Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und Rechtssoziologie an der Universität Leipzig zu den #Durchsuchungen und #Kriminalisierung gegen Mitglieder der Letzten Generation:

"Dann ist es gut möglich, dass die „Letzte Generation“ wie auch andere Gruppen der Klimabewegung den Staat nicht mehr zum Handeln auffordern, sondern das Vertrauen in ihn verloren geht."

https://verfassungsblog.de/ziviler-ungehorsam-testfall-fur-den-demokratischen-rechtsstaat/

#LetzteGeneration #Bayern #Klimawandel #Protest #Zivilgesellschaft #Sicherheitsbehörden

was mich immer wieder fasziniert, sind die schiere Masse an Leuten, die von den #Durchsuchungen bei #LetzteGeneration überrascht sind, als ob nicht schon immer unübersehbar wäre, daß in Doitschland ein Faschismus herrscht. Wo wart ihr politisch unmündigen die letzten Jahrzehnte?

Die Bullen in Bayern beweisen gerade, dass eine #Entnazifizierung nie stattgefunden hat.

#LetzteGeneration #Durchsuchungen

die gefährlichste und schädlichste kriminelle Organisation in Doitschland war, ist und bleibt die #Polizei.

#Durchsuchungen #ACAB #LetzteGeneration

#Strafrecht
#Durchsuchungen

Durchsuchungen Teil 1: die rechtlichen Voraussetzungen
von RA Dr. Eren Basar und RA Dr. Maximilian Janssen
https://www.unternehmensstrafrecht.de/grundlagen-des-strafverfahrens-durchsuchungen-teil-1-die-rechtlichen-voraussetzungen/

Durchsuchungen Teil 2: Checkliste für den Ernstfall
von RA Dr. Eren Basar und RA Dr. Maximilian Janssen
https://www.unternehmensstrafrecht.de/grundlagen-des-strafverfahrens-durchsuchungen-teil-2-checkliste-fuer-den-ernstfall/

Durchsuchungen Teil 3: die IT-Durchsuchung
von RA Dr. Eren Basar
https://www.unternehmensstrafrecht.de/grundlagen-des-strafverfahrens-durchsuchungen-teil-3-herausforderungen-der-it-durchsuchung/

#Google_Fonts
#Abmahnungen
#Durchsuchungen
#Arrestbeschlüsse

Durchsuchungen nach Abmahnwelle wegen „Google Fonts“-Nutzung

https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2022/pressemitteilung.1277732.php

#Terror-Verdacht: #Durchsuchungen bei Rechtsextremisten im Großraum #Stuttgart sowie in #Ludwigsburg #Mannheim und dem Enzkreis

https://www.zvw.de/stuttgart-region/terror-verdacht-durchsuchungen-bei-rechtsextremisten-im-gro%C3%9Fraum-stuttgart_arid-581972

#RassismusToetet

#Durchsuchungen in der #AfD - #Spendenaffäre: Ermittler gehen Spuren zu Milliardär aus der #Schweiz nach

Der AfD drohen nach den bundesweiten Hausdurchsuchungen millionenschwere Strafzahlungen. Die Ermittlungsorte weisen auf neue Dimensionen in der AfD-Spendenaffäre hin.

https://correctiv.org/aktuelles/afd-spendenskandal/2022/10/11/durchsuchungen-in-der-afd-spendenaffaere-ermittler-gehen-spuren-zu-milliardaer-aus-der-schweiz-nach/

#NoAfD #NoNazis #NazisToeten #NazisStoppen

RT @tagesschau@twitter.com

Bundeswehr: Offenbar rechtsextreme Chat-Gruppe aufgedeckt http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-chatnachrichten-durchsuchungen-101.html #Bundeswehr #Chatnachrichten #Durchsuchungen

🐦🔗: https://twitter.com/tagesschau/status/1392815056770027523