#Sonneberg zeigt Bedrohung durch extreme Rechte. Es braucht endlich Unterstützung für Zivilgesellschaft. Doch #FDP blockiert #Demokratiefördergesetz. Bundespolitik muss soziale Sicherheit bieten & in Zukunft investieren, anstatt rechtem Kulturkampf immer wieder nachzugeben.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/schirdewan/status/1673049476938825728

Noch mehr Mio. #Steuerzahlergeld an #linksextreme Verbände wie die #AmadeuAntonioStiftung... Das angebliche "#Demokratiefördergesetz" ist genau das Gegenteil: ein Anschlag auf unsere #Demokratie und hochgefährlich. Wehren wir uns dagegen! #nurnochAfD

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/Beatrix_vStorch/status/1645743477236408320

Normale Familienpolitik laut #SPD & #Ampel jetzt "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit". Und dieses sog. "#Demokratiefördergesetz" soll Antifa, linksradikalen NGOs noch mehr Millionen von EUR in den Rachen werfen. Wir müssen uns diesem gefährlichen Irrsinn entgegenstellen! #AfD

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/Beatrix_vStorch/status/1638247403428933637

Demokratiegesetz zu abstrakt - Zivilgesellschaft fordert jährlich 500 Millionen Euro für Kampf gegen rechts Im Kampf gegen den Rechtsextremismus fordert ein Bündnis an zivilgesellschaftlichen Organisationen jährlich 500 Millionen Euro statt „kleinteilige Projektitis“ und klare Regeln. Das geplante Demokratiefördergesetz sei zu abstrakt. https://www.migazin.de/2022/09/27/demokratiefoerdergesetz-zivilgesellschaft-millionen-euro-kampf/ #Demokratiefördergesetz #Rechtsextremismus #Gesellschaft #epd

Wir schließen uns der Forderung der @bagk_r@twitter.com an: #Demokratiefördergesetz beschließen und #ZivilgesellSchafftDemokratie. Als Beratungsstelle leisten wir einen direkten Beitrag zur Demokratieförderung. Unsere Arbeit benötigt eine stärkere und dauerhafte, gesetzliche Sicherung.

Demokratiefördergesetz - Regierung will mit Gesetz Projekte gegen Extremismus sichern Die Bundesregierung will die langfristige Förderung von Projekten gegen Extremismus auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Ziel: Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements. Bisher werden Projekte befristet gefördert. https://www.migazin.de/2022/09/25/demokratiefoerdergesetz-regierung-gesetz-projekte-extremismus/ #Demokratiefördergesetz #Extremismus #NancyFaeser #Förderung #Aktuell #Politik #epd

Ministerin Paus - Demokratiefördergesetz wird in diesem Jahr auf den Weg gebracht Die Ampel-Koalition will die Förderung von Projekten für Demokratie und gegen Extremismus auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Bundesfamilienministerin Paus versichert den vor Ort Engagierten, der Bund werde sie nicht allein lassen. https://www.migazin.de/2022/08/22/ministerin-paus-demokratiefoerdergesetz-jahr-weg/ #Demokratiefördergesetz #Rechtsextremismus #Extremismus #DieGrünen #LisaPaus #Aktuell #epd

#QueerpolitischerAufbruch 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️ muss beginnen :

2. von 5 Forderungen📣:
Wir brauchen ein effektives #Demokratiefördergesetz

https://www.lsvd.de/de/ct/6975-Fuenf-Forderungen-zum-IDAHOBIT-2022-am-17-Mai

RT @AmadeuAntonio@twitter.com

#Demokratiefördergesetz | 3 Forderungen:
x Marginalisierte Menschen & Betroffene rechter Gewalt in Diskussionen einbeziehen
x Gesetzl. Recht auf Förderung, insb. zivilgesellschaftlicher Projekte
x Dauerhafte Beteiligung der Zivilgesellschaft
@timoreinfrank@twitter.com
https://taz.de/Fachkonferenz-zur-Demokratiefoerderung/!5847660/

🐦🔗: https://twitter.com/AmadeuAntonio/status/1521837411839451136

RT @AmadeuAntonio@twitter.com

Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle Initiativen, die gegen #Rechtsextremismus kämpfen: Die CDU/CSU stoppt nun das #Demokratiefördergesetz, das Herzstück des nach #Hanau & #Halle versprochenen #Maßnahmenpaket|s gegen Rechtsextremismus: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-csu-unionsfraktion-bremst-demokratiefoerdergesetz-aus-a-6fef4874-c411-4bbb-ab2e-64cb1f06976a

RT from BV Mobile Beratung:
++ PM: #Demokratiefördergesetz erneut gescheitert ++

„Die langfristige Planung von professioneller Arbeit gegen #Rechtsextremismus, #Rassismus und #Antisemitismus bleibt damit unmöglich“, so BMB-Sprecher Dominik Schumacher.

Pressemitteilung:
https://www.bundesverband-mobile-beratung.de/wp-content/uploads/2020/10/2020-10-23-PM-BMB-Demokratief%C3%B6rdergesetz.pdf

Posted 26. October 2020 - 12:03 on Twitter
Origin: https://twitter.com/antifalinkems/status