Wir brauchen dringend eine Einigung beim heutigen #EU Innenministertreffen:

Wir haben eine anhaltend hohe #Migration und deshalb brauchen wir schnellstens eine neue Asylreform.

Es darf aber nicht sein, dass an 🇩🇪#Deutschland eine #Einigung scheitert.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/MarkusFerber/status/1666707946217037828

Spedition akzeptiert Bedingungen – Einigung im #Lkw-Fahrer-#Streik an der A5-Raststätte #Gräfenhausen

Nach fünf Wochen Streik auf der Raststätte Gräfenhausen ist eine #Einigung zwischen osteuropäischen Fernfahrern und ihrem polnischen Arbeitgeber erzielt worden. Die Bedingungen der Fahrer seien von der Spedition grundsätzlich akzeptiert worden, sagte der Verhandlungsführer.

https://www.dokmz.com/2023/04/26/spedition-akzeptiert-bedingungen-einigung-im-lkw-fahrer-streik-an-der-a5-raststatte-grafenhausen/

#Einigung im #Tarifstreit - 2,5 Millionen Beschäftigte im #öffentlichenDienst bekommen angesichts hoher Inflation mehr Geld

Die #Tarifparteien im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben in ihren Verhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte eine Einigung erzielt. Dies teilte Innenministerin Faeser in Potsdam mit. #Bund, #Kommunen und #Gewerkschaften hatten mehrere Stunden lang in Potsdam verhandelt.

https://www.deutschlandfunk.de/2-5-millionen-beschaeftigte-im-oeffentlichen-dienst-bekommen-angesichts-hoher-inflation-mehr-geld-100.html

#Einigungsgebühr gemäß RVG – Höhe und Berechnung der Gebühr

Es gibt in #Deutschland
jedes Jahr aufs Neue unzählige rechtliche Verfahren, welche die Zielsetzung einer #Einigung zwischen den jeweils beteiligten Personen verfolgen. In der gängigen Praxis ist insbesondere der Vertragsabschluss zwischen zwei Menschen ein regelrechtes Musterbeispiel für ein derartiges rechtliches [...]

https://www.ra-kotz.de/einigungsgebuehr-gemaess-rvg-hoehe-und-berechnung-der-gebuehr.htm

#Rechtsanwaltsvergütungsgesetz #RVG

Symbolfoto: Amnaj Khetsamtip/Shutterstock.com

ver.di Baden-Württemberg zum Scheitern der Verhandlungen im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen heute in Potsdam

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Wir haben den Arbeitgebern in den #Verhandlungen mehrere Brücken gebaut, die eine #Einigung möglich gemacht hätten. Aber insbesondere die kommunalen #Arbeitgeber haben bis zuletzt nicht verstanden, welche Verantwortung sie für die materielle Situation ihrer #Beschäftigte|n tragen. Zu mehr als einem #Ausgleich der prognostizierten #Inflation in 2023 waren sie nicht bereit. Den gesamten #Kaufkraftverlust der letzten beiden Jahre und dazu den des Jahres 2024 sollen die Beschäftigten nach dem Willen der Arbeitgeber dauerhaft tragen. Auf dieser Basis ergab eine weitere Verlängerung der Verhandlungen keinen Sinn."

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „In den zähen Verhandlungen der letzten drei Tage ist es uns Dank dem Rückenwind einer beispiellosen #Streikbewegung wenigstens gelungen, den Arbeitgebern die Bedeutung einer sozialen Komponente klarzumachen. Aber die richtige soziale Struktur nützt nichts, wenn die Höhe des Angebots den Menschen nicht hilft. Mit den Summen, die auf dem Tisch lagen, reicht den #Kolleginnen und #Kollegen in den unteren und mittleren #Einkommensgruppen ihr Geld nicht mehr bis zum Monatsende.“

ver.di fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von #Bund und #Kommunen eine Anhebung der #Einkommen um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die #Ausbildungsvergütungen und #Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Das Ergebnis soll später zeit- und wirkungsgleich auf Beamt:innen, Richter:innen, Soldat:innen und Soldaten sowie Versorgungsempfänger:innen übertragen werden. ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der #GdP, der #GEW, der IG #BAU und dem #dbb beamtenbund und #tarifunion. Die erste von drei verabredeten Verhandlungsrunden war am 24. Januar in #Potsdam, die zweite Runde am 22. und 23. Februar 2023. Die dritte und letzte verabredete vom 27. bis 29./30. März 2023.

In Baden-Württemberg arbeiten nach Zahlen des Statistischen Landesamtes von 2022 rund 236.000 #Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Etwa 67 Prozent der Beschäftigten sind #Frauen, die #Teilzeitquote beträgt rund 44 Prozent (insgesamt inklusive Beamt:innen). Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem #Auswirkungen auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen #Rentenversicherung im Land.

https://www.trueten.de/archives/12723-ver.di-Baden-Wuerttemberg-zum-Scheitern-der-Verhandlungen-im-oeffentlichen-Dienst-des-Bundes-und-der-Kommunen-heute-in-Potsdam.html

RT @tagesschau
EU beschließt weitgehendes Verbrenner-Aus http://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-beschliesst-verbrenner-kompromiss-101.html #VerbrennerAus #Verbrennermotoren #Einigung

Wie schauts aus mit dem #ÖBB #Streik? Ich habe Fahrkarten für Montag.

Soll ich schon am Sonntag nach Wien fahren, auch auf die Gefahr hin, dass es am Montag in der Früh doch noch zu einer #Einigung kommt und ich auf den Kosten sitzen bleibe?

#HartzIV #Bürgergeld #Einigung

Einigung beim Bürgergeld • Die Ampel und die Union haben sich beim Streit um das geplante Bürgergeld geeinigt. Streitfragen waren u.a. strengere Sanktionen und die Höhe des Schonvermögens.

https://www1.wdr.de/nachrichten/kompromiss-beim-buergergeld-100.html

#Entstehen eines #vertraglich(en) #Primäranspruch(s) (z.B. #Übergabe und #Übereignung) im #Unterschied zu anderen #Anspruchsgrundlage(n) im #BGB

1. #Einigung
2. Keine #Wirksamkeitshindernis(se)

#Definition von #Angebot und #Annahme im #Sinn §§ 145, 147 #BGB

Zwei #übereinstimmend(e) #Willenserklärung(en) in #Form von #Angebot und #Annahme §§ 145, 147 #BGB, wobei #Annahme #rechtzeitig #erfolg(en) #muss. § 147 BGB

#Voraussetzung: #Tatbestandsmäßigkeit; #objektiv / #subjektiv

#Fallbearbeitung

Die #Unterscheidung von #Strukturwandel und #Strukturwechsel verweist auf die #Struktur des #Unterschied(es) #zwischen #Wechsel und #Wandel.

#Wandel: Das #neu(e) #Geschäftsmodell muss an den #Start gebracht werden.

#Wechsel: #Scheiße, was #tun wir #jetzt? // #Lernen #müssen.

#Köln(er) #Stadtanzeiger, 22.10.2020, #Thyssenkrupp, #Einigung über den #Abbau von 500 #Stelle(n), S.09