Zum Schutz der Sicherheit und wesentlicher Interessen eines Staates sind Ausnahmen vom #Doppelbestrafungsverbot (ne bis in idem) zulässig.
=> Kein Verstoß gegen #EU_Grundrechtecharta
EuGH, Urteil vom 23.03.2023, C‑365/21
#Doppelbestrafungsverbot #eu_grundrechtecharta
Zum Schutz der Sicherheit und wesentlicher Interessen eines Staates sind Ausnahmen vom #Doppelbestrafungsverbot (ne bis in idem) zulässig.
=> Kein Verstoß gegen #EU_Grundrechtecharta
EuGH, Urteil vom 23.03.2023, C‑365/21
#Doppelbestrafungsverbot #eu_grundrechtecharta
#Rechtsgrundsatz:
Ne bis in #idem;
Art. 103 Abs. 3 GG: #Niemand darf wegen derselben #Tat auf #Grund der #allgemeinen #Strafgesetze #mehrmals #bestraft werden.
#Diskussion um #Gesetzesentwurf: #Erweiterung der #Wiederaufnahmemöglichkeiten #zuungunsten des #Verurteilten gemäß §362 #StPO
#Hinweis durch #Podcast #FAZ #Einspruch, 171: #Aufweichung des #Doppelbestrafungsverbots?
#Rechtsgrundsatz #idem #niemand #Tat #grund #allgemein #Strafgesetz #mehrmals #bestraft #diskussion #gesetzesentwurf #erweiterung #Wiederaufnahmemöglichkeit #zuungunsten #verurteilt #stpo #strafrecht #Hinweis #podcast #faz #einspruch #Aufweichung #Doppelbestrafungsverbot