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Die #Gestaltungsprärogative und #Einschätzungsprärogative für #Klimaschutzgesetze liege beim #Gesetzgeber; Das #Bundesverfassungsgericht unterliegt der #Beschränkung auf die #Beanstandung der #Verletzung von #Grundrechten.
#Festlegung von #Klimaschutz als #Aufgabe von #Politik;
#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
#Gestaltungsprärogative #Einschätzungsprärogative #klimaschutzgesetz #Gesetzgeber #bundesverfassungsgericht #beschränkung #Beanstandung #verletzung #grundrecht #Festlegung #klimaschutz #Aufgabe #politik #faz #zeitgeschehen #staat #bürger #verpflichtet #interview #Wehner #Harbarth
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#Konservativismus als #Phänomen hat seinen #strukturellen #Ursprung in der #Beschränkung der #Überprüfung #grundgesetzlicher #Rechtsstaatlichkeit auf #bloße #Zurückverfolgbarkeit auf #Entscheidungen des #Souverän.
#Gewährung der #Einschätzungsprärogative für #Exekutive und #Perpetuierung #kirchlicher #Interessen trotz #Widersprüchlichkeit als #Beispiele.
#Phänomenologie; #Konservativ; #Staatstheorie
#SZ, 27.09.21, Das #politische #Buch, S.30, Wolfgang #Janisch - Die #Bremser aus #Baden
#Konservativismus #phänomen #strukturell #ursprung #beschränkung #Überprüfung #Grundgesetzlich #rechtsstaatlichkeit #bloß #Zurückverfolgbarkeit #entscheidung #Souverän #Gewährung #Einschätzungsprärogative #exekutive #Perpetuierung #kirchlich #interessen #Widersprüchlichkeit #beispiel #phänomenologie #konservativ #Staatstheorie #sz #politisch #buch #Janisch #Bremser #baden
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#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG
#Schutzbereich
#Aktuelle #Themen & #Problemfelder:
#Grundrecht auf #Autofahren?
-> #Begrenzung aus #Gründen des #Gesundheitsschutzes
-> #Dieselfahrverbot
-> #Verbot von #Verbrennungsmotoren
#Managergehälter
-> #Persönlicher #Schutzbereich #juristischer #Personen
#Legalisierung von #Drogen
-> #Cannabis
-> #Einschätzungsprärogative des #Gesetzgebers
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