@foederalist Nachdem zum #EUParlament keine natürlicherweise #Fraktionen zuzuordnenden #Wahlvorschläge gewählt werden, ist der Status der stärksten #Fraktion aber letztlich auch bloß Verhandlungssache. In #Spanien allerdings auch, nachdem es dort in den verschiedenen #Wahlkreise​⁠n teils inkompatible #Listenvereinigung​⁠en gibt.

Und wenn es nicht wirklich um Alternativen, sondern bloß um den internen Führungsanspruch einer ohnehin determinierten #Mehrheit geht, ist das schon ein Unterschied.

#EUParlament
#AfD
#EVP
#ManfredWeber
#EKR
#ID
#EUKommission

Informationen zur Wahl des nächsten EU-Parlaments in 2024:

"Europawahl 2024:

Greifen Rechtsextreme nach der Macht in Europa?

Die AfD befindet sich im Umfragehoch und will im nächsten Europaparlament Macht ausüben. Auch in anderen EU-Staaten sind Rechtspopulisten und Rechtsextreme erfolgreich. Was bedeutet das für die Europawahl 2024?"

https://www.deutschlandfunk.de/afd-rechtsextremisten-rechtspopulisten-europa-parlament-wahl-102.html

Schluss mit kaputten Waschmaschinen, hier kommt Ökodesign ♻️
Im #euparlament haben wir über die Ökodesign-Verordnung abgestimmt. Sie sorgt für Nachhaltigkeit in verschiedenen Produktgruppen, also #langlebige, #energieeffiziente, #reparierbare und #recycelbare Produkte.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/galleerie/status/1683827129325166599

… Ungarn +1, Zypern −1, Slowakei +1, Estland −1 (das wär hanz knapp der letzte Sitz).

Am Ende muss auch noch das #EUParlament der Abweichung von seinem Beschluss zustimmen, insbesondere der endgültigen Streichung des unionsweiten Wahlkreis für die nächste Wahlperiode. Das ist für die Woche ab dem 11. September geplant. Falls sie das nicht tun, gibts ein Problem, weil die Zeit inzwischen wirklich knapp wird und die bisherige Sitzverteilung für 2024 nicht mehr gültig ist. [4/5]

Die rote Linie entspricht einer von mir hypothetisch aufgestellten Formel, die die real vorgeschlagene Verteilung systematisiert. Exponent und Divisor hab ich so bestimmt, dass mit 4 Grundmandaten pro Mitgliedsstaat Deutschland genau auf die 96 Sitze kommt und nach Rundung 720 Sitze verteilt werden. Degressive Proportionalität in der Interpretation des #EUParlament​⁠s hieße, dass nach Größe geordnet die Sitzzahl nicht sinkt und die Verbindungslinie zum Nullpunkt nicht steiler wird. [2/5]

Der Europäische Rat hat jetzt einen offiziellen Entwurf für die Sitzverteilung im #EUParlament nach der #Europawahl2024, über den die Mitgliedsstaaten bis zum 4. August in schriftlichem Verfahren abstimmen (Einstimmigkeit ist notwendig). https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13-2023-INIT/de/pdf

Es soll bei den zuletzt vorgesehenen 720 Sitzen bleiben, also 15 mehr als bisher. Gegenüber dem Beschluss des #EUParlament​⁠s kriegt Frankreich 2 zusätzliche Sitze sowie Belgien und Polen je einen. #WahlThread [1/5]

RT tagesschau
Kommentar zur EVP-Blockade: Stimmenfang auf Kosten der Natur https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-naturschutzgesetz-100.html #Kommentar #Naturschutzgesetz #EUParlament

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/tagesschau/status/1673749791556214784

RT Düzen Tekkal
Am „Internationalen Tag der Folteropfer“ haben wir mit @HawarHelp und den Abgeordneten @HNeumannMEP und @delarabur im #EUParlament ein Schlaglicht gesetzt, auf die Praxis der so genannten „Weißen Folter“, die u.a. in #Iran gegen Inhaftierte eingesetzt wird. https://t.co/zLrazsx1J7

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/DuezenTekkal/status/1673568567521062912

RT @phoenix_de: #Straßburg | Die #EU müsse dafür Sorge tragen, dass die Umweltverbrechen, die durch die Zerstörung des #Staudamm|s in #Kachowka verursacht wurden, aufgeklärt werden, so Tiemo @woelken, @TheProgressives. Die Ukrainer:innen seien dabei weiterhin zu unterstützen. #EUParlament https://t.co/2qnWE7R7hl

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1668577937048600578

Morgen stimmen wir final über die EU-Batterieverordnung ab. Ann-Kathrin Leclere von der TAZ hat sich das mal genauer angeschaut. #EUParlament #Batterie #Batterieverordnung

https://taz.de/Verhandlung-zu-Batterien-im-EU-Parlament/!5940456/

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/galleerie/status/1668527197575938048

Am kommenden Dienstag, 13. Juni stimmen wir im #EUParlament über #Batteriegesetz ab. Hier die finale Version: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2022-0031-AM-508-508_EN.pdf

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/galleerie/status/1666771262746533890

RT @C_AB_: Gemeinsam mit den fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN in den Landtagen und im #EUParlament fordere ich die Bundesregierung und insbesondere @NancyFaeser auf, den aktuellen Verschärfungen des #GEAS beim morgigen Treffen der EU-Innenminister*innen nicht zuzustimmen. https://t.co/LKZi2YX7jl

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErnstCornelia/status/1666390412058058753

RT @KathrinAnna: Solidarisch an der Seite derjenigen, die heute in Brasilien gegen den #MarcoTemporal protestieren!

Mit @DeborahDuering und @anna_cavazzini setzen wir uns im #Bundestag und #EUParlament stetig für Indigene Rechte ein.

Wir sagen: #MarcoTemporalNão #DemarcaçãoéDemocracia https://t.co/LmezXwhqVR

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/anna_cavazzini/status/1666449195824185353

RT @C_AB_: Gemeinsam mit den fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN in den Landtagen und im #EUParlament fordere ich die Bundesregierung und insbesondere @NancyFaeser auf, den aktuellen Verschärfungen des #GEAS beim morgigen Treffen der EU-Innenminister*innen nicht zuzustimmen. https://t.co/LKZi2YX7jl

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/schirdewan/status/1666433450738319361

RT @buendnisde: #Brüssel #EU #Europa #Politik #ECR #Bündnis #Deutschland #bürgerlich #bürgernah #Atomium #EUParlament #BündnisDeutschland #neu #Hashtag #EKR #BD https://t.co/9zIP85uUhM

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/L_P_Berg/status/1663903303896375304

Erinnerung | Sie sind auf der Suche nach einem Praktikum und möchten in einer europäischen Institution arbeiten? 🇪🇺

Das #EUParlament bietet über 400 #Schuman-Praktika an, ab Oktober 2023. Haben Sie Interesse?

Bewerben Sie sich bis zum 31. Mai! 👇

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/PEStrasbourg/status/1659476484787179522

RT @phoenix_de: #EUParlament | Die Kinder, die #Russlands #KinderGulags überleben, offenbaren die Unmenschlichkeit Russlands, meint @violavoncramon-Taubadel zu den #KriegsVerbrechen gegen die Ukraine. Es werde #VölkerMord an den Kindern und der #Ukraine begangen. #UkraineKrieg @greensefa

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ViolavonCramon/status/1648626481902366722

RT @phoenix_de: #Straßburg | "Die Bürgerinnen und Bürger in der EU wollen nicht den Dritten Weltkrieg", warnt @oezlemademirel, MdEP @dielinkeep. In der #Taiwan-Frage stimmt sie daher #Macrons Forderung zu. #Europa sollte nicht "im Schlepptau der USA" einen Krieg riskieren. #EUParlament @left_eu

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/OezlemADemirel/status/1648282521056993280

RT @phoenix_de: #Straßburg | "Es ist [...] naiv zu sagen, #Taiwan sei nicht unsere Angelegenheit", so @EPP-Chef @ManfredWeber. Denn bei der Taiwanfrage gehe es um Wirtschaftsinteressen & demokratische Werte. Er fordert abweichend von #Macron eine enge Bindung zu #Washington. #EUParlament @csu

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ManfredWeber/status/1648261600661454853

RT @helga_schmidt: Was hat Verkehrsminister @Wissing erreicht? Ein langes Verfahren mit ungewissem Ausgang. Es könnte vor dem #EUGH landen, schreiben meine Berliner Kollegen @ChrFeld und Martin Schmidt, das #EUParlament wird sich auch noch mal damit beschäftigen. #eFuel #Verbrenner

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/peterliese/status/1639745849063350275