Markus Ferber · @MarkusFerber
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Wir brauchen dringend eine Einigung beim heutigen Innenministertreffen:

Wir haben eine anhaltend hohe und deshalb brauchen wir schnellstens eine neue Asylreform.

Es darf aber nicht sein, dass an 🇩🇪 eine scheitert.

🐦🔗: n.respublicae.eu/MarkusFerber/

#EU #migration #Deutschland #Einigung

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Norbert_R 🔻 · @norbert_r
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Spedition akzeptiert Bedingungen – Einigung im -Fahrer- an der A5-Raststätte

Nach fünf Wochen Streik auf der Raststätte Gräfenhausen ist eine zwischen osteuropäischen Fernfahrern und ihrem polnischen Arbeitgeber erzielt worden. Die Bedingungen der Fahrer seien von der Spedition grundsätzlich akzeptiert worden, sagte der Verhandlungsführer.

dokmz.com/2023/04/26/spedition

#Einigung #grafenhausen #streik #lkw

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Norbert_R 🔻 · @norbert_r
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im - 2,5 Millionen Beschäftigte im bekommen angesichts hoher Inflation mehr Geld

Die im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben in ihren Verhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte eine Einigung erzielt. Dies teilte Innenministerin Faeser in Potsdam mit. , und hatten mehrere Stunden lang in Potsdam verhandelt.

deutschlandfunk.de/2-5-million

#Gewerkschaften #Kommunen #bund #tarifparteien #offentlichendienst #Tarifstreit #Einigung

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Rechtsanwälte Kotz · @kanzlei_kotz
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gemäß RVG – Höhe und Berechnung der Gebühr

Es gibt in
jedes Jahr aufs Neue unzählige rechtliche Verfahren, welche die Zielsetzung einer zwischen den jeweils beteiligten Personen verfolgen. In der gängigen Praxis ist insbesondere der Vertragsabschluss zwischen zwei Menschen ein regelrechtes Musterbeispiel für ein derartiges rechtliches [...]

ra-kotz.de/einigungsgebuehr-ge

Symbolfoto: Amnaj Khetsamtip/Shutterstock.com

#einigungsgebuhr #deutschland #Einigung #rechtsanwaltsvergutungsgesetz #rvg

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Don Trueten :verified: · @thomas
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ver.di Baden-Württemberg zum Scheitern der Verhandlungen im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen heute in Potsdam

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Wir haben den Arbeitgebern in den mehrere Brücken gebaut, die eine möglich gemacht hätten. Aber insbesondere die kommunalen haben bis zuletzt nicht verstanden, welche Verantwortung sie für die materielle Situation ihrer |n tragen. Zu mehr als einem der prognostizierten in 2023 waren sie nicht bereit. Den gesamten der letzten beiden Jahre und dazu den des Jahres 2024 sollen die Beschäftigten nach dem Willen der Arbeitgeber dauerhaft tragen. Auf dieser Basis ergab eine weitere Verlängerung der Verhandlungen keinen Sinn."

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „In den zähen Verhandlungen der letzten drei Tage ist es uns Dank dem Rückenwind einer beispiellosen wenigstens gelungen, den Arbeitgebern die Bedeutung einer sozialen Komponente klarzumachen. Aber die richtige soziale Struktur nützt nichts, wenn die Höhe des Angebots den Menschen nicht hilft. Mit den Summen, die auf dem Tisch lagen, reicht den und in den unteren und mittleren ihr Geld nicht mehr bis zum Monatsende.“

ver.di fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von und eine Anhebung der um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die und sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Das Ergebnis soll später zeit- und wirkungsgleich auf Beamt:innen, Richter:innen, Soldat:innen und Soldaten sowie Versorgungsempfänger:innen übertragen werden. ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der , der , der IG und dem beamtenbund und . Die erste von drei verabredeten Verhandlungsrunden war am 24. Januar in , die zweite Runde am 22. und 23. Februar 2023. Die dritte und letzte verabredete vom 27. bis 29./30. März 2023.

In Baden-Württemberg arbeiten nach Zahlen des Statistischen Landesamtes von 2022 rund 236.000 bei den Kommunen. Etwa 67 Prozent der Beschäftigten sind , die beträgt rund 44 Prozent (insgesamt inklusive Beamt:innen). Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen im Land.

trueten.de/archives/12723-ver.

#Verhandlungen #Einigung #arbeitgeber #beschaftigte #ausgleich #inflation #kaufkraftverlust #Streikbewegung #kolleginnen #kollegen #einkommensgruppen #bund #Kommunen #Einkommen #ausbildungsvergutungen #praktikantenentgelte #GdP #gew #bau #dbb #tarifunion #potsdam #tarifbeschaftigte #frauen #teilzeitquote #Auswirkungen #Rentenversicherung

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C.Dittkrist · @cdittkrist
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DaniJur · @DaniJur
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Wie schauts aus mit dem ? Ich habe Fahrkarten für Montag.

Soll ich schon am Sonntag nach Wien fahren, auch auf die Gefahr hin, dass es am Montag in der Früh doch noch zu einer kommt und ich auf den Kosten sitzen bleibe?

#OBB #streik #Einigung

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Hans Laude · @Gringo0305
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Einigung beim Bürgergeld • Die Ampel und die Union haben sich beim Streit um das geplante Bürgergeld geeinigt. Streitfragen waren u.a. strengere Sanktionen und die Höhe des Schonvermögens.

www1.wdr.de/nachrichten/kompro

#hartziv #burgergeld #Einigung

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Sozialwelten · @sozialwelten
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Sozialwelten · @sozialwelten
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