#EUParlament
#AfD
#EVP
#ManfredWeber
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#EUKommission

Informationen zur Wahl des nächsten EU-Parlaments in 2024:

"Europawahl 2024:

Greifen Rechtsextreme nach der Macht in Europa?

Die AfD befindet sich im Umfragehoch und will im nächsten Europaparlament Macht ausüben. Auch in anderen EU-Staaten sind Rechtspopulisten und Rechtsextreme erfolgreich. Was bedeutet das für die Europawahl 2024?"

https://www.deutschlandfunk.de/afd-rechtsextremisten-rechtspopulisten-europa-parlament-wahl-102.html

Fiona Scott Morton, renommierte Professorin an der US-Uni Yale, zieht ihre Bewerbung als Chefökonomin für die EU-Wettbewerbsdirektion zurück - wegen der politischen Kontroverse, die ihre Nominierung ausgelöst hatte.

Eine von 265 Direktorinnen, die US-Amerikanerin ist und schon Apple und Google beriet? Das war ein Tabu für #Macron und Dutzende EU-Politiker, man fürchtete ein "trojanischen Pferd".

#EUKommission #morton #wirtschaft
https://www.derstandard.at/story/3000000180004/was-dagegen-tun-dass-die-usa-und-china-europa-abhaengen

Seit Jahren verhandeln #EUKommission und #EUParlament ein #Lieferkettengesetz , mit dem Unternehmen in der EU Mitverantwortung tragen für Menschenrechte & Umweltschutz in ihren Wertschöpfungsketten.

In letzter Sekunde droht das #CSDDD-Gesetz zu scheitern: Wirtschaftslobbys setzen #ÖVP & #EPP unter Druck, gegen den ausverhandelten Text zu stimmen. Das Gesetz soll verwässert werden, im Interesse einiger weniger Großkonzerne.

Die #EUKommission hat bekanntgegeben, wer als #VLOP (Very Large Online Platform) und als #VLOSE (Very Large Online Search Engine) eingestuft wird.
Für diese gelten die strengsten Regeln der neuen Onlinegesetze #DMA & #DSA, die Einhaltung wird von der Kommission selbst überwacht.

Kaum wirksam, verstößt gegen #Grundrechte - Wissenschaftlicher Dienst vom Europaparlament kritisiert geplante #Chatkontrolle deutlich

https://www.golem.de/news/studie-chatkontrolle-ist-kaum-wirksam-verstoesst-gegen-grundrechte-2304-173396.html

Siehe auch:

"Angriff auf Verschlüsselung: Empörung über neue Vorstöße von USA und EU - Tech-Vertreter und Bürgerrechtler reagieren empört auf die Initiative der USA und der EU, Sollbruchstellen für sichere Kommunikation in die Technik einzubauen."

https://www.heise.de/news/Crypto-Wars-Protest-gegen-neuen-transatlantischen-Angriff-auf-Verschluesselung-8798397.html

#Überwachung #CryptoWars #EU #USA #EUKommission #Messenger

Es ist absolut erschreckend, wie uns die #EUKommission unsere Energieversorgung von autokratischen Staaten abhängig macht. Nun wurde das nächste Abkommen mit dem Mörderregime in #Aserbaidschan unterschrieben. #vonderLeyen #CDU
https://www.n-tv.de/wirtschaft/1200-Kilometer-Kabel-soll-Strom-in-die-EU-liefern-article23791412.html

Freue mich auf #SendingPartyPays, dann kann mein ASN also jedes Byte aus dem DTAG-ASN der DTAG in Rechnung stellen? Geilomat, bis 2025 zählen wir wieder transferierte Bytes wie in 1995 ...

Im Ernst, @offenenetze und @netzpolitik_org, ich lese in dem Beitrag mit Entsetzen, daß dieser Dummfug mit Sending-Party-Pays der #ETNO von der #EUKommission tatsächlich weiterverfolgt wird. Gibt's schon geplante kommunikative Gegenmaßnahmen?

https://chaos.social/@offenenetze/109468523505423793

#medien, #ARD, #öffentlichrechtliche, #Rundfunk, #ÖR, #EUKommission, #ÖRR #medienpolitik
Die Kommission hat inzwischen eine erste Überprüfung ihres Vorschlages zu einem "European Media Freedom Act" (#EMFA) abgeschlossen.

Offensichtlich gab es eine Reihe von Einwänden der Mitgliedstaaten, die sich auf die Freiheit der Märkte als Ansatzpunkt für den Zugriff der EU auf die Kompetenz zur Medienregulierung bezogen.
https://www.euractiv.com/section/media/news/eu-council-completes-first-review-of-media-freedom-act/

Die Rechte von Kindern mit Behinderung werden in 🇦🇹Österreich weiterhin ignoriert 😥! Beschwerde bei der EU-Kommission 🇪🇺 (siehe OTS Aussendung).
Gerne RT - gemeinsam für eine inklusive Gesellschaft 💪!

#Inklusion #Behinderung #EUKommission #Familien

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20221103_OTS0056/rechte-von-behinderten-kindern-werden-in-oesterreich-ignoriert