Deutliche Worte der #Disziplinarkammer bei dem Kirchengericht der #EKD zu Versäumnissen des Dienstherrn im #Disziplinarverfahren: „völlige Untätigkeit für mehr als 6 Monate lässt sich aus Sicht der Kammer nicht entschuldigen“. „Der vorliegende Verstoß gegen den Beschleunigungs­grundsatz stellt … einen elementaren Verstoß gegen die Fürsorgepflicht der Landeskirche gegenüber ihren Pfarrerinnen und Pfarrern dar…“ Beschluss v. 17.05.2023, Az. 0134/3-2023, https://www.ok-kirchenrecht.de/?p=482 🙌

RT @katarinabarley: Danke für diese Einordnung der Veränderungen in Polen bzgl #Disziplinarkammer .
Das Votum im #Sejm ist das erwartete Signal an die @EU_Commission , mehr eben nicht. Die tiefgreifenden Probleme im poln. Justizsystem bleiben.
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🐦🔗: https://nitter.eu/SPDEuropa/status/1531962790164021249

Danke für diese Einordnung der Veränderungen in Polen bzgl #Disziplinarkammer .
Das Votum im #Sejm ist das erwartete Signal an die @EU_Commission , mehr eben nicht. Die tiefgreifenden Probleme im poln. Justizsystem bleiben.
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RT @phil_ipp_fritz: Das PL Parlament stimmte gestern Abend für ein Gesetz, das zur Auflösung der Disziplinarkammer führen könnte. "PL macht Weg für EU-Hilfen frei" oder "PL macht EU Zugeständnisse bei Ju…

🐦🔗: https://nitter.eu/katarinabarley/status/1531934815624241153

Was ist das für eine europäische Schmierenkomödie? Polen gibt dem Kind einfach einen anderen Namen, die EU klatscht Beifall und gibt die Gelder frei und alles ist wieder gut? Und das soll irgendein Mensch glauben...?
#polen #Disziplinarkammer

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-disziplinarkammer-abschaffung-101.html

RT @MichaelGrytz
#EuGh verdonnert #Polen zu 1 Million Euro Strafe täglich. Wegen #Disziplinarkammer und #Justizreform

Polen killt seine Gewaltenteilung. Und die EU? :/
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RT @AndreasPrause
Die #Disziplinarkammer bleibt aktiv. Sie hat eben die Immunität des Richters Marek Pietruszyński (Oberstes Gericht / Strafkammer) aufgehoben und damit den Weg zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen Pietruszyński freigemacht.

#Polen https://twitter.com/defensor_iuris/status/1440939319443734528
https://twitter.com/AndreasPrause/status/1440943975427358720

RT @AndreasPrause
Die #Disziplinarkammer bleibt aktiv. Sie hat eben die Immunität des Richters Marek Pietruszyński (Oberstes Gericht / Strafkammer) aufgehoben und damit den Weg zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen Pietruszyński freigemacht.

#Polen https://twitter.com/defensor_iuris/status/1440939319443734528