#SPD macht #noAfD Politik

Abschiebungen künftig immer ohne Ankündigung.

Zwar laufen schon jetzt die allermeisten Abschiebungen plötzlich und ohne Vorwarnung ab. Bei Menschen, die bereits länger als ein Jahr trotz Ausreisepflicht hier geduldet sind, müssen die Ausländerämter eine #Abschiebung bisher vier Wochen vorher ankündigen, falls sie die #Duldung widerrufen.

#Flucht #Asyl #Flüchtlingshilfe #Rechtsruck

https://www.sueddeutsche.de/politik/abschiebung-bundesinnenministerium-faeser-1.6118717

Wer sich schon mal mit dem Einholen einer Arbeitserlaubnis oder gar Arbeitsverboten auseinendergesetzt hat, wird wissen, dass mangelnder Wille nicht das Problem und daher Verpflichtung nicht die Lösung ist.

#Arbeitsverbot #Arbeitserlaubnis #Duldung #Asyl

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/baden-wuerttemberg-fluechtlinge-sollen-zur-arbeit-verpflichtet-werden-a-d31af6bd-4a38-40e1-9b6a-93b3db619574?sara_ref=re-so-tw-sh

Nochmal die Erinnerung, dass morgen (8.7.) dieser wichtige und schöne Info- und Vernetzungstag im Mehringhaus stattfindet. Inklusiver einiger aktueller und ehemaliger Mitarbeiter*innen unserer Rechtsberatung. Kommt da alle hin!

#Asyl #Aufenthaltsrecht #GEAS #Beratung #NoLager #BleiberechtFuerAlle #Duldung

https://bleiberecht-statt-chancenfalle.net/2023/07/perspektiven/

@AsylNet hat wichtige Informationen zum "Chancen-Aufenthaltsrecht" gesammelt:

https://www.asyl.net/start/informationen-zum-chancen-aufenthaltsrecht

#Migration #Aufenthalt #Duldung #Chancenaufenthaltsrecht

RT @aksfreiburg
Das #Asylbewerberleistungsgesetz #noAsylbLG als #Sondergesetz für u.a. Personen mit #Gestattung oder #Duldung wurde am 26. Mai #1993 im Rahmen des #Asylkompromiss|es im #Bundestag verabschiedet. (1/3)

Aktuell läuft eine Kampagne gegen das 30 Jahre alte "Asylbewerberleistungsgesetz". Die KuB
hat diesen Appell mitgezeichnet. Unterstützt die Bewegung - es darf keine Diskriminierung bei Gesundheit und Sozialleistungen geben!
#AsylbLG #AsylbLGabschaffen #Migration #Duldung

https://www.proasyl.de/asylbewerberleistungsgesetz/

Arbeits- und Ausbildungsverbote verschärfen zudem das Problem der Kettenduldung und der Langzeitgeduldeten. Sie erschweren bzw. verhindern die Legalisierung des Aufenthalts in Form eines humanitären Bleiberechts nach z.B. §§ 25a, 25b und 23a AufenthG. Dies liegt weder im individuellen noch im öffentlichen Interesse.

#Bleiberecht #Ausbildung #Beschäftigunsverbot #Duldung #Mitwirkungspflicht #Asyl #Geflüchtete

RT @cmleipzig@twitter.com

@zukunftmobil@twitter.com Für Leipzig gibt es nun eine Sammlung von 111 Straßen, wo #Falschparken nicht kontrolliert werden darf. Es ist aufwändig die #Duldung durchs #Ordnungsamt aufheben zu lassen. Leider wird die Liste immer länger

🐦🔗: https://twitter.com/cmleipzig/status/1615483922787213312

Die #CDU hat 16 Jahre die #Bundesregierung geführt, hat kein gescheites #Einwanderungsrecht auf die Reihe bekommen und sogar Blockiert. Eine #Duldung muss abgeschafft werden, die junge Menschen brauchen eine Perspektive und sie brauchen Rechte als deutsche Staatsbürger. #lanz

Het politiek taboe van de onverwijderbaren. Doet Duitsland het beter met zijn zogenaamde #Duldung, een statuut voor tijdelijke opschorting van deportatie? MO*journaliste Tine Danckaers zocht het uit. https://bit.ly/3X2JgsN

Het politiek taboe van de onverwijderbaren. Doet Duitsland het beter met zijn zogenaamde #Duldung, een statuut voor tijdelijke opschorting van deportatie? MO*journaliste Tine Danckaers zocht het uit. https://bit.ly/3Q5MYjh

Het politiek taboe van de onverwijderbaren. Doet Duitsland het beter met zijn zogenaamde #Duldung, een statuut voor tijdelijke opschorting van deportatie? MO*journaliste Tine Danckaers zocht het uit. https://bit.ly/3G2q8p7

Het politiek taboe van de onverwijderbaren. Doet Duitsland het beter met zijn zogenaamde #Duldung, een statuut voor tijdelijke opschorting van deportatie? MO*journaliste Tine Danckaers zocht het uit. https://bit.ly/3BKzcN5

Die Regierung sagt selbst, dass gerade mal 14 % der Menschen, die nur eine #Duldung haben, vom neuen Gesetz profitieren wird. Das ist ein #ChancenAufenthaltsrecht, das seinen Namen nicht verdient.

https://bleiberecht-statt-chancenfalle.net/2022/12/chancen-fuer-wenige/

Gutes Interview mit @KarinScherschel (Professorin für Flucht und Migration) von Deutschlandfunk Nova:
#Merz betreibt billigen #Populismus, seine Aussage ist falsch. 300.000 abgelehnte #Asylbewerber müssen eben nicht das Land verlassen. Es gibt in vielen Fällen gute Gründe für eine #Duldung.

https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/duldung-warum-300-000-menschen-nicht-einfach-abgeschoben-werden-koennen?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

#Asyl #Union #CDU #Abschiebung