🇩🇪 Der #EGMR verurteilt Russland, weil es einen friedlichen Demonstranten mithilfe von Gesichtserkennungstechnologien aufgespürt und ihm ein Bußgeld aufgebrummt hat. Deswegen kämpfen wir für ein Verbot #biometrischerMassenüberwachung in der EU!
https://www.politico.eu/article/russia-illegally-used-facial-recognition-to-arrest-protestor-european-human-rights-court-rules/

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/echo_pbreyer/status/1677320453784756230

Es ist schon bezeichnend, dass wir für so eine Frage schon höchstrichterliche Entscheidungen brauchen. Das wäre dann jetzt damit aber geklärt. Wie wäre es, wenn wir dann jetzt mal in der Lebensrealität von heute ankommen und uns gemeinsam auf die wahren Herausforderungen stürzen?
RT @tagesschau: EGMR-Urteil: LGBTQ-Geschichten sind nicht schädlich für Kinder https://www.tagesschau.de/ausland/europa/egmr-lgbtq-in-maerchen-101.html #Menschrechte #EGMR #LGBTIQ+

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/JanAlbrecht/status/1617784484715450368

Die Pflicht zur #Gegendarstellung beschneidet nicht die #Pressefreiheit, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte #EGMR entschieden.

https://www.turi2.de/aktuell/egmr-gegendarstellung-beschneidet-nicht-die-meinungsfreiheit/

📰 Artikel über die politische Situation in #BosnienHerzegowina. Faire Wahlen werden durch einen Ethno-Proporz verhindert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits mehrfach Änderungen gefordert. Es regiert, als Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft, ein ehemaliger Bundes-Landwirtschaftsminister, der mit immensen Machtbefugnissen ausgestattet ist.
#EGMR
https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/bosnien-und-herzegowina-wahlrecht-politische-gleichstellung

Im Jahr 2020 reisten die #Klimaseniorinnen nach Strassburg, um beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte(#EGMR) eine Klage gegen die #Schweiz einzureichen, weil die Eidgenossenschaft nicht genug für den Klimaschutz tut.

Sie könnten vor Gericht erreichen, dass Staaten wie die Schweiz unsere Grundrechte respektieren, indem sie mehr Massnahmen zum Klimaschutz ergreifen. Eine historische Chance!

Der EGMR wird ihre Beschwerde ab dem 29. März 2023 prüfen.

"Das Klimaschutzgesetz schreibt vor, dass Deutschland ab 2045 klimaneutral wirtschaftet. Bis dahin werden jedoch viel zu viele CO2-Emissionen zugelassen."

#KlimaKlagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte #EGMR

https://taz.de/Eskalierende-Klimakrise/!5885806/

RT @LukasGahleitner
Innenminister #Karner meint, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte #EGMR verbietet Abschiebungen von der Schweiz nach Italien.

Was meint er? Und stimmt das überhaupt?

Endlich ein #asylfakt29, der nur am Rande mit Grundversorgung zu tun hat. 1/11

RT @ch_blattner
(1) Mit 11 namhaften Professor*innen der @unibern habe ich heute unsere gemeinsame Drittpartei-Intervention im Fall @KlimaSeniorin beim Europäischen Gerichtshof für #Menschenrechte #EGMR eingereicht. Auf 10 Seiten bieten wir dem Gerichtshof unsere... https://www.uniaktuell.unibe.ch/2022/berner_forschende_beraten_menschenrechtsgerichtshof/index_ger.html?_cldee=nl_3g36L1PN6rJAoDccpHZxWmtfwEN_j6HoAiuXMtUDyfNq8g1E4-OYpOSSBE1CE&recipientid=contact-c2239b37e582ea11b815005056addea5-c6c9d408f55e4228a0bfd31b560a97ca&esid=bc091669-a174-ed11-80d0-005056ad9109

@BJJchilldog @markusstreck @Volksverpetzer
Vielleicht hilft Ihnen ein wenig das Urteil des #EGMR in der Originalversion zum Thema "Legale #Pushbacks ". Wenn Sie das auch als "gilt alles nicht" abtun, ok, da kann ich dann auch nichts mehr machen. ;) Ich bin kein Rechtsexperte. Und ich weiß auch nicht, wer das auflösen könnte. Am besten ist natürlich, wenn Menschen erst überhaupt nicht flüchten müssten.
https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22:[%22001-201353%22]}

Frankreich kritisiert #Italien zurecht dafür, dass es gegen internationale Gesetze verstößt. Nun scheint #Frankreich aber selbst 44 schutzsuchenden Menschen das Recht auf ein Asylverfahren vorenthalten zu wollen. Das muss vor den #EGMR in Straßburg!

ℹ️ https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-ocean-viking-101.html

Ein Deutscher aus Berlin klagte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Er war mit seiner Tochter im Zug von Prag nach Berlin unterwegs. Sie wurden als Einzige von der Polizei kontrolliert, offensichtlich aufgrund ihrer Hautfarbe. Deutsche Gerichte konnten daran nichts rechtswidriges erkennen. Nun verurteilte der #EGMR #Deutschland wegen #RacialProfiling. #Polizei #Rassismus
https://amnesty-polizei.de/egmr-verurteilt-deutschland-wegen-racial-profiling/

#Cavusogulu kritisiert Rassismus in Deutschland - ja den gibt es, und wir bekämpfen ihn mit allen Mitteln. Unser gemeinsames Fundament ist der Europarat - der fordert z.B. genau wie #EGMR: sofortige Freilassung von Osman #Kavala 2/7

🐦🔗: https://nitter.eu/cem_oezdemir/status/1553380191464046593

Der Europäische Gerichtshof für #Menschenrechte #EGMR stoppt in letzter Minute den ersten Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda: „Risiko irreversibler Schäden“ - taz.de
Ein Erfolg für die Betroffenen und ein vorläufiger Stopp der umstrittenen Unterbringung von Asylsuchenden im Ausland, die keine Probleme löst, sondern neue schafft.
#Asyl
https://taz.de/Gericht-stoppt-Abschiebeflug-nach-Ruanda/!5861457/