Unsere 25. #EHu war Freitag in einer Kleingartenkolonie in #Spandau im Einsatz, als ihnen ein intensiver bekannter Geruch um die Nase wehte. ➡️#Durchsuchung
In der Parzelle fanden sie eine Plantage mit über 60 Pflanzen, diverse Anbauausrüstung sowie 12 gestohlene E-Scooter.
^tsm

RT @Theanonleaks@twitter.com

Die #Durchsuchung der Redaktionsräume von #RadioDreyeckland offenbart die fragwürdige Einstellung von Ermittlungsbehörden zur #Pressefreiheit und anderen Grundrechten.
Die Vermutung der #Staatsanwaltschaft, wie der Leser einen Artikel und Link auffassen "müsse", reichte aus (1/2)

🐦🔗: https://twitter.com/Theanonleaks/status/1616770603880415234

Die #Durchsuchung des freien Radiosenders #RadioDreyeckland in #Freiburg wegen eines #Link s stellt einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die #Rundfunkfreiheit dar. Ich bin froh, dass ich dank #Uebermedien meinem Unmut über das Vorgehen der #Staatsanwaltschaft und des #Amtsgericht s #Karlsruhe Luft machen konnte.
#Pressefreiheit
#RDL
#linksunten
#Indymedia

https://uebermedien.de/80833/durchsuchung-wegen-links-wie-der-staat-gegen-einen-unliebsamen-sender-vorgeht/

RT @DasRechtsportal@twitter.com

Die Unzulässigkeit der #Durchsuchung behördlicher Räume ohne vorhergehendes Herausgabeverlangen – zu LG Osnabrück, Beschlüsse v. 10.11.2022, 1 Qs 24/22 und 1 Qs 48/22

Volltext: ✅ http://ow.ly/Y4gX50Mw4Q2

– im #juris #PraxisReport #Strafrecht, von Dr. Christina Brosthaus, RA'in

🐦🔗: https://twitter.com/DasRechtsportal/status/1616426804968833025

#dju Baden-Württemberg verurteilt Durchsuchung von Radio Dreyeckland

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union Baden-Württemberg (dju) in #verdi verurteilt die #Durchsuchung der #Redaktionsräume von #Radio #Dreyeckland / @RDL und der #Wohnungen zweier #Journalisten. Derartige staatliche Eingriffe in das #Redaktionsgeheimnis gefährden den #Informantenschutz und stellen eine Verletzung der grundrechtlich garantierten #Rundfunkfreiheit dar.

Die dju betont, dass der #Schaden, der durch solche Durchsuchungen angerichtet wird, immens ist und hinterher nicht ungeschehen gemacht werden kann, auch wenn er sich als #rechtswidrig herausstellen sollte.

Die dju Baden-Württemberg spricht den betroffenen #Journalistinnen und #Journalisten des Radio Dreyecklands ihre volle #Solidarität aus und fordert, solche Eingriffe in die Rundfunk- und #Pressefreiheit im Sinne unserer demokratischen Ordnung im Vorfeld zu unterbinden. Es ist unabdingbar, dass die #Medien ihre Arbeit unabhängig und ohne Einschränkungen ausüben können, um die #Öffentlichkeit
zu informieren und kritisch zu begleiten.

Quelle: ver.di PM, 19.01.2023

#Grundrechte #Grundgesetz

RT @heiseonline@twitter.com

Polizeidurchsuchung wegen Link: Kritik an "gezieltem Einschüchterungsversuch" https://www.heise.de/news/Polizeidurchsuchung-wegen-Link-Kritik-an-gezieltem-Einschuechterungsversuch-7462655.html #RDL #Durchsuchung

🐦🔗: https://twitter.com/heiseonline/status/1615749881901060096

#Durchsuchung auf Antrag der #Staatsanwaltschaft Karlsruhe u.a. gegen das den freien Radiosender #Radio #Dreyeckland in #Freiburg. Bürgerrechts- und Journalist:innenverbände kritisieren die Maßnahme als „tiefgreifenden Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit."
#Pressefreiheit
#Rundfunkfreiheit

https://netzpolitik.org/2023/linkhaftung-scharfe-kritik-an-razzia-bei-freiburger-radiosender/

RT @heiseonline@twitter.com

Link auf linksunten.indymedia: Polizeidurchsuchung bei Radiosender in Freiburg https://www.heise.de/news/Link-auf-linksunten-indymedia-Polizeidurchsuchung-bei-Radiosender-in-Freiburg-7461240.html #linksunten #Durchsuchung

🐦🔗: https://twitter.com/heiseonline/status/1615298163711131650

#radiodreyeckland meldet eine #Durchsuchung der #Redaktion durch die #Staatsanwaltschaft

In #China entstand das Coronavirus, das sich 2019 & 2020 weltweit überraschend gut durchgesetzen konnte.
Jetzt läuft in China die mit Abstand größte #Durchsuchung seit Beginn der #Corona Pandemie an...

Seid ihr auch schon so auf die neue Omikron Subvariante gespannt!?

In #China entstand das Coronavirus, das sich 2019 & 2020 weltweit überraschend gut durchgesetzen konnte.
Jetzt läuft in China die größte #Durchsuchung seit Beginn der #Corona Pandemie an...

Seid ihr auch schon so gespannt auf die neue Corona Variante!?

"Um sechs Uhr klingelt die Polizei. Hausdurchsuchung. Auf Twitter soll der Beschuldigte [...] das Andenken Verstorbener verunglimpft haben - durch den angeblichen Like eines Tweets."

#Strafrecht
#Anfangsverdacht
#Durchsuchung
#Beschlagnahme
#Hatespeech
#Twitter

https://www.golem.de/news/durchsuchungen-wegen-hassrede-ein-like-auf-twitter-und-das-handy-ist-weg-2206-166258.html

@nightowl der Weg in einen #Polizeistaat von dem die #Stasi von einst nur feuchte Träume hatte. 😒

#Vorratsdatenspeicherung ist eine gruselige Sache, jedoch jeden Nutzer unter Generalverdacht stellen sowie dessen Smartphone zu infiltrieren zwecks #Durchsuchung geht gar nicht! 🤬

Wenn diese #Überwachung wirklich durchkommt dann werde ich keinen Client eines #Messenger mehr nutzen, dessen Software ich nicht selbst im #Hosting oder #ManagedHosting betreiben kann. 😏