(@abschiebung_nrw) RT by @BFR_089: Gericht in #Köln stoppte im Januar #Abschiebung nach #Bulgarien:

Dem "jungen,arbeitsfähigen Mann" drohe spätestens im Falle einer Zuerkennung des Schutzstatus in Bulgarien ernsthaftes Risiko einer erniedrigenden und unmenschlichen Behandlung.

#EMRK[1]
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_koeln/j2023/5_L_65_23_A_Beschluss_20230131.html http://bird.trom.tf/abschiebung_nrw/status/1636339028340383745#m

RT @LukasGahleitner
#Karner attackiert eine der zentralen Menschenrechtsinstitutionen Europas mit Halbwissen und Manipulation. Wie auch schon im Fall des Vetos gegen Rumänien #Schengen werden falsche Informationen gestreut.

Hände weg von der #EMRK.
Nicht genügend, setzen. 9/11 #asylfakt29

RT @JurgenKlatzer: Die ÖVP hat heute im #oenr dem SPÖ-Entschließungsantrag, wonach die Regierung aufgefordert wird, sich zur #EMRK zu bekennen und „für die unveränderte Geltung ebendieser vehement einzutreten, denn Menschenrechte sind die Säule des Rechtsstaates und unverhandelbar“, zugestimmt. 1/2

🐦🔗: https://nitter.eu/jleichtfried/status/1593325137587208199

Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Die #EMRK hat auch nichts mit einer neuen Asylpolitik zutun, die wir in der EU endlich brauchen. Beides zu vermischen ist unsäglich. Es ist ein Versagen der EU-Staaten, dass wir aus 2015 keine Konsequenzen gezogen haben. @oe1journale

🐦🔗: https://nitter.eu/othmar_karas/status/1592857690413228033

Menschenrechte sind nicht verhandelbar! #EMRK-Debatte: Nehammer schaltet sich ein https://www.krone.at/2858053

🐦🔗: https://nitter.eu/SCHIEDER/status/1592873622385070081

Soso, der Wöginger will also die #EMRK überarbeiten - da sollte er mal mit Artikel 6(2) anfangen (#Unschuldsvermutung).

Diejenigen, die am wenigsten auf die EMRK geben, sind die ersten, die sich darauf berufen, wenn es ihnen in den Kram passt.