Der #EuGH hat entschieden: Die bereits seit Jahren ausgesetzte #Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig. Ein guter Tag für Grundrechte! Jetzt muss die Bundesregierung ihr Versprechen erfüllen und diesen Zombie der Sicherheitsdebatte endlich beerdigen.

https://www.tagesschau.de/inland/eugh-vorratsdatenpeicherung-101.html

Mit der nun abgewiesenen Klage vor dem #EuGH haben Kommission & Rat keine Ausreden mehr: Sie müssen den #Rechtsstaatsmechanismus gegen Polen und Ungarn anwenden, sonst macht die ganze #EU sich weiter unglaubwürdig.

https://www.deutschlandfunk.de/urteil-eugh-zum-eu-rechtsstaatmechanismus-ungarn-polen-100.html

Mit der Entscheidung der österreichischen Behörde hat das Urteil des #EuGH nun 1,5 Jahre später endlich reale Auswirkungen. Langfristig müssten entweder die USA ihre Überwachungsgesetze anpassen oder EU-Unternehmen aufhören, Daten in den USA zu speichern.

Hintergrund: Im Juli 2020 erklärte der #EuGH das bis dahin zwischen #EU & #USA bestehende #PrivacyShield Abkommen für ungültig. EU-Unternehmen können sich seitdem nicht mehr darauf verlassen, dass das US-Datenschutzniveau der #DSGVO genügt.

Laschet gräbt ernsthaft den Zombie #Vorratsdatenspeicherung aus. Wie oft will man eigentlich noch vom #BVerfG oder #EUgh für diese Maßnahme auf den Deckel bekommen, bevor man die Grundrechte endlich mal in Ruhe lässt? #Triell