Wird ein:e Richter:in - https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-erfurt-2kls542js1149821-urteil-familienrichter-weimar-rechtsbeugung-hintergruende/ @LegalTribune - zu 2 Jahren für eine vorsätzliche Tat verurteilt, greift § 24 DRiG. D.h.: "Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung" ohne #Disziplinarverfahren.

Besoldung, Versorgung & Beihilfe 🔚, Nachversicherung in der Rentenversicherung 💸. Arbeitslosengeld 👎, daher: #Bürgergeld. #Dienstrecht

Danke allen, die vor 10 Jahren mitgeholfen haben und die uns in den 🔟 Jahren begleitet und unterstützt haben.

Danke an das aktuelle Team 🤝 2023 um Heike Mirabella, Haifa Beineke, Justin Langner, Elita Hidalgo, Sarah Nußbaum und Katharina Voigt! #10jahreHotstegs

#Disziplinarverfahren #Beamtenrecht
#Fachanwaltskanzlei #Fachanwältinnen
#Dienstrecht #Bürgerbegehren #IFG
#Kirchenrecht

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Deutliche Worte der #Disziplinarkammer bei dem Kirchengericht der #EKD zu Versäumnissen des Dienstherrn im #Disziplinarverfahren: „völlige Untätigkeit für mehr als 6 Monate lässt sich aus Sicht der Kammer nicht entschuldigen“. „Der vorliegende Verstoß gegen den Beschleunigungs­grundsatz stellt … einen elementaren Verstoß gegen die Fürsorgepflicht der Landeskirche gegenüber ihren Pfarrerinnen und Pfarrern dar…“ Beschluss v. 17.05.2023, Az. 0134/3-2023, https://www.ok-kirchenrecht.de/?p=482 🙌

RT @k_einzelfall
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Einer der abgebildeten Beamten sei schon vorher negativ aufgefallen und nicht mehr im Dienst. Das #Disziplinarverfahren werde nun ausgedehnt, sei aber aktuell wegen des laufenden Strafverfahrens ausgesetzt. Der andere #Polizist

https://www.hessenschau.de/panorama/dritter-weg-und-scheiteljugend-verfahren-gegen-nordhessische-polizisten-wegen-nazi-kontakten-v2,dritter-weg-102.html

Wer hätte das gedacht? 🚀 🙋🏼‍♀️🙋🏽‍♀️

Die neuen Statistiken der Anwaltschaft sind da.* Und wir dürfen stolz sein, bei uns arbeiten 22,22 % aller Fachanwältinnen für Verwaltungsrecht in Düsseldorf.

Wenn Sie also Verteidigung im #Disziplinarverfahren oder Beratung zum öffentlichen Dienst (#Beamtenrecht/#Arbeitsrecht) suchen, …

(Quelle: BRAK/Rechtsanwaltskammer Düsseldorf)

Jeck op #Dienstrecht, #Disziplinarverfahren, #Bürgerbegehren, #IFG … geht alles! 🍬🥳

Dennoch ist übrigens am #Rosenmontag traditionell bei uns geschlossen.

Das #Bundesdisziplinargesetz soll 2023 seine größte Reform erhalten: die #Disziplinarklage soll für Beamt:innen abgeschafft, Entlassungen sollen erleichtert werden. 

Thema für das “Update #Disziplinarverfahren und -verteidigung” mit Rechtsanwalt Robert @hotstegs am 20.03.2023: https://www.forsa-seminare.de/fortbildung-15-fao/2303wa15-update-disziplinarverfahren-und-verteidigung-23610

Im #twlz taucht immer wieder die Frage auf, was Vor-/Nachteile einer #Verbeamtung seien.
Aus unserer anwaltlichen Praxis können wir den starken Schutz bei Krankheit/Dienstunfähigkeit (auch nach >6 Wochen volle Besoldung, ggf. für mehrere Jahre), die hohe Versorgung im (ggf. Vor-)Ruhestand und den „Kündigungsschutz“ im Falle des Falles (Besoldung auch im laufenden Streitfall, hohe Hürden für #Disziplinarverfahren) hervorheben. Das sind Rahmenbedingungen, die viele Mandant:innen schätzen. #FediLZ

@beamtenkanzlei Dennoch: wir haben heute mal wieder einen “Antrag auf Fristsetzung” vorbereitet, weil …

Auch im #Disziplinarverfahren gilt: lieber ein Ende mit Schrecken https://www.hotstegs-recht.de/?p=4466 🏁

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

#Rechtspolitische #Fragen
-> #Frage nach #gemeinsamen #Standards innerhalb der #EU
-> #Politischer #Einfluss auf #Richterauswahlverfahren
-> #Richterethik und #Disziplinarverfahren
-> #Standards bei #Prüfung von #Befangenheit

#Hinweis auf #Aufsatz: #Justiz - Die #sensible #Gewalt

#Vorlesung 24,1
#Grundrechte #Nußberger