Innenministerium auf Seite 5 der Frankfurter Rundschau heute einfach zwischen Licht und Schatten #Vorratsdatenspeicherung #Diskretionsgebot

RT @Mannschaft_Mag
#Deutschland will queere Geflüchtete besser schützen:
Eine entsprechende Dienstanweisung fürs #Bamf soll in Kürze gelten. Dies wird von @filizgreen u. @ulle_schauws (Grüne) begrüsst : «Das #Diskretionsgebot ist und war unzulässig» #LSVD #RefugeesWelcome
https://mannschaft.com/lgbtiq-news-kurz-knapp-queer-3/

Morgige #Gerichtsverhandlung:
#LSVD #Hessen und #Aidshilfe Hessen weisen auf den Fall des Schutzsuchenden Abdelkarim Bendjeriou-Sedjerari hin
https://www.lsvd.de/de/ct/7479-Schwuler-Aktivist-soll-in-den-Verfolgerstaat-Algerien-zurueckkehren @BAMF_Dialog #queerrefugees #asyl #diskretionsgebot

#QueerRefugees Unsere Kolleg*innen Lilith Raza & Patrick Dörr im Gespräch über das #Diskretionsgebot und die Bedeutung für die #Asylverfahren von #LSBTI-Geflüchteten. Hört rein ⬇️
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RT @polis180
In der neuen Folge #MigraTon haben wir uns mit einer umstrittenen Asylpraxis auseinandergesetzt: Dem sog. “Diskretionsgebot” für LSBTI-Menschen, die Asyl in Deutschland suchen. Hört Euch jetzt die 8. Folge mit unseren Gesprächspartner:innen des …
https://twitter.com/polis180/status/1555579142095216643

Abschiebung nach Pakistan? @BAMF_Dialog findet, schwuler Geflüchteter gehöre „nicht zu dem Kreis der homosexuellen Männer, denen es ein inneres Bedürfnis ist, ihre Homosexualität auch öffentlich auszuleben“ BAMF verstößt gegen Urteile zum #Diskretionsgebot
https://www.lsvd.de/de/ct/7015-Nach-hanebuechener-Verhaltensprognose-droht-schwulem-Pakistaner-die-Abschiebung

Laut internen @BAMF_Dialog-Vorgaben kann queeren Geflüchteten gefährliches Doppelleben in Verfolgerstaaten zugemutet werden. MdBs der @spdbt kritisieren nun dieses sog. #Diskretionsgebot. @NancyFaeser, beenden Sie endlich rechtswidrige Verhaltensprognosen
https://www.lsvd.de/de/ct/6920-AG-Queerpolitik-der-SPD-Bundestagsfraktion-fordert-Abschaffung-der-Verhaltensprognosen-bei-queeren-Gefluechteten

Innenministerin @NancyFaeser muss Festhalten am europarechtswidrigen #Diskretionsgebot im @BAMF_Dialog endlich stoppen. Wenn Bundesregierung an Abschiebung queerer Geflüchteter in schlimmste LSBTI-Verfolgerstaaten festhält, tritt sie erklärten queerpolitischen Aufbruch mit Füßen
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RT @Mannschaft_Mag
#LSVD kritisiert Abschiebung eines schwulen Geflüchteten in Verfolgerstaat mit Todesstrafe f. #Schwule als «skandalös». Innenminister…
https://twitter.com/Mannschaft_Mag/status/1511593552509345793

Innenministerin @NancyFaeser muss Festhalten am europarechtswidrigen #Diskretionsgebot im BAMF endlich stoppen. Wenn Bundesregierung an Abschiebung queerer Geflüchteter in schlimmste LSBTI-Verfolgerstaaten festhält, tritt sie den erklärten queerpolitischen Aufbruch mit Füßen.

#Diskretionsgebot Queere Geflüchtete, denen in ihren Heimatländern Gefängnis oder gar Todesstrafe droht, sollen weiter abgeschoben werden. Dabei ignorieren BAMF und viele Gerichte seit Jahren Gerichtsentscheidungen, so der Vorwurf des LSVD
https://www.queer.de/detail.php?article_id=40943