@stephie_hamburg WTF?

An dieser stelle sollten diejenigen die diese shice pushen froh sein dass deren #Menschenfeindlichkeit und #Verfassungswidrigkeit denen nicht 1:1 entgegenschlägt!

Diese shice ist so #verfassungswidrig dass ein #Eilverfahren vorm #BVerfG notwendig ist.

In der Zwischenzeit rate ich allen #Schutzsuchende zu verdunkeln, denn #KeinMenschIstIllegal !

Massive Kritik von #Rechtsanwaelten an der #Justiz wegen der #Schnellprozesse gegen Klimaaktivisten von „#LetzteGeneration“.

Bei den eigens geschaffenen Abteilungen für #Eilverfahren gegen #Klimaaktivisten am #AmtsgerichtTiergarten handle es sich um #Ausnahmegerichte, die nach dem #Grundgesetz verboten seien.

Das sei verfassungsrechtlich bedenklich, erklärten die Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen e.V. und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/politisches-signal-verfassungswidrig-anwalte-kritisieren-berliner-eil-prozesse-zu-klimablockaden-scharf-10023718.html

Das Bundesamt für #Verfassungsschutz wird nach Angaben der #AfD die #JungeAlternative (JA) zunächst nicht weiter als gesichert rechtsextremistische Bewegung, sondern „einstweilen“ wieder als Verdachtsfall behandeln und beobachten.

Hintergrund sei ein #Eilverfahren, das AfD und JA angestrengt hatten..
Nach dpa-Informationen soll bis zur Entscheidung auf die Einstufung verzichtet werden, um dem Gericht eine sachgemäße Prüfung zu ermöglichen.

#AngabenDerAfD

https://www.tagesspiegel.de/politik/zunachst-wieder-verdachtsfall-junge-alternative-gilt-nicht-mehr-als-rechtsextremistische-bewegung-9987622.html

#Facebook
Kein Anspruch auf #Kontofreischaltung im #Eilverfahren

OLG Frankfurt a. Main, Beschluss vom 27.03.2023, 17 W 8/23

Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer zumindest dann, wenn Facebook eine unwiederbringliche Kontolöschung untersagt wurde, im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung.
Abwarten bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren ist zumutbar.

https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/kein-anspruch-auf-kontofreischaltung

#Facebook
Kein Anspruch auf #Kontofreischaltung im #Eilverfahren

OLG Frankfurt a. Main, Beschluss vom 27.03.2023, 17 W 8/23

Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer zumindest dann, wenn Facebook eine unwiederbringliche Kontolöschung untersagt wurde, im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung.
Abwarten bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren ist zumutbar.

https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/kein-anspruch-auf-kontofreischaltung

RT @klimarecht: #Erneuerbare im #Eilverfahren: Die EU-#Notfallverordnung zum beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien ist da 🥳🇪🇺⚡️

Die wesentlichen Eckpunkte des legistischen Meileinsteins als Thread 👇👇👇
1/8

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/dieGamon/status/1610629431009378309

RT @klimarecht: #Erneuerbare im #Eilverfahren: Die EU-#Notfallverordnung zum beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien ist da 🥳🇪🇺⚡️

Die wesentlichen Eckpunkte des legistischen Meileinsteins als Thread 👇👇👇
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🐦🔗: https://n.respublicae.eu/michelreimon/status/1610602718145531906

Der Landkreis #Vechta hat jetzt doch tatsächlich unser #Protestcamp gegen die #Tierindustrie verboten. Jetzt gibt's ein #Eilverfahren für die #Versammlungsfreiheit! Juristisch ist das Verbot unhaltbar.
#PHW_Ade #shutdowntierindustrie
Pressemitteilung: https://gemeinsam-gegen-die-tierindustrie.org/wp-content/uploads/2021/07/Kreis-Vechta-verbietet-Protestcamp-Buendnis-startet-Eilverfahren.pdf