen des Gesetzes regelmäßig evaluiert werden, insbesondere in Bezug auf den zu gewährleistenden #Datenschutz und die #Prävention von #Datenmissbrauch. Die Aufnahme einer solchen #Evaluationsvorschrift im #Gesetzestext ist aus Sicht des Paritätischen daher dringend geboten.

Ausführliche Stellungnahme des @paritaet (pdf) https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Schwerpunkte/Selbsthilfe-Forum-chronisch-Kranker/doc/2023-08-14_Stellungnahme_GDNG_Parit%C3%A4t_final.pdf

⚖ OLG Köln, Urteil vom 10.08.2023, Az. 15 U 184 22 (GRUR-RS 2023, 20138): Ein Antrag auf "vollständige Datenauskunft" ist hinreichend bestimmt. Es reicht, wenn der Wortlaut von Art. 15 #DSGVO wiedergegeben wird. Die Verfolgung #datenschutz-fremder Zwecke ist unschädlich. via @stefan_hessel

⚖ OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.07.2023, Az. I-13 U 102/22, I-13 U 44/23 (BeckRS 2023, 19635): Ein Antrag auf #Auskunft zu Daten, die dem Betroffenen bereits in verständlicher Form vollständig vorliegen, ist rechtsmissbräuchlich. #DSGVO #Datenschutz via @stefan_hessel