Würde es heute als letzter Tagespunkt bei Strafe verboten werden im #DeutschenBundestag Redebeiträge ausschließlich auf Verleumdungen, Un- und Halbwahrheiten sowie polemischer Brandstiftung aufzubauen, würden die Herren und Damen der sogenannten #afd nach der Sommerpause das Wort nicht mehr ergreifen können. Nicht wahr, Frau #AliceWeidel ?

@KonstantinNotz Die Methode #Gauland besteht in dem unglaubwürdigen Versuch, die #noAfD als rechte Kopie der weiland aus den Bürger- und Friedensbewegungen hervorgegangenen Partei #DieGrünen darzustellen.

Das versucht ernsthaft einer, der noch #AlfredDregger's #Stahlhelmfraktion von der Pike auf kennt.

Darüber kann man lachen oder weinen, aber den Missbrauch des #DeutschenBundestag's für solch eine Kasperlesveranstaltung muss man den Freunden #Putin's nicht durchgehen lassen.

Um glaubwürdige Politik machen zu können und reformfähig zu bleiben, müssen wir den #DeutschenBundestag wieder auf seine gesetzlich vorgesehene Größe von 598 Abgeordneten bringen. Dafür legen wir heute einen Gesetzentwurf zur eine faire #Wahlrechtsreform vor.

#Bundesverfassungsgericht:

#Erfolglose Anträge gegen den Ablauf des #Gesetzgebungsverfahrens zur Anhebung der absoluten #Obergrenze der #Parteienfinanzierung.

Pressemitteilung Nr. 10/2023 vom 24. Januar 2023.

Urteil vom 24. Januar 2023 - 2 BvE 5/18

Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des #Bundesverfassungsgerichts Anträge der Fraktion Alternative für Deutschland (#AfD) im #DeutschenBundestag verworfen, die sich im Wege des #Organstreitverfahrens. ...

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-010.html

Wenn die #union im #DeutschenBundestag laut DLF „Auch für die Beschädigung oder Zerstörung von Kulturgütern […] eine Freiheitsstrafe verlangt.“ schießt sie sich da nicht selber ins Bein? Immerhin zerstört man auch Kulturgüter wenn man aktiv gegen wirksamen #klimaschutz arbeitet. #klimaaktivisten

Meine Rede heute im #DeutschenBundestag zu den völlig unzureichenden Bemühungen der #GroKo bei der #ITSicherheit

https://dbtg.tv/cvid/7517139