Sozialwelten · @sozialwelten
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Nach dem #Ausschluss #Russlands vom #Europarat stünden die #Türkei und #Großbritannien in der #Kritik, #Gerichtsurteile und #Aufrufe des #Europarat zu #ignorieren.
#Konflikt über #Abschiebeentscheidung von #Bootsflüchtlingen, selbst wenn #Straßburger #EGMR per #Eilentscheidung dies #vorläufig unterbinde.
#Europarat #Organe nach Art. 10 #Satzung #EuRatS
#Ministerkomittee & #Parlamentarische #Versammlung
#FAZ, 19.05.23, #Politik, S.6, #Zimmermann - An die #Urteile sollen sich alle halten
#ausschluss #russland #europarat #turkei #großbritannien #kritik #gerichtsurteil #aufruf #ignorieren #konflikt #abschiebeentscheidung #bootsfluchtling #straßburg #egmr #Eilentscheidung #vorlaufig #organe #satzung #eurats #ministerkomittee #parlamentarisch #versammlung #faz #politik #zimmermann #urteil
· @n8zug
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Die #AfD-Landtagsfraktion hat geklagt und das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns hat in einer #Eilentscheidung die #Hotspot-Regelung des Landes außer Vollzug gesetzt.
Das Abstandsgebot und die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in öffentlichen Bereichen sind damit gefallen.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Corona-Gericht-kippt-flaechendeckende-Hotspot-Regelung-in-MV,coronavirus6634.html
Jeder Schutz wird weggeklagt. Die Absicht der #AFDP geht auf. Vulnerable haben in ihrer Welt keinen Wert. 😷
#afdp #hotspot #Eilentscheidung #afd
Sozialwelten · @sozialwelten
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#Bundesverfassungsgericht
#Beschluss vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20
#Folgenabwägung als #Eilentscheidung bzgl. #Corona #Verordnung
Das #vollständige #Zurücktreten des #Grundrechts der #Glaubensfreiheit... hinter das #kollidierende #Grundrecht auf #Leben... hält der #Antragsteller für #unverhältnismäßig.
#bundesverfassungsgericht #beschluss #Folgenabwägung #Eilentscheidung #corona #verordnung #vollständig #Zurücktreten #Grundrechts #Glaubensfreiheit #Kollidierend #grundrecht #leben #Antragsteller #unverhältnismäßig #maßgeblich #Risikoeinschätzung #robert #koch #Institut #BVerfGE