Unsere 25. #EHu war Freitag in einer Kleingartenkolonie in #Spandau im Einsatz, als ihnen ein intensiver bekannter Geruch um die Nase wehte. ➡️#Durchsuchung
In der Parzelle fanden sie eine Plantage mit über 60 Pflanzen, diverse Anbauausrüstung sowie 12 gestohlene E-Scooter.
^tsm
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Die #Durchsuchung der Redaktionsräume von #RadioDreyeckland offenbart die fragwürdige Einstellung von Ermittlungsbehörden zur #Pressefreiheit und anderen Grundrechten.
Die Vermutung der #Staatsanwaltschaft, wie der Leser einen Artikel und Link auffassen "müsse", reichte aus (1/2)
🐦🔗: https://twitter.com/Theanonleaks/status/1616770603880415234
#Durchsuchung #radiodreyeckland #pressefreiheit #staatsanwaltschaft
Die #Durchsuchung des freien Radiosenders #RadioDreyeckland in #Freiburg wegen eines #Link s stellt einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die #Rundfunkfreiheit dar. Ich bin froh, dass ich dank #Uebermedien meinem Unmut über das Vorgehen der #Staatsanwaltschaft und des #Amtsgericht s #Karlsruhe Luft machen konnte.
#Pressefreiheit
#RDL
#linksunten
#Indymedia
#Durchsuchung #radiodreyeckland #freiburg #Link #rundfunkfreiheit #uebermedien #Staatsanwaltschaft #Amtsgericht #karlsruhe #pressefreiheit #rdl #LinksUnten #Indymedia
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Die Unzulässigkeit der #Durchsuchung behördlicher Räume ohne vorhergehendes Herausgabeverlangen – zu LG Osnabrück, Beschlüsse v. 10.11.2022, 1 Qs 24/22 und 1 Qs 48/22
Volltext: ✅ http://ow.ly/Y4gX50Mw4Q2
– im #juris #PraxisReport #Strafrecht, von Dr. Christina Brosthaus, RA'in
🐦🔗: https://twitter.com/DasRechtsportal/status/1616426804968833025
#Durchsuchung #juris #praxisreport #strafrecht
#dju Baden-Württemberg verurteilt Durchsuchung von Radio Dreyeckland
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union Baden-Württemberg (dju) in #verdi verurteilt die #Durchsuchung der #Redaktionsräume von #Radio #Dreyeckland / @RDL und der #Wohnungen zweier #Journalisten. Derartige staatliche Eingriffe in das #Redaktionsgeheimnis gefährden den #Informantenschutz und stellen eine Verletzung der grundrechtlich garantierten #Rundfunkfreiheit dar.
Die dju betont, dass der #Schaden, der durch solche Durchsuchungen angerichtet wird, immens ist und hinterher nicht ungeschehen gemacht werden kann, auch wenn er sich als #rechtswidrig herausstellen sollte.
Die dju Baden-Württemberg spricht den betroffenen #Journalistinnen und #Journalisten des Radio Dreyecklands ihre volle #Solidarität aus und fordert, solche Eingriffe in die Rundfunk- und #Pressefreiheit im Sinne unserer demokratischen Ordnung im Vorfeld zu unterbinden. Es ist unabdingbar, dass die #Medien ihre Arbeit unabhängig und ohne Einschränkungen ausüben können, um die #Öffentlichkeit
zu informieren und kritisch zu begleiten.
Quelle: ver.di PM, 19.01.2023
#dju #Verdi #Durchsuchung #redaktionsraume #Radio #dreyeckland #wohnungen #Journalisten #redaktionsgeheimnis #informantenschutz #rundfunkfreiheit #schaden #rechtswidrig #journalistinnen #solidaritat #pressefreiheit #Medien #offentlichkeit #Grundrechte #grundgesetz
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Polizeidurchsuchung wegen Link: Kritik an "gezieltem Einschüchterungsversuch" https://www.heise.de/news/Polizeidurchsuchung-wegen-Link-Kritik-an-gezieltem-Einschuechterungsversuch-7462655.html #RDL #Durchsuchung
🐦🔗: https://twitter.com/heiseonline/status/1615749881901060096
#Durchsuchung auf Antrag der #Staatsanwaltschaft Karlsruhe u.a. gegen das den freien Radiosender #Radio #Dreyeckland in #Freiburg. Bürgerrechts- und Journalist:innenverbände kritisieren die Maßnahme als „tiefgreifenden Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit."
#Pressefreiheit
#Rundfunkfreiheit
https://netzpolitik.org/2023/linkhaftung-scharfe-kritik-an-razzia-bei-freiburger-radiosender/
#Durchsuchung #Staatsanwaltschaft #Radio #dreyeckland #freiburg #pressefreiheit #rundfunkfreiheit
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Link auf linksunten.indymedia: Polizeidurchsuchung bei Radiosender in Freiburg https://www.heise.de/news/Link-auf-linksunten-indymedia-Polizeidurchsuchung-bei-Radiosender-in-Freiburg-7461240.html #linksunten #Durchsuchung
🐦🔗: https://twitter.com/heiseonline/status/1615298163711131650
#radiodreyeckland meldet eine #Durchsuchung der #Redaktion durch die #Staatsanwaltschaft
#staatsanwaltschaft #redaktion #Durchsuchung #radiodreyeckland
In #China entstand das Coronavirus, das sich 2019 & 2020 weltweit überraschend gut durchgesetzen konnte.
Jetzt läuft in China die mit Abstand größte #Durchsuchung seit Beginn der #Corona Pandemie an...
Seid ihr auch schon so auf die neue Omikron Subvariante gespannt!?
In #China entstand das Coronavirus, das sich 2019 & 2020 weltweit überraschend gut durchgesetzen konnte.
Jetzt läuft in China die größte #Durchsuchung seit Beginn der #Corona Pandemie an...
Seid ihr auch schon so gespannt auf die neue Corona Variante!?
"Um sechs Uhr klingelt die Polizei. Hausdurchsuchung. Auf Twitter soll der Beschuldigte [...] das Andenken Verstorbener verunglimpft haben - durch den angeblichen Like eines Tweets."
#Strafrecht
#Anfangsverdacht
#Durchsuchung
#Beschlagnahme
#Hatespeech
#Twitter
#strafrecht #Anfangsverdacht #Durchsuchung #Beschlagnahme #hatespeech #twitter
@nightowl der Weg in einen #Polizeistaat von dem die #Stasi von einst nur feuchte Träume hatte. 😒
#Vorratsdatenspeicherung ist eine gruselige Sache, jedoch jeden Nutzer unter Generalverdacht stellen sowie dessen Smartphone zu infiltrieren zwecks #Durchsuchung geht gar nicht! 🤬
Wenn diese #Überwachung wirklich durchkommt dann werde ich keinen Client eines #Messenger mehr nutzen, dessen Software ich nicht selbst im #Hosting oder #ManagedHosting betreiben kann. 😏
#Polizeistaat #Stasi #Vorratsdatenspeicherung #Durchsuchung #überwachung #messenger #hosting #ManagedHosting