#Hessen:

Weniger Freiheit mit dem #Versammlungsfreiheitsgesetz.

Seit 2006 dürfen die Bundesländer eigene #Versammlungsgesetze haben. Der schwarz-grüne Entwurf in Hessen für ein solches Gesetz gerät jetzt in die Kritik, weil es mehr die #Polizei und die #Gefahrenabwehr im Auge habe als die Rechte der #Demonstrierenden. ...

https://netzpolitik.org/2023/hessen-weniger-freiheit-mit-dem-versammlungsfreiheitsgesetz/#netzpolitik-pw

#Lutzerath

Ich finde es immer erstaunlich, dass sich unter #Demonstrierenden für eine bessere Welt, für #Klima und gegen #Kohlestrom komischerweise nur Wähler:innen der #Grünen befinden sollen.

Ich denke, da gibt es auch Wähler:innen der #SPD , #FDP , #CDU , #CSU und der #Linken , denen der #Klimawandel und die Folgen der #Kohleverstromung nicht egal sind und sich ebenfalls für eine bessere Welt einsetzen wollen.

Ich liebe ja diese "Alle über einen Kamm scheren" Taktik

Ich finde es immer erstaunlich, dass sich unter #Demonstrierenden für eine bessere Welt, für #Klima und gegen #Kohlestrom komischerweise nur Wähler:innen der #Grünen befinden sollen.

Ich denke, da gibt es auch Wähler:innen der #SPD , #FDP , #CDU , #CSU und der #Linken , denen der #Klimawandel und die Folgen der #Kohleverstromung nicht egal sind und sich ebenfalls für eine bessere Welt einsetzen wollen.

Ich liebe ja diese "Alle über einen Kamm scheren" Taktik

Natürlich muss die Polizei prüfen ob die #Demonstrierenden eine Schuld trifft, aber wie verlogen ist den alles andere drum herum?

Warum tritt die Innenministerin nicht vor die Kamera und bestätigt das man prüfen müsse ob Leute die keine #Rettungsgasse bilden können überhaupt ein Auto führen dürfen?

Warum wird überhaupt zugelassen das LKW und Fahrrad begegnen? Oder braucht es eine bessere Ausbildung für Menschen die #LKW fahren?