Es ist sehr bedauerlich, dass in der #Schweiz kürzlich ein entsprechender #Gesetzesentwurf aufgrund der #Einflussnahme von #Stromnetzbetreibern zurückgestellt wurde.
- Waldrapp
#rewilding #ProtectOurWildlife 🌿
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#protectourwildlife #rewilding #stromnetzbetreibern #Einflussnahme #gesetzesentwurf #schweiz
#China #instrumentalisiert die #Welternährungsorganisation FAO: Es geht um #gefährliche #Pestizide und #geostrategische #Interessen im #Zusammenhang der „Neuen #Seidenstraße“. Eine Recherche zur chinesischen #Einflussnahme auf die #Vereinten #Nationen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/china-un-welternaehungsorganisation-fao-100.html
https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/china-macht-essen-100.html
#China #instrumentalisiert #welternahrungsorganisation #gefahrliche #pestizide #geostrategische #interessen #Zusammenhang #Seidenstraße #Einflussnahme #vereinten #nationen
Der Einfluss der fossilen Lobby auf die Verhinderung von effektivem Klimaschutz ist ein zentrales Thema, das nicht oft genug diskutiert wird. In diesem Post möchten wir einige Punkte dazu hervorheben. #Klimaschutz #FossileLobby
➡️ Die fossile Lobby umfasst einflussreiche Unternehmen und Interessengruppen, die von der Nutzung fossiler Brennstoffe profitieren. Ihr Ziel ist es, den Status quo aufrechtzuerhalten und Veränderungen im Energiesektor zu blockieren.
➡️ Die fossile Lobby investiert gewaltige Summen in politische Kampagnen und Lobbyarbeit, um politische Entscheidungsträger*innen zu beeinflussen und die eigenen Interessen zu schützen. Dies schafft Barrieren für wirksame Klimaschutzmaßnahmen. #Politik #Einflussnahme
➡️ Durch ihre finanzielle Macht können sie Desinformationskampagnen finanzieren, die den wissenschaftlichen Konsens zur Erderhitzung leugnen oder abschwächen. Dies verwirrt die Öffentlichkeit und verzögert dringend benötigte Maßnahmen. #Desinformation
➡️ Da die Leugnung der Erderhitzung heute kaum mehr möglich ist, konzentriert sich die Lobby-Arbeit zunehmend auf die Sabotage wichtiger Gesetzgebungsverfahren zum #Klimaschutz, wie es aktuell beim #Heizungsbau geschieht. (siehe: https://www.merkur.de/politik/habeck-news-graichen-trauzeuge-affaere-filz-clan-mafia-vorwuerfe-kritik-lobby-ministerium-92282342.html )
➡️ Die fossile Lobby setzt dabei auf Netzwerke & Expert*innen, die Zweifel an der Dringlichkeit der #Klimakrise säen und politische Maßnahmen blockieren. Dadurch wird der Fortschritt hin zu erneuerbaren Energien und einer kohlenstoffarmen Zukunft behindert. #Verzögerung
➡️ Für uns kommt es darauf an, den Einfluss der fossilen Lobby zu erkennen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Mediale Begleitung, Transparenz bei politischer Finanzierung und unabhängige Entscheidungsfindung sind notwendig, um dem #Lobbyismus entgegenzuwirken. #Transparenz
➡️ Wir müssen als Gesellschaft Druck auf politische Entscheidungsträger*innen ausüben, um die Interessen der fossilen Lobby zu überwinden. Es geht um ganz reale Werte, die uns allen gehören und von einigen gerade mit #Gewalt zerstört werden. #Aktivismus #Klimagerechtigkeit
➡️ Zusammenfassend: Die fossile Lobby spielt eine maßgebliche Rolle bei der Verhinderung von effektivem #Klimaschutz. Ihre finanzielle Macht und Einflussnahme behindern dringend benötigte Maßnahmen zum Schutz unseres Planeten. Es wird Zeit, dagegen anzukämpfen! 💪🌍
#KlimaSchutz #fossileLobby #politik #Einflussnahme #desinformation #heizungsbau #KlimaKrise #verzogerung #lobbyismus #transparenz #gewalt #Aktivismus #KlimaGerechtigkeit
#Hinweis auf #Einflussnahme(n) von #Inlandsgeheimdienst(en), den Landesämtern für #Verfassungsschutz, auf #Universität(en) und die #Wissenschaft;
#Wissenschaftsfreiheit; #Geheimdienst
#SZ, 6.4.23, S.9, #Feuilleton, Ronen #Steinke - Wo die #Angst siegt;
https://www.sueddeutsche.de/kultur/universitaet-hamburg-konferenz-meyen-1.5782521
#Hinweis #Einflussnahme #Inlandsgeheimdienst #verfassungsschutz #universitat #wissenschaft #Wissenschaftsfreiheit #geheimdienst #bfv #lfv #sz #feuilleton #Steinke #angst
Möchte die #EU freie unbezahlte #Meinungsäußerung zu #Politik verbieten?
Klar Willensbildung durch #Desinformation, #Manipulation oder verdeckte #Einflussnahme aus dem In- und Ausland muss unterbunden werden, aber die #Meinungsfreiheit von YouTubern und Privatpersonen muss erhalten bleiben.Ich wäre auch für ein Verbot von Mikrotargeting, was aber nur einige aus der #EU fordern..
#eu #meinungsaußerung #politik #desinformation #manipulation #Einflussnahme #meinungsfreiheit
In Brüssel sind EU-Politiker*innen verhaftet worden... #Korruption und #Einflussnahme auf #EU-Entscheidungen durch den Golfstaat #Katar steht im Raum. In #NRW muss sich Mona #Neubaur wegen ihrem #Deal mit der #RWE AG (neuer größter Einzelaktionär #Katar) aber keine Sorgen machen... Du kannst mit #Putin gemeinsame Sache machen & #Sanktionen umgehen in #Deutschland, und trotzdem Ministerpräsidentin bleiben...
Dann geht bestimmt auch: Dörfern den Strom abstellen, Menschen vertreiben, Polizeigewalt befehlen... und #Wirtschaftsministerin bleiben... Alles für die Interessen von #RWE und #Katar.
Grüße aus #Lützerath und Glückwunsch zu den guten neuen Freunden, denen mensch niemals einen Gefallen abschlagen kann.
#korruption #Einflussnahme #EU #katar #NRW #Neubaur #Deal #rwe #putin #sanktionen #deutschland #wirtschaftsministerin #Lutzerath
(10) @Die_Gruenen haben sich bei #BDK22 in mehreren Anträgen ausführlich mit dem Thema #Kritis und #Einflussnahme beschäftigt. Im Kontext #NationaleSicherheitsstrategie
bspw. in einem
#Leitantrag https://antraege.gruene.de/48bdk/wertegeleitet-multilateral-handlungsfahig-grune-friedens-und-siche-33565
#klareWorte #China
#bdk22 #kritis #Einflussnahme #NationaleSicherheitsstrategie #Leitantrag #klareWorte #china
Mega relevanter Fall! 👇 #Spionage #Einflussnahme #Desinformation
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RT @akm0803
Donnerstag startet der Prozess gegen Reserveoffizier Ralph G., er soll jahrelang für Russland spioniert haben. Laut unseren Infos wurde er beim „Ball der Luftwaffe“ angeworben & aus der russ. Botschaft geführt:
mit @schmidtwolf @gebauerspon @MB_Journalist
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/anklage-wegen-agententaetigkeit-fuer-russland-reserveoffizier-…
https://twitter.com/akm0803/status/1557071961435639811
#spionage #Einflussnahme #desinformation
#SZ 17.03.21: #Drohung mit #harten #Gegenmaßnahmen wegen #Ablehung der #Eröffnung eines #Geschäftskontos #angeblich auf #Behördendruck
#Tagesschau 29.09.21: #Drohung gegenüber #Youtube / #Deutsche #Journalisten in #Russland wegen #Sperrung / #Blockieren von #RT #Kanal; Ebenfalls #Vorwurf #staatlicher #Einflussnahme #Deutschlands;
#Medienfreiheit #Medienkrieg
#Pressefreiheit #Informationsfreiheit
https://www.sueddeutsche.de/medien/russland-staatsmedien-rt-russia-today-1.5237890
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-youtube-101.html
#Blockieren #rt #kanal #Vorwurf #Medienkrieg #auseinandersetzung #RTDE #sz #Drohung #hart #Gegenmaßnahme #Ablehung #eröffnung #Geschäftskonto #angeblich #Behördendruck #tagesschau #youtube #deutsch #journalisten #russland #sperrung #staatlich #Einflussnahme #deutschland #medienfreiheit #pressefreiheit #informationsfreiheit
#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte
Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
#Recht auf #gesetzlichen #Richter
#Eingriff in den #Schutzbereich
-> #Entzug des #gesetzlichen #Richters
-> #Legislative: #Regelung der #Zuständigkeit in nicht #eindeutiger #Weise
-> #Exekutive: #Einflussnahme auf #Frage, wer einen #Fall #entscheidet
-> #Judikative: #Verletzung der #Zuständigkeitsvorschriften
#Rechtsschutzgarantie #Justizgrundrecht #grundrechtsgleich #recht #gesetzlich #richter #eingriff #Schutzbereich #Entzug #legislative #Regelung #zuständigkeit #eindeutig #weise #exekutive #Einflussnahme #frage #fall #entscheidet #judikative #verletzung #Zuständigkeitsvorschrift #vorlesung #grundrechte #Nußberger
#Klassischer #Eingriffsbegriff zu eng da #Grundrechte auch durch #faktisch-mittelbare #Auswirkungen #staatlichen #Handelns #beeinträchtigt werden können
#Erweiterter #Eingriffsbegriff:
#Zurechenbarkeit statt #Unmittelbarkeit
#Vorhersehbarkeit statt #Finalität
#Problem. #Nudging; #Freie #Entscheidungsfreiheit bleibt #erhalten, dennoch #Einflussnahme!
-> #Additiv(er) #Eingriffsbegriff
#Gesamtwirkung
#BVerfGE 141, 220
#Eingriffsbegriff #klassisch #grundrecht #faktisch #auswirkung #staatlich #handeln #beeinträchtigt #erweitert #Zurechenbarkeit #Unmittelbarkeit #Vorhersehbarkeit #Finalität #problem #nudging #frei #Entscheidungsfreiheit #erhalten #Einflussnahme #Additiv #Gesamtwirkung #BVerfGE #vorlesung #eingriff #grundrechte #Nußberger